Die Zahlen sind beunruhigend: Allein im Jahr 2007 hat die Polizei in Niedersachsen in 1154 Fällen wegen Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. Damit soll es ein Ende haben, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU): "Ich werde nun die rund 75 Provider, die für private Nutzer in Niedersachsen Dienstleistungen anbieten, anschreiben, um sie zu entsprechendem Handeln aufzufordern".

Vorstoß in Bund und Ländern

Bereits im November hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet: "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie." Per Gesetz will sie die Provider dazu verpflichten, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu filtern. Der Vorstoß stieß auf scharfe Proteste der IT-Branche ; durch die Internet-Sperren seien lediglich "Scheinerfolge" zu erwarten, Fehler beim Filtern seien unvermeidlich. Die Provider setzen auf Beschwerdestellen, die sich in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür einsetzen, illegale Angebote abzuschalten und die Verantwortlichen zu verfolgen. "Wir engagieren uns seit Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie – mit hohem Einsatz an Personal, Technik und Organisation", sagte Oliver Süme, Vorstand des Provider-Verbandes Eco.

Das niedersächsische Innenministerium hält diese Bemühungen jedoch für wenig sinnvoll: "Mit der Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden", sagte Schünemann. Das sei deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssten. Der Minister argumentiert hierbei allein mit der Polizeistatistik. Ob die Verbreitung von Kinderpornografie tatsächlich mit gestiegenen Missbrauchsfällen einhergeht, ist zumindest umstritten.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Der niedersächsische Minister glaubt nun, eine Lösung gefunden zu haben: Statt zentral bei den Providern illegale Angebote auszufiltern, will er das Problem auf die Rechner der Anwender verlagern: "Die Provider sollten künftig nur noch Verträge abschließen, in denen der Endkunde die Freischaltung eines Filterprogramms gegen Kinderpornografie akzeptiert. Bei bereits vorhandenen Verträgen muss dieser Filter nachträglich installiert werden", sagte der Innenminister.

Die Pläne sind offenbar schon weit gediehen: Das Landesministerium bereitet derzeit einen Vorschlag an die Innenministerkonferenz vor, Schünemann will schon bald die 75 Provider des Landes anschreiben. In einer ersten Phase soll der Filter noch ein freiwilliges Angebot sein. Später wäre das Programm jedoch verpflichtend. Die Provider müssten nach dem Einwählen überprüfen, ob der Kunde die notwendige Software installiert hat – sonst werde die Verbindung getrennt.