Nach dem Urteil Schafft die Pendlerpauschale ab!
Die Politik sollte das Verfassungsgerichtsurteil als Chance verstehen, findet der Ökonom Clemens Fuest. Ausnahmen dürfe es nur für echte Härtefälle geben. Ein Interview
Clemens Fuest war Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln. Seit 2008 ist er Forschungsdirektor des Center of Business Taxation in Oxford. ZEIT ONLINE sprach mit ihm über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichts, das in dieser Woche die teilweise Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt hat.
ZEIT ONLINE: Die Regierung hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale reagiert. Was halten Sie davon?
Clemens Fuest: Aus ökonomischer Sicht kann man für oder gegen die alte Pendlerpauschale sein. Die Effizienzargumente halten sich in etwa die Waage. Dennoch wäre es im Sinne einer Vereinfachung des Steuerrechts sinnvoll, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Ich fand es allerdings richtig, dass die jetzt vor Gericht gescheiterte Lösung eine Härtefallregelung enthielt. Ihr Sinn war es ja, Menschen, die vielleicht aufs Land gezogen sind und sich auf die Pendlerpauschale verlassen hatten, zumindest einen gewissen Vertrauensschutz zu gewähren.
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ZEIT ONLINE: Nach dem Gerichtsurteil ist diese Lösung allerdings hinfällig. Sind Sie von der Entscheidung enttäuscht?
Fuest: Nein. Ich glaube, das Verfassungsgericht hat ein sehr gutes Urteil gefällt. Für mich ist entscheidend, dass die Richter klargestellt haben, dass der Gesetzgeber Fahrtkosten nicht als Werbungskosten anerkennen muss. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor ja noch anders entschieden. Nach dessen Urteil wäre eine Abschaffung der Pendlerpauschale nicht möglich gewesen. Das Verfassungsgericht hat dazu nun – trotz der vorläufigen Wiedereinführung - die Möglichkeit eröffnet.
ZEIT ONLINE: Die Stimmung in der Bevölkerung ist aber eine ganz andere. Die meisten Menschen freuen sich über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
Fuest: Ja, aber das ist kurzfristig gedacht. Denn dem Staat fehlen nun 2,5 Milliarden Euro im Jahr, die er vorerst über eine höhere Verschuldung finanzieren will. Doch aus Schulden werden irgendwann höhere Steuern.
ZEIT ONLINE: Es gibt aber Menschen, für die der Wegfall der Pendlerpauschale wirklich ein Problem darstellt. Es ist doch reine Theorie, dass jeder in die Nähe seines Arbeitsplatzes ziehen könnte, wenn er nur wollte.
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- Datum 11.12.2008 - 17:08 Uhr
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Wer viel verdient, kann auch bei weiterer Strecke ohne die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten auskommen. Es reicht, den Abzug solchen Steuerzahlern zu gewähren, die auf das Geld wirklich angewiesen sind.
Wann wird eigentlich der Punkt erreicht, an dem viele zum Chef rennen, um zu fragen, wann sie endlich wieder einmal ein Gehaltskürzung bekommen können??
Härtefallregelung bei der Mehrwertssteuer.
Wegfall der Mehrwertsteuer, für Kinder, Rentner und behinderte Menschen.
Die Logik in jeder Regelung und in jeder Steuer, die soziale Komponente zu berücksichtigen klingt zwar gut, aber ...
kwer-denker
"Dennoch wäre es im Sinne einer Vereinfachung des Steuerrechts sinnvoll, die Pendlerpauschale abzuschaffen. "
Also, mir wären ja viele Möglichkeiten eingefallen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Das mir die Pendlerpauschale nicht als erstes ins Auge gefallen ist, schockiert mich selbst. Das Berufsbild des Steuerberaters ist sicherlich nur auf die Pendlerpauschale zurückzuführen...
"Konjunkturpolitisch wäre es sinnvoller, das Geld vor allem Menschen zu geben, die ein geringes Einkommen haben, denn sie geben es auch am ehesten wieder aus."
Eine so banale Wahrheit, die irgendwie immer vergessen wird. Oder hat schon irgendwer über eine Erhöhung des ALG2 nachgedacht? Mindest- oder Kombilöhne sind aktuell offenbar auch vom Tisch. Ach so, richtig, das verstößt ja alles gegen die sog. "Leistungsgerechtigkeit". Wen kümmert schon die Konjunktur, wenn ein so wichtiger "Wert" auf dem Spiel steht?
Wenn Du etwas wissen willst, frag keinen Gelehrten, sondern einen Erfahrenen!
Also die Pendlerpauschale ist wohl eine der großten absurditäten unserer zeit!
Wehm soll sie helfen?? Die die eh genug haben??
Auserdem selbst die die nicht genug haben, entweder man zieht neher zum arbeitsplatz oder der Arbeitgeber muss halt mehr zahlen. Wieso solte der Staat dafür verantwortlich sein?? und wieso sollten nur Autofahren und nicht ÖVP nutzer profitieren??
Hoffentlich wird sie bald abgeschaft!
Meiner bescheidenen Meinung nach schafft die Pendlerpauschale mehr Verkehr.
Und weil ich mehr Verkehr nicht mag, mag ich auch nicht die Pendlerpauschale - auch dann nicht, wenn sie mir mehr Geld bringt.
aj
Die Pendlerpauschale ist der Tribut an unsere mobile Gesellschaft.
In der jetzigen Form halte ich sie allerdings auch verfehlt, denn der Vorteil ist abhängig vom Einkommensteuersatz. Eine Pauschalierung, d.h. eine feste Summe, die erstattet wird, sorgt für eine Gleichbehandlung. In der jetzigen Form lohnen sich für die "Reichen" mit einem Spitzensteuersatz von 45% die Anschaffungen von große n Spritfressern. Denn wer sich z.B. einen Porsche von 100.000,-EUR anschafft und einen Verbrauch von 20l/100km hat, der profitiert dann richtig. Der Staat - wir alle - beteiligen uns mit ca. 45% an den Anschaffungs- und laufenden Kosten. Ein echt tolles Steuersparmodell!
Ich halte einen absoluten Betrag z.B. 0,3EUR/km, die direkt gutgeschrieben werden, für fairer als die aktuellen Regelungen. Bei steuerlicher Absetzbarkeit profitieren die hohen Steuersätze überproportional, während die, die sowieso schon nichts oder wenig haben, nicht oder wenig profitieren.
Wir sollten uns alle sehr glücklich schätzen, im Lande. Scheinen doch nur noch ein einziges Problem zu kennen. Die Pendlerpauschale!!
Schafft die 1000 ganz legalen Steuertricks ab - dann ist auch die Pendlerpauschale abgeschafft. So isses, mit Verlaub.
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