Piraterie UN erlauben Einsatz an Land

Im Kampf gegen somalische Piraten soll der internationale Marineeinsatz nun auch an Land und von der Luft aus geführt werden

Die vor der somalischen Küste operierenden Marineverbände dürfen Piraten nun auch an Land verfolgen. Dies beschloss der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der USA in der Nacht zu Mittwoch. Zudem regten die USA einen Friedenseinsatz bis Jahresende in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land an. Die Bundesregierung lehnte einen deutschen Einsatz auf dem Land erneut ab. Im Bundestag warben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung dagegen für das Mandat zum Einsatz einer Fregatte vor Somalia unter dem Dach des ersten EU-Marineeinsatzes.

Der Einsatz "Atalanta" am Horn von Afrika werde für die Marine "kein Ausflug in warme Gefilde", sagte Steinmeier. Aus guten Gründen verfügten die bis zu 1400 deutschen Soldaten über ein robustes Mandat. Vom Schuss vor den Bug bis zum Versenken der Piratenschüsse sei alles abgedeckt, betonte Jung. Die Marine werde aber verhältnismäßig vorgehen.

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Die FDP verlangte ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Seeräuber, die aktuell 19 Schiffe mit 400 Menschen an Bord in ihrer Gewalt halten. Darunter sind auch ein saudischer Supertanker mit zwei Millionen Barrel Öl und ein ukrainischer Frachter mit 33 Panzern. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte, die Mutterschiffe der Piraten müssten "außer Kraft gesetzt werden". Wie dies geschehe, müsse der Kommandeur vor Ort entscheiden. Eine reine Begleitung ziviler Schiffe reiche nicht. "Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus. Wir legen großen Wert darauf, dass das Piratenschiff seine Fahrt nicht fortsetzen kann." Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag dem Einsatz zustimmen. Steinmeier betonte, ein Bundeswehreinsatz in Somalia sei nicht geplant. Allerdings ließen sich die Ursachen von Piraterie nicht auf hoher See bekämpfen. Dafür seien funktionierende staatliche Strukturen an Land nötig, die es in Somalia nicht gebe. "Dort herrscht das Recht des Stärkeren."

Leser-Kommentare
  1. Ich muß mittlerweile immer zweimal hinsehen, wenn ich "UN-Sicherheitsrat" lese.

  2. ich verstehe das andauernde einprügeln auf somalia nicht.
    es handelt sich bei diesem land doch um die blaupause des liberalen staatsverständnisses.
    keine unnötige steuerbelastung,keine alles erstickende bürokratie,keine bedenkenträgerei,die den berechtigten interessen der leistungselite entgegensteht,kein ordnungsamt,keine kartelbehörde,keine legalistische beschränkung des dem menschen innewohnenden wirtschaftlich\unternehmerischen drangs,keine allimentierung leistungsverweigernder unterschichtler-bzw vorrang für familiärer strukturen.
    aus diesem grund sind z.b. die mobilfunkpreise in somalia die niedrigsten in ganz schwarzafrika.
    [entfernt, bitte unterlassen Sie rassistische Beleidigungen/ Redaktion; svb]

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    Ihr Komentar ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Ansonsten lässt sich die "Freiheit" von Regularien auf jedes vom Bürgerkrieg gebeutelte Land übertragen. Ich weiß aber nicht ob gar keine Regel so optimal für das Geschäft ist wie Sie es so schön anführen. Außer Sie sind Waffenhändler. Schon klar.

    Ihr Komentar ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Ansonsten lässt sich die "Freiheit" von Regularien auf jedes vom Bürgerkrieg gebeutelte Land übertragen. Ich weiß aber nicht ob gar keine Regel so optimal für das Geschäft ist wie Sie es so schön anführen. Außer Sie sind Waffenhändler. Schon klar.

  3. Ihr Komentar ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Ansonsten lässt sich die "Freiheit" von Regularien auf jedes vom Bürgerkrieg gebeutelte Land übertragen. Ich weiß aber nicht ob gar keine Regel so optimal für das Geschäft ist wie Sie es so schön anführen. Außer Sie sind Waffenhändler. Schon klar.

    Antwort auf "somaliabashing"
    • WolfBu
    • 18.12.2008 um 10:08 Uhr

    Na ja, das Verfolgen einzelner Gruppen an Land wird vielleicht noch möglich sein. Alles, was über das Versenken von Schiffen in Häfen hinaus geht, wird sich in der militärischen Praxis aber schwer verwirklichen lassen. "Piratennester ausräuchern" klingt großartig, da hat aber jemand wohl zuviel Geschichten von Pippi Langstrumpf gelesen. Es sind ja keine Piratenhöhlen saufender, feiernder Waffenbrüder, die man aus der Luft bequem angreifen kann. Die Piraten leben in normalen Dörfern und Kleinstädten mit Familie und allem Drum und Dran. Wie soll denn der militärische Auftrag für einen NATO-Offizier vor Ort aussehen, wenn es um eine, sagen wir mal 15.000 Einwohner umfassende Kleinstadt geht, in der verstreut 400 Piraten leben? Hausdurchsuchungen? Abriegeln? Operation Phantom Fury 2? Und dann nur eine von vielen Küstenstädten, direkt neben Al Quaida und sonstigen Islamisten? Vielleicht könnte die Politik aus Erfahrungen wie dem Irak oder Afghanistan einfach etwas lernen, als immer nur Soldaten in aussichtslose Unternehmen zu schicken.

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    Die Piraten verlangen nicht nur Lösegelder für das Schiff, sondern auch für die Besatzung und eventuell für die Passagiere.
    Deshalb nutzt es nichts, nur das Schiff zu befreien, sondern man muss in erster Linie versuchen, die Geiseln zu befreien. Erst dann kann man sich um das Schiff kümmern, wenn man die Geiseln nicht gefährden will.
    Geiselbefreiung geht nur an Land!
    Wenn Deutsche als Geiseln in Somalia sitzen, dann möchte ich wissen, ob dann die deutsche Regierung andere Staaten bitten kann, die Geiseln rauszuholen, wenn Deutschland sich ansonsten die Finger nicht schmutzig macht. In sofern ist die Haltung der deutschen Regierung nicht vollständig durchdacht.

    Die Piraten verlangen nicht nur Lösegelder für das Schiff, sondern auch für die Besatzung und eventuell für die Passagiere.
    Deshalb nutzt es nichts, nur das Schiff zu befreien, sondern man muss in erster Linie versuchen, die Geiseln zu befreien. Erst dann kann man sich um das Schiff kümmern, wenn man die Geiseln nicht gefährden will.
    Geiselbefreiung geht nur an Land!
    Wenn Deutsche als Geiseln in Somalia sitzen, dann möchte ich wissen, ob dann die deutsche Regierung andere Staaten bitten kann, die Geiseln rauszuholen, wenn Deutschland sich ansonsten die Finger nicht schmutzig macht. In sofern ist die Haltung der deutschen Regierung nicht vollständig durchdacht.

  4. Die Piraten verlangen nicht nur Lösegelder für das Schiff, sondern auch für die Besatzung und eventuell für die Passagiere.
    Deshalb nutzt es nichts, nur das Schiff zu befreien, sondern man muss in erster Linie versuchen, die Geiseln zu befreien. Erst dann kann man sich um das Schiff kümmern, wenn man die Geiseln nicht gefährden will.
    Geiselbefreiung geht nur an Land!
    Wenn Deutsche als Geiseln in Somalia sitzen, dann möchte ich wissen, ob dann die deutsche Regierung andere Staaten bitten kann, die Geiseln rauszuholen, wenn Deutschland sich ansonsten die Finger nicht schmutzig macht. In sofern ist die Haltung der deutschen Regierung nicht vollständig durchdacht.

    Antwort auf "Na ja, das Verfolgen"

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