Konjunkturprogramm Merkel verspricht weiteres Milliardenpaket

Die Bundeskanzlerin will Mitte Januar ein zweites Konjunkturprogramm mit Milliarden-Investitionen auf den Weg bringen. Vor allem der Straßenbau soll gefördert werden

"Die Bundesregierung wird im Januar noch mal agieren", sagte Merkel am Dienstag bei einem Vortrag am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. "Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen."

Zugleich verteidigte sie das eher abwartende Vorgehen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise und verwies auf den Amtsbeginn von Barack Obama als US-Präsident am 20. Januar. "Wir sind der Meinung, wenn es in Amerika reicht, wenn der neue Präsident ins Amt kommt, ein großes Programm zu machen, wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein zweites Programm aufzulegen."

Die Kanzlerin zeigte sich besorgt, dass eine Kreditklemme das mögliche Wachstum der Realwirtschaft in Deutschland zunichtemachen könnte. Dadurch könnte es zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise kommen, warnte sie. Mit dem Rettungspaket der Bundesregierung sei die "Funktionsfähigkeit" der Banken noch nicht wiederhergestellt, weil das Vertrauen untereinander im Finanzsektor fehle. "Das kann man einzelnen Banken nicht vorwerfen." Die Regierung könne zwar für Kredite bürgen, müsse aber aufpassen, dass sich staatliches Handeln nicht so verfestigt, "dass ohne gar nichts mehr geht". Darauf zu achten, sei "die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate".

Eine wichtige Maßnahme des zweiten Konjunkturpakets soll die stärkere Förderung des Straßenbaus sein. "Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann", sagte Merkel. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten jetzt ihre bereits fertig geplanten Straßenprojekte zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung "im frühen Frühjahr" beginnen könnten. Es müsse auch überlegt werden, ob die Ausschreibung für die Projekte verkürzt werden könne.

Die Kanzlerin sagte zudem, dass die Bundesregierung überlege, ob sie Forschungsprojekte künftig noch stärker fördere. Darüber hinaus wolle sie mit Ländern und Kommunen einen Pakt schmieden, um Schulen zu modernisieren. Zudem wolle die Regierung die Wärmedämmung von Gebäuden beschleunigen. Dafür müsse auch das Mietrecht geändert werden, damit private Vermieter mehr Anreize bekommen, ihr Haus zu sanieren. Außerdem plädierte Merkel für mehr schnelle Internet-Anschlüsse auf dem Land. Hier gebe es "irrsinnige strukturelle Nachteile im ländlichen Bereich".

Merkel begrüßte die Ankündigung einiger Dax-Konzerne, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Diese Botschaft vom Gipfel im Kanzleramt am Sonntag sei ein "Symbol". "Ich weiß, dass das nicht jedes mittelständische Unternehmen versprechen kann." Aber: "Wer es kann, versucht es." Es sei ein positives Signal an die Zulieferer, wenn ein Konzern wie Siemens auf Entlassungen verzichten wolle.

Zugleich sprach sich Merkel gegen die von Teilen der SPD und den Gewerkschaften geforderten Konsumgutscheine zur Bekämpfung der Rezession aus. Davon sei sie "kein Freund".