Streit um Finanzpolitik Peer gegen den Rest der Welt

Der deutsche Finanzminister macht seinem Ärger Luft und schimpft auf das Konjunkturprogramm der Briten. Das hätte er besser bleiben gelassen. Ein Kommentar

Entschlossen, aber zunehmend allein: der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück

Entschlossen, aber zunehmend allein: der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück

Eines kann man Finanzminister Peer Steinbrück nicht vorwerfen: fehlende Haltung. Eisern lehnt er es ab, den Staat zugunsten eines weiteren Konjunkturprogramms zu verschulden. Last man standing, die letzte Bastion der Vernunft, so sieht sich der oberste Haushälter. Einer, der sich nicht dem "Populismus" hingibt, wie es anderswo in Europa geschieht, wo die Regierungen ihre Schulden nach oben treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Aus dieser Art, die Welt zu deuten, entstand wohl Steinbrücks scharfe Kritik am britischen Premier Brown und dessen Konjunkturprogramm. "Dieselben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich", schimpfte der Finanzminister im Interview mit dem amerikanischen Magazin Newsweek. Und fügte hinzu: "Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?"

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In vielem hat Steinbrück recht: Mehrwertsteuersenkungen à la Großbritannien bringen wenig, weil der daraus resultierende Kaufanreiz begrenzt ist und die Unternehmen das Geld einstreichen können. Kommende Generationen müssen eine höhere Neuverschuldung ausbaden. Und natürlich folgt vieles, was derzeit auf der Welt probiert wird, dem Prinzip von trial and error: Ob die Maßnahmen, die da getroffen werden, geeignet sind, die Konjunktur zu befeuern und die Rezession abzufedern, ist keineswegs ausgemacht.

Dennoch sind die Äußerungen des Finanzministers befremdlich. Denn die deutsche Regierung wirkt selbst zunehmend richtungslos. Sie ist nicht so standhaft, wie Steinbrück es uns weismachen will. Längst wächst die Distanz zwischen dem Finanzminister und der Kanzlerin, die eben noch so einträchtig auftraten: Peu à peu distanziert sich Angela Merkel von ihrem obersten Haushälter und kündigt an, sich "alle Optionen" offenhalten zu wollen.

Hinzu kommt, dass Deutschland bislang ein Konjunkturpaket vorgelegt hat, welches Steinbrück zwar permanent als schlüssig verkauft, das in Wahrheit aber nur ein Päckchen zusammenhangloser Maßnahmen ist. Das wurde abermals klar, als die Kanzlerin zu Wochenbeginn flugs die vom Verfassungsgericht erzwungene Rücknahme der gekürzten Pendlerpauschale zur weiteren Konjunkturmaßnahme erhob – also zu etwas, was der Finanzminister entschieden ablehnt.

Dass Steinbrück nun mit solcher Verve die Bemühungen Großbritanniens im Kampf gegen die Krise geißelt, mag Gründe haben: Seit Wochen schon sind sich Briten und Deutsche uneins darüber, wie man der Krise begegnen soll - während die Deutschen mehr Kontrolle wollen, plädieren die Briten für möglichst wenig Regulierung.  Auch wehrt sich Steinbrück gegen Forderungen aus Brüssel, Deutschland möge sich stärker in der Wirtschaftskrise engagieren - deshalb geht er nun offenbar in die Offensive.

Dennoch war der Auftritt Steinbrücks diplomatisch unklug. Deutschland braucht die Briten und die anderen europäischen Länder, um sich gegen die Krise zur Wehr zu setzen. Und Steinbrücks Äußerungen könnten zudem seiner Glaubwürdigkeit schaden, wenn er irgendwann weiteren Maßnahmen zustimmen muss, die er jetzt so entschieden und deutlich ablehnt.

 
Leser-Kommentare
  1. Wenn die Regierungen nur so mit den Milliarden um sich schmeißen, dann entsteht leicht ein demokratsches Legitimaionsdefizit.
    Da kommen nicht nur Demagogen auf die Idee, daß Wählerstimmen doch wichtiger sind als anerkennendes Nicken im Ausland.

    Liebe Briten: Bettelt doch lieber die Chinesen an, damit die Euch das Geld für nochmal 10 Jahre Konsum vorstrecken.
    Die haben's ja.

  2. 27 EU-Staaten auf Gleichschritt ? M. E. unrealistisch. Jede Regierung kocht ihr eigenes Süppchen. Leider...
    Wenn man bspw in Deutschland die Mehrwertsteuer ( höheren Satz) von 19 auf 15 % absenken würde, käme mit Sicherheit beim Konsumenten wenig an. Es liefe so wie bei der Umstellung von der D-Mark zum EURO, dass sich gewisse konsumnahe Branchen bei der Umstellung bedienten. Man hat es gesehen bei Gaststätten, Bäcker, Metzger, Friseure, Kfz.-Betriebe, Wäschereien. Und auch die sog. Kettenläden erhöhten vorab die D-Mark-Preise und stellten dann, scheinbar penibel, um.
    Dinge wie km-Pauschale nach altem Recht, Abzugsfähigkeit der Krankenkassenbeiträge wirken sich leider nicht sofort (zeitnah) aus.
    Es würde allerdings sofort etwas bringen, ein Steuerabschlag nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus Schillers Zeiten ( beispielsweise um 20 % ) und die Abschaffung / Aussetzung des SOLI ( macht ca. 13 Mrd EURO aus ).
    Da gäbe es dann echt
    Mehr NETTO vom BRUTTO.
    JederSteuerzahler würde es merken.
    Für die Empfänger von Transferleistungen müsste man sich dann noch was ausdenken.
    Herr Steinbrück sollte sich jedoch mehr um seine eigenen Äcker und Wiesen kümmern, sage nur Bankaufsicht (BaFin und Bundesbank, die versagt haben), statt anderen wohlfeile Ratschläge zu geben. Wer hat das gern, vor allem wenn es öffentlich geschieht! Er sollte sich auch zu Schade sein, um den Bullterrier für Frau BK Merkel zu spielen nach dem Motto: "der Herr(in) schickt seinen Jockel aus...."
    Wenn man die eigenen Hausaufgaben de luxe erledigt hat und die Bilanz stimmt, dann kann man auch mal einen gönnerhaften Rat geben. Aber erst dann......
    Ich denke, wir in D haben mit uns genug zu tun, wenn ich daran denke, dass man inzwischen, brutto gerechnet, 1.800 Mrd Euro für den Aufbau Ost verausgabt hat. Große Teile dieser Gelder wurden verprasst, verschwendet, fehlgeleitet und m. E. auch z. T. veruntreut. Haben wir angesichts dessen Zeit, uns mit den weit "kleineren" Problemen der Nachbarn / Partner zu beschäftigen, wenn es hier, bei uns, lichterloh brennt??

    • Anonym
    • 11.12.2008 um 18:28 Uhr

    EGAL WAS die Bundesregierung machen würde, es wäre doch immer "falsch".
    Bürgern und Presse geht es bei jeglicher Ankündigung schon im ersten Moment vor allem darum festzustellen "warum" die Regierung natürlich falsch liegt und jeden Vorschlag mit größer Akribie zu zerlegen. Gäbe es eine Zeitmaschine und die Regierung würde den Alternativvorschlag der meist gleichzeitig postuliert wird umsetzen, der selbe Kritiker würde seinen eigenen Vorschlag genauso zerreißen. Selbstzweck nennt man das.
    I'm sick and tired of it.
    Zumal solche Reflexe, wenn die Krise wirklich so ernst ist, pure Dekadenz sind. Selbstbeschäftigung, keine Problemlösung. Aber das kennt man ja ebenfalls mehr als gut..

    Die Süffisanz entgeht den "Kritikern" wohl gar nicht:
    Vor kurzem noch wurde das genaue Gegenteil von dem in die Welt geschrien was jetzt gefordert wird. Staat schlecht und unwichtig, Markt omnipotent, und so.
    Tritt man einen Schritt zurück und entfernt sich von der Hysterie des Augenblicks dann kann man nur feststellen die im Raume stehenden Vorschläge gehen über alles hinaus was die Linkspartei jemals fordern würde was Staatswirtschaft und Ausgabenorgien angeht. Darauf dürfen sich die Herren Ökonomen ruhig was einbilden (...).
    Mir erschließt sich, rein laienhaft gesprochen, vor allem nicht wie eine Krise die auf Schuldenmacherei beruht mit noch mehr Schuldenmacherei gelöst werden soll - ohne damit nicht zumindest schon das Fundament für die nächste Krise zu legen (wenn es überhaupt was bringt ist es also sehr sehr kurzsichtig).

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    Wie immer haben Sie schon alles Schreibenswerte geschrieben und es bleibt nichts hinzuzufügen.

    ....Nobelpreisträgers aus, Ihre Meinung nicht zu ändern, aber ggf. zu überprüfen?


    Nobelpreisträger Krugman wirft Bundesregierung Dummheit vor
    ...
    ist die
    Überschrift eines aktuellen Beitrags zum Thema auf SPIEGEL-online.

    Und...

    "Deutschland verhindere eine wirksame europäische Antwort auf den dramatischen Abschwung. "Das trägt deutlich zur Schärfe des globalen Abschwungs bei." Und deswegen, so Krugman, vervielfache sich der Effekt der "Dummheit der gegenwärtigen deutschen Regierung".

    Aus:
    http://www.spiegel.de/wir...

    Wie immer haben Sie schon alles Schreibenswerte geschrieben und es bleibt nichts hinzuzufügen.

    ....Nobelpreisträgers aus, Ihre Meinung nicht zu ändern, aber ggf. zu überprüfen?


    Nobelpreisträger Krugman wirft Bundesregierung Dummheit vor
    ...
    ist die
    Überschrift eines aktuellen Beitrags zum Thema auf SPIEGEL-online.

    Und...

    "Deutschland verhindere eine wirksame europäische Antwort auf den dramatischen Abschwung. "Das trägt deutlich zur Schärfe des globalen Abschwungs bei." Und deswegen, so Krugman, vervielfache sich der Effekt der "Dummheit der gegenwärtigen deutschen Regierung".

    Aus:
    http://www.spiegel.de/wir...

  3. großbritannien will natuerlich maximale geldentwertung, weil dann maximale schulden leichter zu bedienen sind. d.h., wenn steinbrück und
    das rätselhafte m. nicht stehen würden, wuerde der deutsche kleine mann
    den briten ihre sausen bezahlen !
    außerdem hört man, daß herr brown ein recht besserwisserischer typ mit
    akkuten größenphantasien (saving the world...) ist. da ist diplomatie
    nicht immer die angemessene sprache.

    wenn steinbrück so weiter macht, dann werd ich noch zum spd wähler.

    merkel scheint ja schon wieder umgefallen zu sein - und die deutschen gerade mit zukünftigen 50% strompreiserhöungen für handel mit heißer luft
    zu beglücken. allerdings sind es auch wieder spd leute, die im ruhrpott krawall machen, weil rwe in bulgarien atomanteile erwerben möchte,
    was eine sehr kluge strategie ist ! also bleibt doch wieder nur nix wählen 09.

    • PeKara
    • 11.12.2008 um 18:46 Uhr

    Steinbrück mag die Regeln der sogenannten Demokratie (bitte Heuchelei lesen) nicht beachtet haben, er hat jedoch das Übel auf den Punkt gebracht. Der Statt (spricht der Bürger) ist ja nicht da, um die unzulänglichkeiten eines unmoralischen Finanzsystems und krasse Unfähigkeiten der Manager der Privatindustrie auszugleichen oder gar zu retten. Bei den Banken ging es ja darum, Vermögen der Bürger nicht verschwinden zu lassen, obwohl diese Aktion ebenfalls Vorteile für viele Milliardäre gebracht hat; und sie haben es nicht verdient. Aber dass die Privatwirtschaft- als wichtige Branchen oder nicht- auch mit unserem Steuergeld am Leben gehalten werden, das geht wirklich zuweit. Wie wollen wir das alles denn bezahlen? Wie soll die ökonomische Weltordung ab jetzt heissen?
    Wenn es so weiter geht, ist die sofortige Einführung einer Staatsgelenktewirtschaft die logische Konsequenz.

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    • mexi42
    • 12.12.2008 um 4:34 Uhr

    ... dass die größten DEFIZIT-BROTHERS die -von Politikern kontrollierten-
    Landesbank-Deppen waren! In ihrer Gigantomanie unübertroffen!

    • mexi42
    • 12.12.2008 um 4:34 Uhr

    ... dass die größten DEFIZIT-BROTHERS die -von Politikern kontrollierten-
    Landesbank-Deppen waren! In ihrer Gigantomanie unübertroffen!

    • th80ej
    • 11.12.2008 um 19:09 Uhr

    Ich finde Steinbrücks Aüßerungen keineswegs befremdlich. Und richtungslos eiert auch nicht Herr Steinbrück herum, sondern die Aussitzkanzlerin Merkel unter dem Dauerbombardement von CDU- und CSU Politikern.
    Gruß

  4. Das wilde Beschimpfen anderer Regierungen kann kein guter Ersatz für eine fehlende Wirtschaftspolitik sein.

    Herr Steinbrück täte gut daran, das diplomatische Porzellan zu behüten. Wir werden es in den nächsten drei Jahren noch oft genug brauchen.

    Die deutsche Wirtschaft ist zu anfällig als das wir uns wirtschaftspolitische Hunnenreden leisten könnten.

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    In diesem Forum scheint es ja einige zu geben die Standhaftigkeit per se als Wert erachten, etwas naiv wie ich finde. Bzgl. der Wirtschaftspolitik kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Reglen der Diplomatie zu verletzen, wie es PS zum wiederholten Male getan hat ist einfach nur dumm und dreist. Gut, dass Krugmann hierfür eine Ohrschelle verteilt hat. In der alktuellen Lage geht es um Besonnenheit "alle Optionen offen halten" und nicht um Agitation und Besserwisserei!

    In diesem Forum scheint es ja einige zu geben die Standhaftigkeit per se als Wert erachten, etwas naiv wie ich finde. Bzgl. der Wirtschaftspolitik kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Reglen der Diplomatie zu verletzen, wie es PS zum wiederholten Male getan hat ist einfach nur dumm und dreist. Gut, dass Krugmann hierfür eine Ohrschelle verteilt hat. In der alktuellen Lage geht es um Besonnenheit "alle Optionen offen halten" und nicht um Agitation und Besserwisserei!

  5. "Im Deutschen lügt man, wenn man höflich ist" sagte schon der alte Goethe. Sicher hatte er recht, dass wir gern jedem die Wahrheit ins Gesicht sagen. Im Verkehr zwischen den Nationen existiert jedoch eine gewisse Form der Höflichkeit, die man gemeinhin als Diplomatie bezeichnet.

    Wenn jemand gar mit dem Gedanken spielt, sich möglicherweise eines Tages als deutscher Kanzler auf das internationale Parkett zu begeben, dann hilft es sicher wenig, wenn er seinen allerersten Auftritt gleich mit Konfrontationen und Anschuldigungen beginnt. Es schadet nie, wenn man ein paar Freunde hat, und nicht sämtliche Anwesenden schon von Anfang an beleidigt und verärgert. Der Tag könnte kommen, wenn man auf ihre Hilfe angewiesen ist.

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