Rezession Arbeitsplätze erhalten - aber wie?
Was hilft besser gegen die Krise: staatliche Investitionen oder Steuersenkungen? Die Politik streitet. Auch das Treffen im Kanzleramt dürfte keine Entscheidung bringen

© Andreas Rentz/Getty Images
Ernste Gesichter: Peer Steinbrück und Angela Merkel während einer Pressekonferenz im November. Damals hatte Opel in einem dramatischen Appell um staatliche Hilfe gebeten
Seit 16 Uhr beraten die Kanzlerin, einige Bundesminister, Topmanager, Bankenchefs, Ökonomen sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt über Wege aus der Krise. Im Mittelpunkt des Treffens solle die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Rezession stehen, hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Vorfeld betont.
Außenminister Steinmeier sagte: "Politik und Wirtschaft müssen jetzt gemeinsam Beschäftigung sichern. 2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden." Genau das ist jedoch sehr wahrscheinlich: Wirtschaftsfachleute sagen voraus, dass im kommenden Jahr in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen arbeitslos werden.
Merkel und Steinmeier plädierten in der Bild am Sonntag dafür, die beschleunigte Umsetzung von planungsreifen Projekten der öffentlichen Infrastruktur zu prüfen. Das Treffen solle, so Merkel, auch dazu dienen, schnelle Reaktionsmöglichkeiten für den Fall vorzubereiten, dass die Krise sich verschärft.
Es wird jedoch nicht erwartet, dass konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD will am 5. Januar erneut über die Folgen der Wirtschaftskrise beraten.
Mehrere Medien, unter anderem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die Wirtschaftswoche, berichteten im Vorfeld des Treffens, ein zweites Konjunkturpaket solle im Januar verabschiedet werden. Die Regierung dementiert das. In der Koalition sei vereinbart, dass man frühestens Ende Februar 2009 über ein weiteres Paket entscheiden werde, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Tagesspiegel am Sonntag.
Derzeit wird über unterschiedliche Wege diskutiert, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Wie Merkel und Steinmeier forderte auch SPD-Chef Franz Müntefering vor dem Krisengipfel Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Als weitere Möglichkeit gelten Steuersenkungen, wie sie unter anderem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert.
- Datum 04.05.2009 - 11:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 19
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welches denn denn das erste Konjunkturpaket gewesen sei?
wenn sich die Bundesregierung und Vertreter der Wirtschaft beraten? Das wird denen nutzen - also den Eliten - aber glaubt noch jemand an das Märchen der Trickle-down-Theorie?
Der Begriff Trickle-down-Theorie (engl. trickle = sickern) bezeichnet die These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickere (Trickle-down-Effekt). Sie gehört zu den Annahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
Das erste Konjunkturpaket war doch wohl die Sicherung der privaten Spareinlagen, der "Bankenrettungsschirm", die Hilfe für die Auto- und Chemieindustrie sowie die erzwungene Wiedereinführung der Pendlerpauschale (oder zählt die schon zum 2. Paket?). Also 3 Maßnahmen für die Unternehmen und 1-2 Maßnahmen für Bürger/Arbeitnehmer, wobei gerade die Pendlerpauschale hart in der Kritik steht, siehe "Schafft die Pendlerpauschale ab". In diesem Artikel wird erstaunlicherweise auch thematisiert, wem man nach der volkswirtschaftlichen Theorie mehr Geld geben müsste, damit die Konjunktur profitiert: den Menschen mit geringem Haushaltseinkommen. Dazu müssten dann in den nächsten Tagen doch allerlei Vorschläge diskutiert werden, vermutlich zunächst solche, die sowieso schon länger zur Rhetorik der Parteien gehören, also: Erhöhung des ALGII, Mindest- oder Kombilöhne. Ich tippe aber mal, dass denen was anderes einfällt, vorzugsweise eine Maßnahme, die den Geldfluss stärker steuert. Dann fände ich infrastrukturelle Investitionen auf Landes- bzw. Kommunalebene (z. B. in Schulen, oder auch: Energieausweise für alle öffentlichen Bauten samt Umbau der größten Energieverschwender) mit Abstand am Besten - wesentlich besser als einmalige Konsumgutscheine oder sogar kurzfristige Steuersenkungen, denn diese Maßnahme erhält und fördert Arbeitsplätze, die öffentliche Infrastruktur und hilft sogar beim Erreichen von Klimazielen.
Wenn Du etwas wissen willst, frag keinen Gelehrten, sondern einen Erfahrenen!
Klaus. F Zimmermann ist kein Makroökonom, sondern ein Arbeitsmarktökonomen - also einer der vielen Experten, dessen Karriere darauf beruht, die xte Reform des Sozialversicherungsystems kommentieren zu können. Hans W. Sinn geht von einer mehrjährigen Rezession aus - kein Wunder, denn in Deutschland dauerte auch die Rezession nach 2001 länger als in anderen Ländern, gerade weil man seinerzeit auf die Ratschläge eines H.W. Sinn gehörte hatte.
Hipper schrieb: "Hans W. Sinn geht von einer mehrjährigen Rezession aus - kein Wunder, denn in Deutschland dauerte auch die Rezession nach 2001 länger als in anderen Ländern, gerade weil man seinerzeit auf die Ratschläge eines H.W. Sinn gehörte hatte."
Können Sie das bitte erklären?
In D dauern Rezessionen länger und tiefer, weil unser Arbeitsmarkt zu reguliert ist und weil unser BIP in zu großem Maße vom Export reifer Technologien wie der Automobilindustrie abhängt.
Sich jetzt darüber zu freuen, dass wir nicht ganz so schnell in der Rezession gelandet sind wie die USA, ist Hochmut und der wird nächstes Jahr bestraft werden.
Wenn in den USA die Autokonzerne pleite gehen, dann wird das schlimme Konsequenzen für die Arbeiter und für Detroit haben, allerdings nicht für die amerikanische Volkswirtschaft auf lange Sicht.
Wir in D können dagegen einen Einbruch bei der Automobilindustrie nicht so leicht abfedern, ganz einfach weil viel zu viele Unternehmen vom Zuliefergeschäft abhängen.
Wir werden also nächstes Jahr wieder die rote Laternein Europa bekommen, weil wir zu sehr an Althergebrachtem festhalten und nicht genügend in junge Technologien investieren.
...sie scheinen Kausalkette genau umzudrehen:
Sinn behauptet nämlich, die Arbeitslosigkeit würde durch die Maßnahmen der Regierung Schröder wahrscheinlich nicht mehr über 5 Millionen steigen. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Sie behaupten, gerade wegen der Einführung von Hartz IV würde die Krise länger dauern, wenn ich das mal aus Ihrem Beitrag interpretieren darf. Das erscheint mir ziemlich unsinnig und nicht begründbar.
Hipper schrieb: "Hans W. Sinn geht von einer mehrjährigen Rezession aus - kein Wunder, denn in Deutschland dauerte auch die Rezession nach 2001 länger als in anderen Ländern, gerade weil man seinerzeit auf die Ratschläge eines H.W. Sinn gehörte hatte."
Können Sie das bitte erklären?
In D dauern Rezessionen länger und tiefer, weil unser Arbeitsmarkt zu reguliert ist und weil unser BIP in zu großem Maße vom Export reifer Technologien wie der Automobilindustrie abhängt.
Sich jetzt darüber zu freuen, dass wir nicht ganz so schnell in der Rezession gelandet sind wie die USA, ist Hochmut und der wird nächstes Jahr bestraft werden.
Wenn in den USA die Autokonzerne pleite gehen, dann wird das schlimme Konsequenzen für die Arbeiter und für Detroit haben, allerdings nicht für die amerikanische Volkswirtschaft auf lange Sicht.
Wir in D können dagegen einen Einbruch bei der Automobilindustrie nicht so leicht abfedern, ganz einfach weil viel zu viele Unternehmen vom Zuliefergeschäft abhängen.
Wir werden also nächstes Jahr wieder die rote Laternein Europa bekommen, weil wir zu sehr an Althergebrachtem festhalten und nicht genügend in junge Technologien investieren.
...sie scheinen Kausalkette genau umzudrehen:
Sinn behauptet nämlich, die Arbeitslosigkeit würde durch die Maßnahmen der Regierung Schröder wahrscheinlich nicht mehr über 5 Millionen steigen. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Sie behaupten, gerade wegen der Einführung von Hartz IV würde die Krise länger dauern, wenn ich das mal aus Ihrem Beitrag interpretieren darf. Das erscheint mir ziemlich unsinnig und nicht begründbar.
Nach wie vor bin ich dafür das die, die in der Vergangenheit Profite kummuliert haben nun etwas davon wieder hergeben. Einerseits zum Erhalt der Arbeitsplätze auch wenn diese aktuell nicht so Renditeträchtig sind, andererseits in Form von Lohnerhöhungen die in den vergangen jahren eher lieblos gewährt wurden... falls überhaupt.
Steuersenkungen bringen die gegenwärtigen und kommenden Finanzminister nur in die Verlegenheit die Staatlichen Schulden auf fantasievolle Art und Weise zu vermindern. Zudem wurden die Steuern, gerade für die Topeinkommensklassen und Topvermögensklassen stark reduziert und nun sollen diese noch mehr reduziert werden? Für was soll das gut sein?
Wohlgemerkt, vergangene Steuersenkungen wurden doch immer mit dem Versprechen durchgezogen, das dies Investitionen ankurbeln würde und somit Arbeitsplätze schaffen soll. Davon ist leider nicht all zu viel übriggeblieben...
Also Achtung bei der angeblich limitierten Auswahl von Konjunkturpacket versus Steuersenkungen. Es gibt noch andere Glaubenssätze über die man Nachdenken kann und sollte...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
ist nichts hinzuzufügen!
ist nichts hinzuzufügen!
Die vorgestellten Maßnahmen und Pläne lassen eines erkennen. Zunächst werden die Banken zufriedengestellt, die ihr Terrain verlassen hatten und denen jetzt das "verspielte" Geld fehlt, dann die "Großen",von denen man sich auch dieses Mal vergeblich allzuviel Gegenleistungen erhofft. Bis der langsam versiegende Strom bei den "Kleinen" und "Mittleren" ankommt, wird es kaum für das Nötigste reichen. Eine Wirtschaft, die ihre Räder vernachlässigt, kann die Sitze noch so weich polstern. Das Fahrzeug wird nicht vom Fleck kommen und einfach sinken, wenn der Boden nachgibt.
ist nichts hinzuzufügen!
Hipper schrieb: "Hans W. Sinn geht von einer mehrjährigen Rezession aus - kein Wunder, denn in Deutschland dauerte auch die Rezession nach 2001 länger als in anderen Ländern, gerade weil man seinerzeit auf die Ratschläge eines H.W. Sinn gehörte hatte."
Können Sie das bitte erklären?
In D dauern Rezessionen länger und tiefer, weil unser Arbeitsmarkt zu reguliert ist und weil unser BIP in zu großem Maße vom Export reifer Technologien wie der Automobilindustrie abhängt.
Sich jetzt darüber zu freuen, dass wir nicht ganz so schnell in der Rezession gelandet sind wie die USA, ist Hochmut und der wird nächstes Jahr bestraft werden.
Wenn in den USA die Autokonzerne pleite gehen, dann wird das schlimme Konsequenzen für die Arbeiter und für Detroit haben, allerdings nicht für die amerikanische Volkswirtschaft auf lange Sicht.
Wir in D können dagegen einen Einbruch bei der Automobilindustrie nicht so leicht abfedern, ganz einfach weil viel zu viele Unternehmen vom Zuliefergeschäft abhängen.
Wir werden also nächstes Jahr wieder die rote Laternein Europa bekommen, weil wir zu sehr an Althergebrachtem festhalten und nicht genügend in junge Technologien investieren.
äh, ich erhebe Einspruch wegen der Aussage "....weil unser Arbeitsmarkt zu reguliert ist...".
Ich möchte gerne wissen was man denn noch "de"regulieren soll nachdem dies offensichtlich nicht das gewünschte gebracht hat. Wurde da etwa zuwenig "de"reguliert" oder sind es schlicht die falschen Regeln die zur Zeit gültig sind?
Dann würde es mich interesserien was dass für Unternehmen sind die 1 Euro Jobber beschäftigen müssen. Können die nicht besser wirtschaften das die nur Löhne bezahlen können die noch staatliche Krücken brauchen? Wieviel billiger kann ein Arbeiter noch werden? Ist 1 Euro nicht genug?
Will hier jemand das jemand seinen Job innert 24h verlieren kann und nur noch Anstellungsagebote auf Stundenlohnbasis inkl. privat finanzierter Sozialversicherungen angeboten werden?
Ein deregulierter Arbeitnehmer"markt", welch beinahe hässliches Wort für Lebensnotweniges und genauso Abwertend wie Humankapital, hilft im allgemeinen nur denen die ziemlich ruchlos Wirtschaften und nicht willens und/oder fähig sind längerfristig zu kalkulieren und zu planen.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
äh, ich erhebe Einspruch wegen der Aussage "....weil unser Arbeitsmarkt zu reguliert ist...".
Ich möchte gerne wissen was man denn noch "de"regulieren soll nachdem dies offensichtlich nicht das gewünschte gebracht hat. Wurde da etwa zuwenig "de"reguliert" oder sind es schlicht die falschen Regeln die zur Zeit gültig sind?
Dann würde es mich interesserien was dass für Unternehmen sind die 1 Euro Jobber beschäftigen müssen. Können die nicht besser wirtschaften das die nur Löhne bezahlen können die noch staatliche Krücken brauchen? Wieviel billiger kann ein Arbeiter noch werden? Ist 1 Euro nicht genug?
Will hier jemand das jemand seinen Job innert 24h verlieren kann und nur noch Anstellungsagebote auf Stundenlohnbasis inkl. privat finanzierter Sozialversicherungen angeboten werden?
Ein deregulierter Arbeitnehmer"markt", welch beinahe hässliches Wort für Lebensnotweniges und genauso Abwertend wie Humankapital, hilft im allgemeinen nur denen die ziemlich ruchlos Wirtschaften und nicht willens und/oder fähig sind längerfristig zu kalkulieren und zu planen.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
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