Messerattacke in Passau Verdächtige wieder frei
Die nach dem Mordanschlag auf den Polizeichef Alois Mannichl festgenommenen Verdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, hieß es
Nach dem Attentat auf den Chef der Passauer Polizei, Alois Mannichl, sind die beiden am Sonntag verhafteten Verdächtigen wieder freigelassen worden. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet, teilte Passaus Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Montag mit. Bereits zuvor hatte es geheißen, es werde unabhängig von den Verhaftungen gegen weitere Personen aus dem rechten Spektrum ermittelt.
Der 52-jährige Mannichl war am Samstagabend an der Tür seines Hauses in Fürstenzell bei Passau von einem glatzköpfigen Mann niedergestochen worden und hatte diesen Angriff schwer verletzt überlebt. Der etwa 1,90 Meter große Unbekannte hatte ihm an der Tür seines Reihenhauses in der Dunkelheit aufgelauert, ihn zunächst mit nationalistischen Parolen beleidigt und ihm dann ein Messer in den Bauch gerammt. Die elf Zentimeter lange Klinge verfehlte das Herz nur knapp. Das Tatmesser stammte von Mannichl selbst, er hatte es vor seiner Haustür abgelegt.
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Die Polizei, die für die Ermittlungen eine Sonderkommission aus 20 Beamten eingesetzt hat, vermutet eine Racheaktion wegen des konsequenten Vorgehens Mannichls gegen Rechtsextremisten im Raum Passau. Nach Angaben des Innenministeriums hat sich die Zahl der bekannten rechtsextremen Straftaten in Passau 2008 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Polizei führt den Anstieg insbesondere auf die vermehrten rechten Veranstaltungen wie zum Beispiel die Beerdigung des führenden NPD-Funktionärs Friedhelm Busse zurück.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer betonte: "Ich will keinen Zweifel lassen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen." Er brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel. Sein Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, der Staat werde es sich nicht bieten lassen, dass Sicherheitskräfte anscheinend eingeschüchtert werden sollen: "Da müssen wir uns offensichtlich auf ganz neue Gefahren gefasst machen."
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, wertete das Attentat als Beleg für einen Strategiewechsel der Rechtsextremen. "Seit Jahresbeginn ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen." Es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden. Kollegen, die häufiger im Einsatz gegen Rechts seien und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt. "Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt." Er plädierte für ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt: "Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei."
Auch die SPD fordert politische Konsequenzen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, plädierte für deutlich verschärfte Strafen. Bei Körperverletzungen mit rechtsextremen Hintergrund dürfe es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben, forderte er. "Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind." Mit einem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates müsse sich nun der Bundestag rasch befassen.
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- Datum 16.12.2008 - 11:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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>Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, plädierte für deutlich verschärfte Strafen. Bei Körperverletzungen mit rechtsextremen Hintergrund dürfe es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben, forderte er. "Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind"
Der "Kampf gegen Rechts" nimmt immer groteskere Züge an, man öffnet mittlerweile Gräber um Reichskriegsflaggen sicherzustellen und fordert offen die Ungleichbehandlung rechtsextremer Straftäter.
Aufwachen Leute!
Die Flagge auf Busses Grab war keine normale Reichskriegsflagge, sondern eine mit Hakenkreuz, wie sie seit 1935 verwendet wurde.
Trotz Aktionismus und Überheblichkeit mancher Politiker: Deutschland kann es sich nicht nochmal leisten, dass jemand hierzulande folgenlos mit so einer Fahne bestattet wird. Checken sie das!
Die Flagge auf Busses Grab war keine normale Reichskriegsflagge, sondern eine mit Hakenkreuz, wie sie seit 1935 verwendet wurde.
Trotz Aktionismus und Überheblichkeit mancher Politiker: Deutschland kann es sich nicht nochmal leisten, dass jemand hierzulande folgenlos mit so einer Fahne bestattet wird. Checken sie das!
plädoyers wie das von Edathy sind ja nun auch nicht gerade det jelbe vons ei. ein täter soll tat- und schuldangemessen bestraft werden. nicht weniger, aber auch nicht mehr. tarife mit rabatt oder zuschlag oder sonstige geschriebene bis ungeschriebene strafzumessungsregeln und -grenzen zu fordern (oder zu praktizieren - wie es sehr wohl praxis ist) klingt auch nicht besonders gut rechtsstaatlich durchdacht.
Die "besondere Verwerflichkeit" eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten kann ich nicht erkennen, ehrlich gesagt. Wenn ich jemandem ein Messer in den Bauch ramme, dann bemisst sich die Verwerflichkeit mE nicht daran, ob der Bauch einem Polizisten gehört oder nicht - immerhin stand ja hier nicht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Raum, da Herr Mannichl privat unterwegs war. Zumal ich es - so schlimm der Fall tatsächlich ist - stets für sehr bedenklich hielt, wenn man die Schockwirkung eines Einzelfalls zur Grundlage von Argumenten macht, die Strafzumessung und/oder -höhe zu verändern.
Der Rechtsstaat hat in diesem Fall auch jetzt ausreichende Handhabe, dazu muß man nicht im Lichte des jünsten Vorfalls nochmal "aufsatteln".
Die "besondere Verwerflichkeit" eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten kann ich nicht erkennen, ehrlich gesagt. Wenn ich jemandem ein Messer in den Bauch ramme, dann bemisst sich die Verwerflichkeit mE nicht daran, ob der Bauch einem Polizisten gehört oder nicht - immerhin stand ja hier nicht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Raum, da Herr Mannichl privat unterwegs war. Zumal ich es - so schlimm der Fall tatsächlich ist - stets für sehr bedenklich hielt, wenn man die Schockwirkung eines Einzelfalls zur Grundlage von Argumenten macht, die Strafzumessung und/oder -höhe zu verändern.
Der Rechtsstaat hat in diesem Fall auch jetzt ausreichende Handhabe, dazu muß man nicht im Lichte des jünsten Vorfalls nochmal "aufsatteln".
Die Forderung von Sebastian Edathy beweist einmal mehr, wie weit Politiker, die heute verantwortliche Positionen in unserem Staat ausfüllen sollen, dieser Schuhgröße nicht gerecht werden. In Wild-West-Manier wird da über eine Sonderjustiz gesprochen, als ob unsere Verfassungsväter nicht wohl abgewogen hätten, was für Gefahren Ungleichheiten mit sich bringen. Auch wenn ich zustimmen würde, die Gefahren des Rechtsextremismus überwiegen noch die Erschütterungen, die Staat und Gesellschaft durch die RAF erfahren haben, müssen doch unsere rechtsstaatlichen Mittel in der vorhandenen Fassung ausreichen, damit umzugehen. Ansonsten stellt sich schnell die Frage, wieso der von einem Rechtsextremen vorsätzlich verletzte Polizist schutzwürdiger ist als die von Ihrem Ehemann niedergestochene (und zuvor zwangsverheiratete) Ehefrau, weil diese die Scheidung einreichen wollte.
Die "besondere Verwerflichkeit" eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten kann ich nicht erkennen, ehrlich gesagt. Wenn ich jemandem ein Messer in den Bauch ramme, dann bemisst sich die Verwerflichkeit mE nicht daran, ob der Bauch einem Polizisten gehört oder nicht - immerhin stand ja hier nicht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Raum, da Herr Mannichl privat unterwegs war. Zumal ich es - so schlimm der Fall tatsächlich ist - stets für sehr bedenklich hielt, wenn man die Schockwirkung eines Einzelfalls zur Grundlage von Argumenten macht, die Strafzumessung und/oder -höhe zu verändern.
Der Rechtsstaat hat in diesem Fall auch jetzt ausreichende Handhabe, dazu muß man nicht im Lichte des jünsten Vorfalls nochmal "aufsatteln".
schon "privat unterwegs" finde ich keine zutreffende Beschreibung angesichts des berichteten Tathergangs - Wohnungstür geöffnet, sofort niedergestochen.
Und wenn Mannichl tatsächlich dort angegriffen wurde, wo er besonders ungeschützt war, nämlich zu Hause, weil er als Polizeichef - vielleicht sogar im Gegensatz zu anderen - einen unnachgiebigen Kurs in Bezug auf Rechtsextremismus verfolgt hat, lohnt es sich sicher, auch der Frage nachzugehen, ob es nicht darum ging, die Polizei einzuschüchtern, nach dem Motto: "So geht es euch, wenn ihr nicht wegseht"
Das kann man nicht mit etwa einem Streifenpolizisten vergleichen, der vielleicht nach Dienstschluss in der Kneipe in eine Schlägerei gerät.
Im übrigen spielt es in meinen Augen eine grosse Rolle, dass Rechtsextremismus nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern seine Stärke auch aus der vermuteten oder auch augenzwinkernd signalisierten Zustimmung aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft bezieht.
Zum einen scheinen mir Täter aus dieser Ecke oft das "umsetzen" zu wollen, von dem sie glauben, dass sich eine Mehrheit "nur nicht traue" - und in diesem Sinne halte ich z.B. alles Gerede von "das Boot ist voll" bis zu "Scheinasylanten" oder "Wirtschaftsflüchtlinge" für versuchte Anstiftung zum Mord -, zum anderen beobachte ich zunehmend eine Art laissez-faire, ein Herunterspielen von Verbrechen - "das eigene Nest nicht beschmutzen" -, die m.E. erst dafür sorgt, dass bei einem solchen Anschlag wie auf Mannichl darauf kalkuliert werden kann, dass der Einschüchterungseffekt grösser sein könnte als eine etwaige Strafverfolgung.
Eigentlich auch angesichts der Nähe zu einer Partei, die nicht verboten werden kann, weil es in ihren Führungsgremien offenbar vor Mitarbeitern des Verfassungsschutz nur so wimmelt - der Staat kann keine Organisation verbieten, die er selber betreibt - kein Wunder.
In diesem Sinne ist die heutige Demonstration, bei der auch die Zustimmung zu Mannichls Kurs gegen Rechtsextrimismus gezeigt werden soll, nicht nur notwendig, sondern auch mutig.
Und dass es dieses Muts bedarf, finde ich skandalös.
um den Passau-Fall auf den S. geht, müssen wir hier doch eine kleine Unterscheidung zur Alltagskriminalität treffen. Es ist zwar kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Aber falls es so sein sollte (bis jetzt gibt es ja nur Gerüchte), dass der Polizist WEGEN DES DIENSTES (das ist beim Militär die Definition für Meuterei) angegriffen wurde, wäre das schon eine höhere Qualität als Alltagskriminalität.
Das ändert nichts an meiner Einschätzung, dass wir von den Medien und deren Kampagnen bewusst in die Irre geführt werden. In den westdeutschen Großstädten werden 80% der Gewaltverbrechen von Kulturbereicherern ausgeführt und nur 1% von Rechtsradikalen - ein Verhältnis, was sich in der Berichterstattung und den Kommentaren unserer gleichgeschalteten Medien nicht wiederfindet.
Und regelmäßig, absichtlich unausgewogene Berichterstattung ist nun mal Verdummung, Manipulation.
Diese Woche hat in Dorsten ein Kulturbereicherer auf offener Straße seiner Frau die Kehle durchgeschnitten. Die ZEIT, sonst mit Feuereifer auf der Suche (vergleiche ZEIT vom 08.03.2009) auf Frauendiskriminierung, die sonst jede Männerfeindliche Attacke der Hetzerinnen Zypries und von der Leyen willig unterstützt - schweigt dazu ganz still. Ist ja bloß eine Türkin die da ermordet wurde, das fällt hier wohl unter die Rubrik Tierquälerei, also kein Thema für eine überregionale.
schon "privat unterwegs" finde ich keine zutreffende Beschreibung angesichts des berichteten Tathergangs - Wohnungstür geöffnet, sofort niedergestochen.
Und wenn Mannichl tatsächlich dort angegriffen wurde, wo er besonders ungeschützt war, nämlich zu Hause, weil er als Polizeichef - vielleicht sogar im Gegensatz zu anderen - einen unnachgiebigen Kurs in Bezug auf Rechtsextremismus verfolgt hat, lohnt es sich sicher, auch der Frage nachzugehen, ob es nicht darum ging, die Polizei einzuschüchtern, nach dem Motto: "So geht es euch, wenn ihr nicht wegseht"
Das kann man nicht mit etwa einem Streifenpolizisten vergleichen, der vielleicht nach Dienstschluss in der Kneipe in eine Schlägerei gerät.
Im übrigen spielt es in meinen Augen eine grosse Rolle, dass Rechtsextremismus nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern seine Stärke auch aus der vermuteten oder auch augenzwinkernd signalisierten Zustimmung aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft bezieht.
Zum einen scheinen mir Täter aus dieser Ecke oft das "umsetzen" zu wollen, von dem sie glauben, dass sich eine Mehrheit "nur nicht traue" - und in diesem Sinne halte ich z.B. alles Gerede von "das Boot ist voll" bis zu "Scheinasylanten" oder "Wirtschaftsflüchtlinge" für versuchte Anstiftung zum Mord -, zum anderen beobachte ich zunehmend eine Art laissez-faire, ein Herunterspielen von Verbrechen - "das eigene Nest nicht beschmutzen" -, die m.E. erst dafür sorgt, dass bei einem solchen Anschlag wie auf Mannichl darauf kalkuliert werden kann, dass der Einschüchterungseffekt grösser sein könnte als eine etwaige Strafverfolgung.
Eigentlich auch angesichts der Nähe zu einer Partei, die nicht verboten werden kann, weil es in ihren Führungsgremien offenbar vor Mitarbeitern des Verfassungsschutz nur so wimmelt - der Staat kann keine Organisation verbieten, die er selber betreibt - kein Wunder.
In diesem Sinne ist die heutige Demonstration, bei der auch die Zustimmung zu Mannichls Kurs gegen Rechtsextrimismus gezeigt werden soll, nicht nur notwendig, sondern auch mutig.
Und dass es dieses Muts bedarf, finde ich skandalös.
um den Passau-Fall auf den S. geht, müssen wir hier doch eine kleine Unterscheidung zur Alltagskriminalität treffen. Es ist zwar kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Aber falls es so sein sollte (bis jetzt gibt es ja nur Gerüchte), dass der Polizist WEGEN DES DIENSTES (das ist beim Militär die Definition für Meuterei) angegriffen wurde, wäre das schon eine höhere Qualität als Alltagskriminalität.
Das ändert nichts an meiner Einschätzung, dass wir von den Medien und deren Kampagnen bewusst in die Irre geführt werden. In den westdeutschen Großstädten werden 80% der Gewaltverbrechen von Kulturbereicherern ausgeführt und nur 1% von Rechtsradikalen - ein Verhältnis, was sich in der Berichterstattung und den Kommentaren unserer gleichgeschalteten Medien nicht wiederfindet.
Und regelmäßig, absichtlich unausgewogene Berichterstattung ist nun mal Verdummung, Manipulation.
Diese Woche hat in Dorsten ein Kulturbereicherer auf offener Straße seiner Frau die Kehle durchgeschnitten. Die ZEIT, sonst mit Feuereifer auf der Suche (vergleiche ZEIT vom 08.03.2009) auf Frauendiskriminierung, die sonst jede Männerfeindliche Attacke der Hetzerinnen Zypries und von der Leyen willig unterstützt - schweigt dazu ganz still. Ist ja bloß eine Türkin die da ermordet wurde, das fällt hier wohl unter die Rubrik Tierquälerei, also kein Thema für eine überregionale.
Es ist nicht lange her, als rechte Gewalttäter einzig als Einzeltäter wahrgenommen wurden und damit den Einzug in den Verfassungsschutzbericht verpassten. Gleichzeitig wurde jeder Steinewerfer, der ein Päckchen Tabak bei sich trug, ungeprüft als linksextrem eingestuft wurde und als Beleg für die Bedrohung des Staates Eingang in die Statistiken fand.
Nun wurde ein Verteter des Staates angegriffen. Sofort wurde eine Sonderkommision gebildet, schnell wurden zwei Verdächtige festgenommen. Der Polizeisprecher sah sogar eine 'Grenze überschritten'. Wir erinnern uns, dass die Prügelopfer rechter Gewalt oft von der Polizei vernommen werden, während die Täter unbehelligt auf der anderen Strassenseite gröhlen!
So gesehen muss man für diesen Anschlag fast dankbar sein. Es scheint, als wird die Gefahr von Rechts nun wahrgenommen! Den Lackmustest für die neue Aufmerksamkeit stellt jedoch der nächste Übergriff auf 'normale' Bürger statt. Wird konsequent ermittelt, oder routiniert darauf hingewiesen, dass das Opfer die Tat selbst provoziert hat?
manchmal dürfen politikerInnen wohl froh sein, dass sie nicht richterInnen sind. obwohl es für manche/n, welche/r gern mal nen vollmundigen spruch loslässt, sicher ganz heilsam wäre.
wozu sich dann noch andererseits die geneigte öffentlichkeit fragen lassen muß, weshalb sie eigentlich solche vollmundigen sprüche erwartet!
hat in Deutschland eine lange unselige - rechte - Tradition bis hin zum Kokser Schill.
Daran ändert auch die blödsinnige Forderung Edathys nichts.
Auch ein Verbot der Neonazi NPD würde Gewalttaten aus dieser Ecke nicht verhindern. Vieleicht wäre die Partei schon erledigt, wenn der Verfassungsschutz alle seine IMs zurückziehen würde?
für eine ausgesprochen gute idee! denn die frage ist wirklich, was dann in der ecke von partei bis wehrsportgruppe noch übrig bliebe.
für eine ausgesprochen gute idee! denn die frage ist wirklich, was dann in der ecke von partei bis wehrsportgruppe noch übrig bliebe.
...dückers übernehmen sie.
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