Haushalt Neuverschuldung des Bundes explodiert

Der Bund wird 2009 doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen müssen wie in diesem Jahr. Finanzminister Steinbrück könnte sogar Waigels Negativ-Rekord brechen

Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

Bisher plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2009 mit 18,5 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst. Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent.

Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde das allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergeben sich so Mehrbelastungen von 11 Milliarden Euro.

Sollte das BIP gar um drei Prozent sinken, wie jetzt im Wirtschaftsministerium befürchtet wird, würden sich die Zusatzlasten auf 15 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket, das Bundeskanzlerin Angela Merkel für Januar angekündigt hatte.

"Spätestens mit dem zweiten Paket der Koalition könnte der Waigel'sche Verschuldungsrekord fallen", zitierte die Süddeutsche Zeitung Regierungskreise. Demnach bezweifeln selbst die Finanzexperten der Koalition mittlerweile, dass sich das Loch im Haushalt noch begrenzen lässt. "Wenn die Regierung eine klare Orientierung zeigt, wird sich der Anstieg der Neuverschuldung in Grenzen halten. Wenn sie allerdings mit dem unabgestimmten Gerede und dem unkoordinierten Handeln der vergangenen Tage weitermacht, wird es gefährlich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der SZ.

Noch deutlicher äußerte sich die Opposition. "Inklusive Konjunkturprogramm II geht die Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro. Zugleich gibt es niemanden in der Regierung, der einmal darüber nachdenkt, an welchen Stellen man auch sparen könnte", sagte der FDP-Haushälter Otto Fricke, der gleichzeitig Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag ist. "Der Haushalt ist schon jetzt Makulatur", da er auf falschen Annahmen bezüglich der Konjunkturentwicklung fuße. Fricke forderte die Bundesregierung auf, schon in den nächsten Wochen einen Nachtragshaushalt vorzulegen.