Rechtsextremismus Aus brauner Gewalt wird Terror
Rechtsextreme aus dem Dunstkreis der NPD werden immer gewalttätiger und greifen wie jetzt in Passau gezielt Polizisten an. Ihr Ziel: ein "national reines" Deutschland
August, Rostock-Gehlsdorf, Mecklenburg-Vorpommern: Die Polizei löst ein Neonazi-Konzert auf; elf Beamte werden verletzt. Ende November, Teterow, Mecklenburg-Vorpommern: Rund 20 Rechtsextreme greifen nach einer Feier einen Polizeiwagen mit zwei Beamten an; ein Verletzter. Mitte Dezember, Passau, Bayern: Polizeichef Alois Mannichl, wegen seines Engagements gegen Rechtsextreme in der Szene verhasst, wird von einem mutmaßlichen Neonazi mit Messerstichen schwer verletzt.
Aus rechtsextremer Gewalt droht, rechtsextremer Terror zu werden. Wolfgang Bosbach, Bundestagsfraktionsvize der Union, vergleicht den Angriff auf Mannichl bereits mit der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto durch die RAF 1977. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem Angriff auf unseren Rechtsstaat: „Wir stehen ganz klar vor einer neuen Dimension rechtsextremistischer Gewalt.“ Und aus Verfassungsschutzkreisen heißt es, der Rechtsextremismus habe sich zu einer „akuten Gefahr für den Staat und sein Wirtschaftssystem entwickelt“.
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagt, in der rechten Szene sei es „die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen“. Fast wöchentlich gebe es Steinwürfe auf Polizisten. Beamte, die sich gegen Rechts engagierten, würden bedroht, zu Hause belästigt, mit Telefonterror überzogen. „Steckbriefe“ der Beamten kursierten.
Im Verfassungsschutzbericht für 2007 hieß es noch über die Skinhead-Szene: „Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt.“ Doch die Taten sind immer öfter gut vorbereitet. Viele Neonazi-Kameradschaften betreiben „Anti-Antifa“-Internetseiten, auf denen sie Namen, Adressen und Fotos von Gegnern veröffentlichen – linken Aktivisten, Politikern, Journalisten, Polizisten. Regelmäßig werden dann stolz Bilder von Sachbeschädigungen bei den so Angeprangerten präsentiert.
Besonders rege ist die "Anti-Antifa" im Raum Nürnberg. Mehrere Extremisten von dort waren im Juli in Passau dabei, als nach der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse ein Journalist krankenhausreif geschlagen wurde. Der Polizeieinsatz beim Begräbnis und die spätere Öffnung des Grabes, um eine Hakenkreuzfahne sicherzustellen, wird als einer der Gründe für den Hass auf Mannichl angeführt. Nach der Prügelei wurde die Adresse des Journalisten auf einer rechtsextremen Website publiziert – „falls jemand Genesungsgrüße überbringen möchte“.
In den vergangenen Jahren hatte die NPD die brutalen Jungs vom ganz rechten Rand für sich eingespannt, ihnen Funktionärsposten gegeben, sie zum Verteilen von Flugblättern und als disziplinierten Saalschutz eingesetzt. Wahlerfolge hielten die „Nationalrevolutionären“ bei der Stange. Doch jetzt wenden sie sich zunehmend von ihrer parlamentarischen Vorhut ab, treten gerade aus den größten Landesverbänden Sachsen und Bayern in Scharen aus und bilden wieder „Kameradschaften“.
Denn enttäuschende Wahlergebnisse im Westen sowie Finanz- und Personalquerelen in der Partei deuten daraufhin, dass die NPD womöglich ihre besten Zeiten erst einmal hinter sich hat. Dabei sehen sich die Rassisten unter Zeitdruck: In ein, zwei Dutzend Jahren, fürchten sie, werde das „deutsche Blut“ so vermischt, das „Volk“ so „überfremdet“ und „durchrasst“ sein, dass die „arische Rasse“ nicht mehr zu retten ist. Hinzu kommt, dass Infostände und Parteitage den Baseballschläger-Schwingern wenig Spaß bereiten. Seit einigen Jahren haben die „Autonomen Nationalisten“ Zulauf, die für sich in Anspruch nehmen, das „System“ handgreiflich zu bekämpfen.
Und das „System“ trägt Uniform. Dass gerade der Passauer Polizeichef Mannichl zum Opfer brutaler Gewalt wurde, überrascht den Greifswalder Politikwissenschaftler Dierk Borstel nicht: „Er gehörte mit Sicherheit zu den Top Ten der in der Szene am meisten verhassten Polizisten.“
Die NPD Passau hatte mehrfach in Pressemitteilungen über Mannichl geschimpft, unter anderem, weil er am Volkstrauertag rechte „Trauergäste belästigt“ habe. Auch wenn es keinen direkten Aufruf zur Gewaltanwendung gegen ihn gab: „Dann meint einer, die Zeichen der Zeit für sich erkannt zu haben. Und dann findet sich jemand, der vollstreckt“, erklärt Borstel.
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- Datum 02.09.2009 - 11:07 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 18.12.2008 - 09:16 Uhr
- Kommentare 18
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Es wurde ständig von polizeilicher Seite und den zuständigen Ordnungsämtern auf die Gefahr bei Aufmärschen von links bzw. rechts nicht ohne genaue Hinweise auf gewalttätige bzw. gegen geltende Gesetze verstoßende Aufzüge hingewiesen. Was machen die Verwaltungsgerichte im Regelfall, sie genehmigen diese verbotenen Demos. Als gesetzestreuer Bürger kann ich dazu nur sagen, dass eine wehrhafte Demokratie anders aussieht und sich gegen die Angriffe in erster Linie verteidigen muss. Es ist ein anachronistischer Aufzug, wenn sich hier die Verwaltungsrichter über das Grundgesetz und dessen Werten jedesmal hinwegsetzen. Es hat sich nichts geändert, Radikale verstecken sich hier und behaupten ihnen stünden diese grundgesetzlichen Rechte zu. Es reicht jetzt endgültig, diese Angriffe der Radikalen werden sich demnächst in schlechter werdender wirtschaftlicher Lage verstärken und deshalb hoffe ich, dass sich die Justizminister als "Schuldige" dieses Dramas endlich zusammensetzen werden und die Rechtslage in Zukunft besser verifizieren werden. Die Bürger der betroffenen Gemeinden haben die Schnauze restlos gestrichen voll, wir werden nun selber tätig werden und diese Brut hinausschmeißen!
[Wegen Doppelpostings gelöscht. Die Redaktion/ew]
Sehr geehrter Herr Vensky,
ich bin entrüstet, dass Sie in Ihrem Artikel den Ausdruck "national rein" verwenden. Wenn überhaupt, dann doch bitte als Zitat in Anführungszeichen. Meiner Ansicht gibt er dem tatsächlichen Sachverhalt von Gewalttätigkeit, Intoleranz bis hin zum Mord aus ideologischen Gründen eine ungeheuerlich positiv aufgeladene Konnotation. Bitte vermeiden Sie derlei Missverständlichkeiten, ansonsten bestimmen die Verbrecher die Begriffe und damit implizit das Wertesystem mit dem Sie gemessen werden wollen.
Empfehle mich, AA
Werden Verbrechen per Zusatz „Rechtsextremistisch“ kollektiv dunkel adelnd verrätselt?
Lieber Herr Vensky,
Ihren Kommentar finde ich sachkundig angereichert.
Sie schreiben, als brennten Sie bei dem Thema „brauner Gewalt“ wie eine Rakete an beiden Enden.
Das erhöht mit Sicherheit vorrübergehend aber nicht nachhaltig den gesellschaftlichen Aufmerksamkeitspegel, geht aber an dem realen Vorgang des Verbrechens in Passau vollkommen vorbei.
Warum schreiben Sie ausschließlich von der Gefahr „Aus brauner Gefahr wird Terror?, ohne auch nur einmal Verbrechen Verbrechen zu nennen?
Wollen Sie bestimmte Verbrechen durch Zusätze wie „Rechtsextremistisch“ dunkel adelnd verrätseln, wie einst andere ratlos rätselnd die Verbrechen der RAF?
Warum dieser kommentierende Tumult von Ihrer Seite in Der Zeit?
Warum unterziehen Sie sich nicht der Anstrengung Ergebnisse von Ermittlungen zu dem Verbrechen in Passau abzuwarten?
Warum stellen Sie nicht naheliegende Fragen wie:
„War der angeblich anonym auftretende Attentäter in Passau ein V- Mann eines bekannten oder unbekannten Verfassungsamtes?
Wie kann es angehen, dass so ein angeblich unbekannter Mann, Zugang zu dem Passauer Polizeichef erhält, wundersam zufällig ein herumliegendes Küchenmesser des Passauer Polizeichef Alois Mannichl an sich nehmend, zur Tatwaffe machte?
Ist da ein V- Mann „Außer Kontrolle“ geraten, weil er den Anweisungen des Polizeichefs Alois Mannichl nicht folgen wollte, wie er sollte?
Werden V- Leute der Verfasungsämter zunehmend „Außer Kontrolle“ zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit?
Leiden unsere Staatsanwaltschaften, der Generalbundesanwalt darunter, dass sie weiter durch politische Weisungen an Justizministerien u. a. Ämter gebunden, wie im 18. Jahrhundert, in „Anklageunwilligkeit“ gehalten werden?
Gerade hat eine Düsseldorfer Staatsanwältin, hochkompetent, teuer ausgebildet, in Fragen von Wirtschaftskriminalität den Fall „Zumwinkel“ u. a. Fälle entnervt aufgegeben, weil sie angeblich im Fall „Zumwinkel“ entgegen politischen Weisungen gehandelt?
Halten deshalb Verfassungsämter an ihrer Praxis fest, bis in höchste Gremien von Parteien wie der NPD V- Leute einzuschleußen, auch wenn sie damit im Widerspruch zu vorliegenden Einschätzungen des Bundesverfassungsgerichtes stehen, Hindernisse für die Einleitung eines NPD- Verbotsverfahrens nicht nur beibehalten sondern neu auftürmen, um die Schein- Legitimität der Bevormundung von Staatsanwaltschaften, des Generalbundesanwalt durch politische Weisungen aus den Justizministerien u. a. Ämtern aufrechtzuerhalten?
Joachim Petrick
Merkwürdig, bei mir hätten ganz andere Gruppen Priorität A - oder besser: Priority TripleA.
...wenn "Die Zeit" einen ähnlich gelagerten Artikel auch mal über die linke autonome Szene veröffentlichen wöllte. Die Jungs vom roten Volkssturm sind ja schließlich auch nicht ohne. Also bitte mal ein bisschen mehr Ausgewogenheit bitte und nicht so ideologisch scheuklappenmäßig. Extremismus, Intoleranz und Gewalt ist immer sch.....lecht, egal von welcher politischen, reigiösen oder sonstigen weltanschaulichen Seite, ok?! So klappt's dann auch mit der Glaubwürdigkeit. Nicht immer aber immer öfter, lieber Herr Vrensky plus Kollegen.
Was regen Sie sich künstlich auf, Herr Medley. Bis auf die fehlenden Anführungszeichen, die ich wie Herr "AA" auch vermisse, hat Hr. V. ein paar Zusammenhänge klar erkannt. Oder soll man jetzt hinter jeden Artikel über Neonazis in Versalien dick und fett anmerken, dass man selbstverständlich auch gegen den "roten Volkssturm" ist?
Und soll man jetzt dem feige niedergestochenen Polizeichef eine Beileidskarte schicken mit der Anmerkung, dass er sich mal nicht so haben soll, es würden andere an anderer Stelle noch viel schlimmer niedergestochen?
Oder was wollen und meinen Sie überhaupt? Substanziell gesehen.
...dass der linken extremistischen Szene im Moment ein Mordversuch an einem Polizisten zuzurechnen ist.
Mit der "Gleichsetzung" rechte/linke Szene verharmlosen Sie mE den Mordversuch.
Und vor allem hat das, was Sie monieren, nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, sondern höchstens mit Ausgewogenheit.
Davon abgesehen, dass Sie nicht so tun müssen ("auch mal"), als wenn in der ZEIT nie ein Artikel über die linke extremistische Szene stände.
Was regen Sie sich künstlich auf, Herr Medley. Bis auf die fehlenden Anführungszeichen, die ich wie Herr "AA" auch vermisse, hat Hr. V. ein paar Zusammenhänge klar erkannt. Oder soll man jetzt hinter jeden Artikel über Neonazis in Versalien dick und fett anmerken, dass man selbstverständlich auch gegen den "roten Volkssturm" ist?
Und soll man jetzt dem feige niedergestochenen Polizeichef eine Beileidskarte schicken mit der Anmerkung, dass er sich mal nicht so haben soll, es würden andere an anderer Stelle noch viel schlimmer niedergestochen?
Oder was wollen und meinen Sie überhaupt? Substanziell gesehen.
...dass der linken extremistischen Szene im Moment ein Mordversuch an einem Polizisten zuzurechnen ist.
Mit der "Gleichsetzung" rechte/linke Szene verharmlosen Sie mE den Mordversuch.
Und vor allem hat das, was Sie monieren, nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, sondern höchstens mit Ausgewogenheit.
Davon abgesehen, dass Sie nicht so tun müssen ("auch mal"), als wenn in der ZEIT nie ein Artikel über die linke extremistische Szene stände.
Was regen Sie sich künstlich auf, Herr Medley. Bis auf die fehlenden Anführungszeichen, die ich wie Herr "AA" auch vermisse, hat Hr. V. ein paar Zusammenhänge klar erkannt. Oder soll man jetzt hinter jeden Artikel über Neonazis in Versalien dick und fett anmerken, dass man selbstverständlich auch gegen den "roten Volkssturm" ist?
Und soll man jetzt dem feige niedergestochenen Polizeichef eine Beileidskarte schicken mit der Anmerkung, dass er sich mal nicht so haben soll, es würden andere an anderer Stelle noch viel schlimmer niedergestochen?
Oder was wollen und meinen Sie überhaupt? Substanziell gesehen.
...dass der linken extremistischen Szene im Moment ein Mordversuch an einem Polizisten zuzurechnen ist.
Mit der "Gleichsetzung" rechte/linke Szene verharmlosen Sie mE den Mordversuch.
Und vor allem hat das, was Sie monieren, nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, sondern höchstens mit Ausgewogenheit.
Davon abgesehen, dass Sie nicht so tun müssen ("auch mal"), als wenn in der ZEIT nie ein Artikel über die linke extremistische Szene stände.
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