2009 wird ein Superwahljahr. Rechtzeitig kündigen sich populistische Wahlkampfthemen an. Allemal taugen Ängste vor Kriminalität und Forderungen nach härteren Strafen, um auf Stimmungen und Stimmen zu setzen. Die Boulevardpresse mischt da gern mit.

"Wegschließen – und zwar für immer" titelte die Bild -Zeitung seinerzeit mit dem berühmt-berüchtigten Schröder-Wort. Jetzt legte sie wieder einen Köder aus. Die öffentliche, teils erregte Diskussion über die gerichtlich verfügte Haftentlassung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar bot den geeigneten Hintergrund. Mit einer unzutreffenden Schlagzeile werden Öffentlichkeit und Politiker herausgefordert: "Lebenslängliche dürfen immer früher raus." Und weiter: "Lebenslange Haft – in der Praxis der deutschen Gerichte heißt das inzwischen nur noch: durchschnittlich 17 Jahre Gefängnis!"

Was Wunder, dass konservative Politiker nach dem Köder schnappen. Bayerns und Niedersachsens Innenminister fordern prompt, die gesetzliche Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren zu erhöhen. Baden-Württenbergs Justizminister Goll (FDP) hält eine Anhebung auf mindestens 20 Jahre für möglich; es bedürfe allerdings sorgfältiger Prüfung. Nur die Bundesjustizministerin Zypries verwirft solche Vorhaben.

Worauf stützt sich die Forderung? Untersuchungen zur allein möglichen Gnadenpraxis in den sechziger und siebziger Jahren und zu den nachfolgenden beiden Jahrzehnten ergaben eine kontinuierliche durchschnittliche Haftzeit Lebenslänglicher von 19 bis 20 Jahren. Daran änderte sich bemerkenswerter Weise auch nichts, als der Gesetzgeber die Strafrestaussetzung nach mindestens 15 Jahren bei guter Prognose einführte.

Wird besondere Schwere der Schuld eines Mörders festgestellt, kann die Mindestverbüßungszeit vom Gericht deutlich länger festgelegt werden – bei Klar um 11 auf insgesamt 26 Jahre.
Man muss sogar annehmen, dass sich die wirkliche durchschnittliche Haftzeit der Lebenslänglichen inzwischen etwas erhöht hat. Gesetzlich sind nämlich die Voraussetzungen an jede Bewährungsaussetzung verschärft worden; so hat ein Fachgutachten festzustellen, "ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht."

Zudem färbt das seit den neunziger Jahren anhaltende kriminalpolitische Strafverhärtungsklima auf Gerichte und Strafvollzug ab. Verwaltungsvorgaben schränken Vollzugslockerungen drastisch ein, die einer Bewährungsaussetzung als Erprobung regelmäßig vorausgehen müssen. Und die Lebenserwartung nimmt allgemein zu, auch bei für gefährlich gehaltenen, nicht entlassungsfähigen Verurteilten in der Haft. Das läuft auf eine längere Verbüßungszeit hinaus.

Ganz andere Schlüsse zieht Bild aus Daten der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Nur: Diese Daten belegen überhaupt nicht die Schlagzeile. Geflissentlich wird übersehen, dass es nirgendwo verlässliche Daten zu Haftzeiten aller Lebenslänglichen gibt.

Die Daten der Forschungsstelle beziehen sich lediglich auf die 2006 beendeten 61 Haftzeiten von Lebenslänglichen. Dazu gehören auch in der Haft Verstorbene – etwa zehn Prozent verbüßen tatsächlich bis zum Tod – , außerdem ins Ausland Abgeschobene, ferner Begnadigte, schließlich wegen schwerer Krankheit Haftunfähige. Nur 40 wurden aufgrund richterlicher Bewährungsentscheidung entlassen.