Folter Rumsfeld ist schuld

Der US-Senat hat die Politik des früheren Verteidigungsministers Rumsfeld verurteilt. Er sei verantwortlich für Folter in Gefängnissen

Führende Mitglieder der scheidenden US-Regierung, darunter auch der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sind nach einem Bericht des US-Senats mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib und anderen US-Inhaftierungslagern wie Guantánamo auf Kuba.

In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Bericht des Militärausschusses des Senats werden die früheren harschen amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert: "Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", betonte John McCain, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Der Senator von Arizona veröffentlichte die Studie gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Carl Levin aus Michigan.

"Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen", sagte Levin. Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien. Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin.

Rumsfeld, heute 76 Jahre alt, trat Ende Dezember 2006 nach fast sechs Jahren Dienstzeit von seinem Amt zurück. Er war bereits unter Präsident Gerald Ford von 1975 bis 1977 Verteidigungsminister gewesen. Rumsfeld gehörte zu den sogenannten Falken, die eine harte Außenpolitik der USA gegenüber Ländern wie dem Iran und Nordkorea befürworten. In seine Amtszeit fielen die Terroranschläge vom 11. September und die Kriege gegen den Irak und Afghanistan.

Im Kampf gegen den Terror forderte er einen harten Umgang mit den Feinden Amerikas. Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Senatsbericht widerspricht nun der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghraib bestritten hatte.

Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst und den Ruf Amerikas schwer beschädigt. Die Aufnahmen hatten amerikanische Militärpolizisten gemacht, die im Irak Gefangene bewachten. Die Bilder zeigten schwere Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen.

Rumsfeld habe 2002 mit der Genehmigung "aggressiver Verhörtechniken" bei mutmaßlichen Terroristen im US-Gefangenenlager Guantánamo zu späteren Misshandlungen beigetragen, heißt es in dem Bericht. Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, habe sie im Irak und Afghanistan weiter dazu beigetragen, dass Gefangene misshandelt wurden.

Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantánamo" und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. "Die Misshandlung von Gefangenen Ende 2003 (in Abu Ghraib) war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten."

Verhörtechniken wie Schlafentzug, das Entkleiden der Gefangenen oder der einschüchternde Einsatz von Hunden seien Phänomene, die erst nach ihrem genehmigten Einsatz in Afghanistan und Guantánamo dann auch woanders angewendet worden seien.