Gegen die Krise Steuersenkung im Januar?

Die Bundesregierung arbeitet angeblich an einem zweiten Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro. Dazu sollen auch Steuerentlastungen gehören

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle das Programm nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Barack Obama im Januar nächsten Jahres vorstellen, berichtet die Wirtschaftswoche .

Kernpunkte des Programms seien die Beseitigung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. Sie führt dazu, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch Inflation und Gehaltserhöhung überporportional belastet werden. Vor allem die CSU drängt darauf, das zu ändern. Die kalte Progression soll allein von 2006 bis 2009 Steuermehrbelastungen von 18 Milliarden Euro verursacht haben.

Weiter geplant ist dem Bericht zufolge eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds, damit Arbeitnehmer und Unternehmen gleichzeitig und schnell entlastet werden. Dies ist eine zentrale Forderung der SPD. Sie will allerdings nur die Arbeitnehmer entlasten.

Darüber hinaus solle es ein zweites Infrastrukturprogramm sowie Steuerschecks für sozial Schwache als Einmal-Zahlung zur Ankurbelung des privaten Konsums geben.