Kanzlerin Merkel Machtpolitik ohne Feingefühl

Ganz Ihrer Meinung bin ich nicht, Herr Fischer.

Die Emotionalität, ja die könnte vielleicht noch einen Tick echter sein, aber doch auch nicht so stark, wie man sich das heute vielleicht wünscht, morgen aber schon abstoßend findet.

Auch mehr Europa, ja ich würde sogar sagen mehr Weltpolitik als Deutschlands Interessen über alles, da haben Sie wohl Recht.

Aber der Kern Ihrer Aussage, schlechter Umgang mit der Krise, das sehe ich anders. Abgesehen von den zwei Jahren Rezession, die auf alle Fälle kommen, die große Gefahr, die vor uns steht, das ist vor allem eine Angstspirale, die zu dem führen kann, was man von der Weltwirtschaftskrise 1929 kennt.

Und gegen Angst hilft bekanntlich am besten Ruhe bewahren, nach außen hin jedenfalls. So gesehen könnte liegt unsere Regierung im Moment vielleicht goldrichtig, wie sie vielleicht in zwei Jahren schreiben werden.

Nach innen hin aber, da haben Sie Recht, da müssten für den Fall der Fälle die Giga-Programme entwickelt werden, um die Welt notfalls a la New Deal vor dem schwarzen Loch zu retten.

Ich hoffe, unsere Regierung macht genau das, ohne darüber zu reden.

Als Fischer noch Regierungsverantwortung trug, wurden Emissionsrechte zugeteilt (wie in der Planwirtschaft) statt gehandelt - ein Milliardengewinn für die Industrie. Erst 2025 (!) müssen sie in der EU zu 100% bezahlt werden.

Jedem Grünen-Anhänger oder ökologisch denkendem Menschen stehen die Haare zu Berge angesichts einer "juristischen Konstruktion" Namens Emissionsrechtehandel, wonach die Verschmutzung der Atmosphäre zu einem Recht erhoben wird, dessen Verzicht eine Inwertsetzung nach sich zieht. Schlußendlich werden also die Dreckschleudern weiter qualmen, nur werden bis zu 2/3 der "Rechte auf Verschmutzung" den ärmsten Ländern abgekauft und mit Entwicklungshilfe verrechnet.

Soll so nachhaltige Grüne Politik aussehen oder wärmt Fischer nur das Bett für Merkel?

Von Obama ist übrigens auch nichts anderes zu erwarten, denn Obamas designierter Finanzminister Larry Summers schrieb bereits 1991 als Chefökonom der Weltbank (Auszüge):
"Schmutzige› Industrien: Nur unter uns, sollte die Weltbank nicht vermehrt den Transfer schmutziger Industrien in die unterentwickelten Länder fördern? [] Ich bin immer davon ausgegangen, dass unterbevölkerte Länder in Afrika in beträchtlichem Ausmass unter-verschmutzt sind, []
Die Nachfrage nach einer sauberen Umwelt aus ästhetischen und gesundheitlichen Gründen hat wahrscheinlich eine sehr hohe Einkommenselastizität. [Die Nachfrage steigt, wenn das Einkommensniveau zunimmt.] Das Interesse an einem Agens, das mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Million eine Veränderung bei Prostatakrebs verursacht, ist offensichtlich in einem Land viel höher, in dem Leute überleben, um dann an Prostatakrebs zu erkranken, als bei Menschen in einem Land, wo die Sterblichkeit unter 5 Jahren bei 200 pro tausend Kindern liegt […].

Heuschreckenzynismus.
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)

mal wieder auf der Suche nach einem Thema, das über den Anspruch des Konjunktiven hinaus geht?

… bei der Verabschiedung des Reformvertrags der EU noch überall als große Europäerin gefeiert, so ist heute davon nichts mehr übrig geblieben…
Nach meiner Erinnerung hat sie lediglich den polnischen Zwillingen eine Zustimmung abgeschwatzt, dass die Entscheidung in Polen später fällt … alle anderen hatten sich doch schon zusammengerauft.

Beim Klimaschutz war man dort tapfer, wo es nichts kostet, nämlich bei den Eckpunkten, deren Überprüfung erst in ferner Zukunft ansteht.

Herr Fischer! Frau Merkel hat im Gegensatz zu Ihnen den Nachweis des Denkens und einer Realitätsschau, die diesen Namen auch verdient, in der Zeit erbracht, als Sie in Frankfurts Innenstadt wüteten und sich als Sprücheklopfer hervortaten. Frau Merkel weiß, dass der Klimazug schon abgefahren ist und sämtliche Aktivitäten den Anstrich des Abstrusen tragen, vor allen Dingen jene ideologisch gellenden Aufschreie, die das Unabänderliche per Dekret umkehren wollen. (Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)

Wo es aber konkret wurde, nämlich beim Emissionshandel, wurden so viele Ausnahmen gemacht, dass die Ausnahme zur Regel und die Regel zur Ausnahme wurden.

Wenn Sie sich hier über den Emissionshandel auslassen, klingt das irgendwie anrüchig, nach Abgas, das doch eigentlich vermieden werden soll.

… Dabei weiß man doch bereits heute, dass Obama mit einem „Big Bang“ als Konjunkturprogramm sein Amt antreten will …

Aber Herr Fischer … worüber reden Sie eigentlich? Obama hat erstmal 700 Mrd. für die Banken am Hals; dann plant er eine Konjekturprogramm und Hilfen für die Autoindustrie: ca. 500 Mrd.; jetzt kommt noch ein Infrastrukturprogramm hinzu: 1.000 Mrd. Sagen Sie mal Herr Fischer, wie will er das denn finanzieren? Dann kommen noch die Belastungen aus den geplatzten Hypotheken hinzu (soweit die entsprechenden Banken noch nicht pleite sind) … und alles über neue Anleihen?

Herr Fischer, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie mal wieder heiße Luft verquirlen und den Leuten das Gefühl eines warmen Sommerwindes vermitteln wollen meint …
Kuni

Besser semiintellektuel als grenzdebil

Herr Fischer, darf ich hier abschweifen beim letzten Irakkrieg haben sie geschwiegen als Herr Steinmeier die BND Agenten heimlich in Bagdad einsetzte. Ich vergaß, sie sagten selbst einmal, dass sie die Trägerdienste für Herrn Schröder geleistet haben.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht so große Worte führe.

Wer hat eigentlich dem Fiskus(denn der hat daraus Kapital geschlagen!) das Recht verliehen, unsere Luft zu verkaufen?
Unternehmen haben davon nur teilweise profitiert - nämlich im selben Grade, wie ihre jeweiligen Lobbygruppen "zuviele" Emeissionszertifikate herausgeschunden haben, die die Unternehmen dann verkaufen konnten.
Staatsfetischismus, mehr nicht.

... ganz aufgeregt, der Herr Fischer.
In Europa sind 27 Staaten, die ebensoviele Interessen verfolgen. Jeder hat seinen Vorteil gesucht und bekommen. Durch das Scheitern der Verfassung und des Lissabonvertrages wird sich zunächst auch nichts daran ändern. Nachdem sich das Ende von Lissabon abzeichnete, hätte man unverzüglich darangehen müssen, ein Kerneuropa zu schmieden, dass demokratisch und beschlussfähig ist. Die derzeitige EU ist beides NICHT. Statt Kohlschen Träumereien anzuhängen, die so niemand in der EU und keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr teilt, sollte man versuchen, den Länderhaufen namens EU einigermaßen unversehrt durch die Krise zu lavieren um dann, wenn die große Panik bei Brown, Sarko und Konsorten verflogen ist, in Ruhe drüber nachzudenken, was man draus macht.
In diesen Zeiten sind Visionen fehl am Platz, Pragmatismus ist gefragt - und da hält sich die Bundesregierung bislang recht wacker. Dass Sarkozy nun mal gegen Merkel gestichelt hat mag der Nervosität geschuldet sein, Steinbrücks Ausfall gegen Brown hat wohl eher damit zu tun, dass Steinbrück gewohnt ist innenpolitisch Propaganda zu betreiben, letztlich etwas hart formuliert, aber doch in der Sache völlig richtig.
Wir werden noch sehen, inwieweit Obama es sich leisten kann, denn Klimaretter zu spielen. Im Moment sind das nur warme Worte, die hatten wir auch in der EU schon genug. Von Taten ist nach wie vor wenig zu sehen. Cool bleiben, Herr Fischer!