Krisengipfel Falsche Sicherheiten

Das Krisentreffen zeigt: Die Bundesregierung vergeudet weiter Zeit und denkt rein national. Dafür lässt sie sich auf vage Versprechen einiger Konzerne ein. Ein Kommentar

Deutschland und der Rest der Welt steuern auf eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten zu. Die Notenbanken werfen weltweit mit Abermilliarden um sich und senken die Zinsen, doch das alles hilft nicht viel. Der Abschwung hat ein bedrohliches Tempo angenommen, die Uhr für die Regierungen tickt, sich mit aller Macht gegen die globale Rezession zu stemmen.

Und die deutsche Bundesregierung? Die beriet am gestrigen Sonntag einmal mehr mit Unternehmensvertretern, Bankenchefs und Experten, was zu tun ist. Konkrete Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur will sie erst im Januar beschließen. Am nächsten Morgen beherrscht nicht die Kanzlerin die Nachrichtenlage, sondern Siemens-Chef Peter Löscher. Der hatte am Abend zuvor einen Anti-Rausschmiss-Pakt für Deutschland angeboten: Die Dax-Konzerne könnten sich danach verpflichten, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

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Das ist das Signal dieses groß angekündigten Gipfels – und es suggeriert den Bürgern Sicherheiten, die es nicht gibt. Natürlich wird es im kommenden Jahr etliche Kündigungen geben. Und selbst wenn es gelänge, einen solchen Pakt zu schmieden, hätten die wenigsten Beschäftigten hiervon einen Vorteil: Vier Fünftel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet bei mittelständischen Unternehmen, nicht in Großkonzernen. Jüngste Statistiken zeigen, dass im vergangenen Abschwung vor allem kleine Unternehmen stärker als früher entlassen haben, wenn die Situation eng wurde.

Zu guter letzt haben sich viele Dax-Unternehmen ohnehin per Tarifvertrag dazu verpflichtet, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten: die Post und Daimler zum Beispiel. Ihnen dürfte es leicht fallen, einem solchen Pakt zuzustimmen.

Derlei Vorschläge sind auch deshalb fatal, weil sie zeigen, wie die Regierung diese Krise weiterhin zu lösen gedenkt: rein national. Ganz so, als hätten wir es nicht mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, sondern mit einer gewöhnlichen Konjunkturflaute im Inland. Rücken wir halt ein wenig zusammen, dann schaffen wir das auch ohne das Ausland – das scheint die Devise zu sein.

Nur so lässt sich erklären, dass die Regierung weiterhin ein gemeinsames europaweites Konjunkturprogramm ablehnt, das die Kräfte des Kontinents bündeln würde. Dabei bräuchte es genau das. Zwei Drittel der Güterströme, die Europas Volkswirtschaften im Durchschnitt importieren, stammen aus Europa. Jedes Land kann also die Wirtschaft seines Nachbarn mit ankurbeln, wenn es Programme auflegt, die die wegbrechende Nachfrage stabilisieren. Geschähe dies koordiniert, brächte dies weit mehr, als wenn jedes Land allein vor sich hin doktert.

Leser-Kommentare
  1. Volkswirtschaften der Welt ist denke ich nicht, dass nur mit Deutschland alles steht und fällt. Es mag für die anderen Europäer etwas schwieriger werden sich gegenseitig unter die Arme zu greifen und es wird Deutschland auch lange Zeit nicht vergessen werden, dass es in Zeiten der Not nur auf sich gesehen hat.

    Trotzdem denke ich, dass die geballte Kraft der restlichen EU ausreicht um das Schlimmste durchzustehen. Am Ende des Prozesses wird Deutschland jedoch wohl ein wenig ausgegrenzter sein, durch das Verschulden der eigenen Politiker.

    Einen eigenen Weg einschlagen zu wollen muss noch lange nicht bedeuten ausschließlich sein eigenes Süppchen zu kochen.

    Visionen sind eine Herausforderung. Macht ist eine Illusion. Anführen bedeutet in erster Konsequenz verantwortlich und Vorbild zu sein. Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.

    Weisheit währt am Längsten.

    Die Zukunft beginnt mit dem nächsten Augenblick!

  2. "Die Notenbanken werfen weltweit mit Abermilliarden um sich und senken die Zinsen – bislang ohne Erfolg."

    Richtig - und jetzt das ganze noch einmal! Wie oft nach Ihrer Meinung? Bis es hilft? Und wenn es das falsche Mittel ist?

    Daimler & Co verkaufen auf diversen Märkten weniger Autos, haben also für die nächste Zeit Überkapazitäten. Was soll Frau Merkel daran ändern?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Frau Merkel wirft den Autokonzernen das Geld, dass sie aufgrund des Einbruchs beim Autoabsatz nicht einnehmen, aus Steuermitteln in den Rachen. Der Kunde wird gar nicht gebraucht. Es wird nur der "gemeine Steuerzahler" gebraucht - das reicht aus!

    Frau Merkel wirft den Autokonzernen das Geld, dass sie aufgrund des Einbruchs beim Autoabsatz nicht einnehmen, aus Steuermitteln in den Rachen. Der Kunde wird gar nicht gebraucht. Es wird nur der "gemeine Steuerzahler" gebraucht - das reicht aus!

  3. versucht nur eines, das Ding von Kriese aus zu sitzen. Etwas sich zu profilieren muss sich jeder für die Wahl u.s.w.. Was die Regierung dann noch tut , ist jedenfalls noch für die großen Unternehmen Profitabel.

  4. Frau Merkel wirft den Autokonzernen das Geld, dass sie aufgrund des Einbruchs beim Autoabsatz nicht einnehmen, aus Steuermitteln in den Rachen. Der Kunde wird gar nicht gebraucht. Es wird nur der "gemeine Steuerzahler" gebraucht - das reicht aus!

  5. Religion ist privatsache und sollte/hat nichts in offentlichen regeln die das zusammenleben bestimmen zu suchen. Problem dabei ist, dass es dann keine volkswirtschaft mehr gibt. Uebrig bleibt machtpolitik.

    Wie machtpolitik funktioniert haben wir von vielen kokainoes angeheizten vwl-ern vernommen deren unbildungsfundament, der wichtigste baustein ihres ichs, in angelsaechsischen fakultaeten gelegt wurde.
    Herausragendes merkmal dieser spezies ist die mangelnde befaehigung zum kritischen diskurs, die kompetenz der realitaetsnahen introspektion und zum diplomatischen kompromiss.
    Jetzt wollen sie einen kranken patienten noch schnell in die kiste bringen und danach wuenschen sie sie als reset eine tabula rasa waehrungsreform als sei nichts passiert.

    Gelobt sei das gruebelnde gemuet von merkel und steinbrueck!

    nix gnaus woass ma net

    • Anonym
    • 16.12.2008 um 11:23 Uhr

    mit den Konjunkturprogrammen. Das deshalb, weil Überkapazitäten abgebaut werden müssen, die ohne die geplatzte Vermögensblase schon früher hätten abgebaut werden müssen.
    Das das Finanzsystem gestützt werden musste, weil ansonsten gar nichts mehr ginge, ist die eine Sache. Geld in die Automobilindustrie zum jetzigen Zeitpunkt zu stecken aber eine andere, weil zunächst die Kapazitäten schrumpfen müssen.

    Wird jetzt im großen Stil Geld verteilt, wird die Korrektur nur aufgeschoben, weil die Fehlallokationen der Wirtschaft sonst nicht beendet werden. Auch eine staatlich getreibene Sonderkonjunktur bleibt ein Intermezzo ohne Problemlösung, wenn nicht neue Bedürfnisse geschaffen werden, die eine wie auch immer geartete Produktion mit der dann folgenden Beschäftigung antreiben.

    Wir sollten uns auch im klaren sein, dass die Finanzkrise speziell in ihrer Auswirkung auf Deutschland auch eine Folge der ausgebliebenen Reformen sein könnte, sozusagen als staatsferne Spielwiese abekoppelt von der staatlichen Bevormundung, die auf der einen Seite Reformen verhindert und auf der anderen Seite aber eine Scheinwelt erschaffen hat, die sich zunehmend von der Realwirtschaft entfernt hat.

    Berthold Grabe

  6. Die Töne der letzten Wochen verheißen nichts gutes! In Deutschland scheinen einige Akteure in der Politik die Meinung zu vertreten, man könne mit Symbolpolitik, die intelektuell eine Beleidigung ist (siehe KFZ Steuer/DAX Verplfichtung), abwarten und auf die Stärke der deutschen Wirtschaft hoffen. Am Ende geht man dann, der Realwirtschaft sei Dank, als großer Gewinner aus der Krise hervor. Auch mir ist und war die Entwicklung in GB, Wertschöpfung sehr einseitig über Finanzdienstleitungen zu erzielen, ein Dorn im Auge. Dennoch, Deutschland wird sich über kurz oder lang nicht mit Symbolpolitik aus der Affäre ziehen können.

    Die Argumentation, dass eine Stärkung der Nachfrageseite auch Produkte und Dienstleistungen anderer Länder befördern würde und daher nicht sinnvoll sei, ist nichts andere als lupenreiner Nationalismus!
    Schlimmer noch, als in Deutschland durch Lohnzurückhaltung, massive Steuer - und Abgabenerhöhungen insbesondere für die Mittelschicht un die jüngere Generation (ich zähle die Beiträge zur privaten Altersvorsorge wie Riester dazu) die Binnennachfrage abgewürgt hat, war die globale Nachfrage gut genug, um in Deutschland Arbeitsplätze zu sichern. Nun darf, der Bürger nicht entlastet werden, da er ja sparen könnte oder noch schlimmer, ausländische Produkte kaufen könnte. Meine Hoffnung ist nur, dass das Ausland im Moment nicht so genau nach Deutschland schaut und es nicht bald heißt: Kauft keine deutschen Produkte! Vielmehr hoffe ich, dass in Deutschland schluss gemacht wird, mit dieser unsäglichen Symbolpolotik und endlich klar kommuniziert wird, dass man sich alle Optionen offenhält. In der Zwischenzeit wüsche ich mir weniger Ideologie und Wahlkampftaktik und mehr Pragmatismus im politischen Handeln.

  7. Die gleichen Akteure die diese krise zu verantworten haben machen nun das krisenmanagment. Wer nun immernoch an die Kompetenz derjenigen glaubt und die verantwortlichen Politiker waehlt ist und bleibt mit daran schuld. Die einen machen Gesetze fuer solche krisen und nicht dagegen. Denn die Steuergeschenke der Bundesregierungen der letzten Dekade wurde nicht nur zur Strukturerneuerung benutzt sondern m.E. auch fuer risikoreiche gierige Investitionen und die nun ausbleibenden gewinne. Auch hat die Bundesregierung den Landesbanken das zocken per Gesetz erlaubt. Und die anderen nutzen die Gesetze und haben nun nicht den Salat. Den hat der kleinste man am meisten. Mit seinen Steuermitteln haben die Firmen auch seinen Arbeitsplatz rationalisiert. Arbeitslos durch sein eigenes Geld nenne ich das.

    Maximus Successus

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