Konjunkturdebatte Steinbrück verärgert Briten

Im US-Magazin "Newsweek" hat der Bundesfinanzminister Steuersenkungen und hohe Staatsverschuldung der Briten kritisiert. Das gilt als ziemlich undiplomatisch

Peer Steinbrück sorgt sich um die britische Staatsverschuldung

Peer Steinbrück sorgt sich um die britische Staatsverschuldung

Offen kritisierte Peer Steinbrück die britische Vorgehensweise. Im Magazin Newsweek sagte er: "Dieselben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich."

Der britische Sender BBC sprach am Donnerstag von einem "ungewöhnlichem Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie".  Sowohl in der Downing Street als auch im Finanzministerium sei man verärgert. In Londoner Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung vertrete eine "Meinung der Minderheit" und sei anderer Auffassung darüber, wie die Krise in den Griff zu bekommen sei.

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In dem Interview stellte Steinbrück die Senkung der Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte auf 15 Prozent infrage. "Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?", sagte er. Die Maßnahmen höben Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen.

Erst am Montag hatten der britische Premier Gordon Brown sowie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einem Mini-Gipfel in London Einigkeit mit Deutschland beschworen. Vor dem Treffen gab es einige Unruhe, da Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht eingeladen war.
 

 
Leser-Kommentare
  1. Der tumbe Michel ist zurück. Als wäre die Lage nicht bedrohlich genug, tut der Finanzminister alles, um Deutschland zu isolieren.

    Wer schenkt dem Finanzminister endlich ein Geschichtsbuch? Wer vermittelt ihm das notwendige mathematische, dynamische Denken?

    Die Verschuldung kommender Generationen ist das Totschlagargument, mit dem die Hilflosigkeit dieser Tage bemäntelt wird. Dieser Verschuldungsgrad wird aber nur Wirklichkeit, wenn die Wirtschaft im Status Quo verbleibt und die Regierung bei ihrer unverantwortlichen Ausgabenpolitik im Sozialbereich verharrt.

    Es ist unbegreiflich, wie jemand Finanzminister werden und bleiben kann, der offensichtlich die grundlegendsten Prinzipien dynamischer Reihen, z.B. Zinseszinsrechnung der Wachstumsraten nicht beherrscht.

    Wenn es der britischen Regierung gelingt, mit ihrer Ausgabenpolitik die notwendigen Wachstumsraten zu generieren, hat sie mit der Rückführung des Verschuldungsgrades kein Problem. Wenn nicht, leisten ihre Bürger allenfalls einer arbeitslosen deutschen Gesellschaft mit vorgetäuschtem, ausgeglichenen Staatshaushalt Gesellschaft.

    Was Herr Steinbrück nicht bedenkt: Die Ausgaben, die der deutsche Staat heute nicht tätigt, muß er in zwei Jahren zu wesentlich ungünstigeren Konditionen nachholen.

    Mit polemischen Milchmädchenrechnungen ist niemandem geholfen. Die Frage lautet vielmehr: "Weshalb werden die DVD-Spieler schon seit Jahrzehnten nicht mehr in D hergestellt??

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    • xperi
    • 11.12.2008 um 11:52 Uhr

    Sehr Gedankenreich, wenig Messbares.

    Lassen Sie uns mal in die Wirklichkeit blicken: Kein Mensch weiß, was der Brownsche Aktionismus bewirken wird. Am lautesten schreien doch diejenigen nach Finanzspritzen, die das Geld bekommen sollen, nicht die, die es ausgeben sollen. Und wie viele das auf einmal sind! Man braucht nur noch "Wirtschaftskrise" zu sagen und schon fließen reflexartig die Tränen.

    Mercedes-Benz fährt die Produktion zurück, weil sich die Reichen den Luxus nicht mehr leisten können. Jetzt soll ich als Steuerzahler den Luxus der Reichen finanzieren, die meine Kinder bei der erstbesten Gelegenheit verraten werden und ihre Betriebe in Billiglohnländer verlegen. Die Sozialschmarotzer, also diejenigen, die den höchsten Profit in der Gesellschaft erzielen, stecken in der Krise. Ich nicht.

    Es ist genug Geld in der Welt, es ist nur falsch verteilt. Es ist nur eine Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wo es landet. Wer glaubt denn, dass ein Manager vom Dach springen würde, weil man sein Gehalt halbiert? - Keine Sorge, die Wirtschaft läuft auch ohne Finanzspritzen prima weiter.

    "Weshalb werden die DVD-Spieler schon seit Jahrzehnten nicht mehr in D hergestellt??"

    Vor "Jahrzehnten" wurden DVD-Spieler nirgendwo hergestellt. Sie hätten Ihre Geschichtsbücher lieber mal gelesen, als sie Herrn Steinbrück zu schenken.

    "und die Regierung bei ihrer unverantwortlichen Ausgabenpolitik im Sozialbereich verharrt"

    Mit anderen Worten, dem Volk muss es schlechter gehen, damit es einer abstrakten "Wirtschaft" und einer gar nicht so abstrakten finanziellen Elite wieder besser geht.

    • xperi
    • 11.12.2008 um 11:52 Uhr

    Sehr Gedankenreich, wenig Messbares.

    Lassen Sie uns mal in die Wirklichkeit blicken: Kein Mensch weiß, was der Brownsche Aktionismus bewirken wird. Am lautesten schreien doch diejenigen nach Finanzspritzen, die das Geld bekommen sollen, nicht die, die es ausgeben sollen. Und wie viele das auf einmal sind! Man braucht nur noch "Wirtschaftskrise" zu sagen und schon fließen reflexartig die Tränen.

    Mercedes-Benz fährt die Produktion zurück, weil sich die Reichen den Luxus nicht mehr leisten können. Jetzt soll ich als Steuerzahler den Luxus der Reichen finanzieren, die meine Kinder bei der erstbesten Gelegenheit verraten werden und ihre Betriebe in Billiglohnländer verlegen. Die Sozialschmarotzer, also diejenigen, die den höchsten Profit in der Gesellschaft erzielen, stecken in der Krise. Ich nicht.

    Es ist genug Geld in der Welt, es ist nur falsch verteilt. Es ist nur eine Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wo es landet. Wer glaubt denn, dass ein Manager vom Dach springen würde, weil man sein Gehalt halbiert? - Keine Sorge, die Wirtschaft läuft auch ohne Finanzspritzen prima weiter.

    "Weshalb werden die DVD-Spieler schon seit Jahrzehnten nicht mehr in D hergestellt??"

    Vor "Jahrzehnten" wurden DVD-Spieler nirgendwo hergestellt. Sie hätten Ihre Geschichtsbücher lieber mal gelesen, als sie Herrn Steinbrück zu schenken.

    "und die Regierung bei ihrer unverantwortlichen Ausgabenpolitik im Sozialbereich verharrt"

    Mit anderen Worten, dem Volk muss es schlechter gehen, damit es einer abstrakten "Wirtschaft" und einer gar nicht so abstrakten finanziellen Elite wieder besser geht.

    • xperi
    • 11.12.2008 um 11:31 Uhr
    • xperi
    • 11.12.2008 um 11:52 Uhr

    Sehr Gedankenreich, wenig Messbares.

    Lassen Sie uns mal in die Wirklichkeit blicken: Kein Mensch weiß, was der Brownsche Aktionismus bewirken wird. Am lautesten schreien doch diejenigen nach Finanzspritzen, die das Geld bekommen sollen, nicht die, die es ausgeben sollen. Und wie viele das auf einmal sind! Man braucht nur noch "Wirtschaftskrise" zu sagen und schon fließen reflexartig die Tränen.

    Mercedes-Benz fährt die Produktion zurück, weil sich die Reichen den Luxus nicht mehr leisten können. Jetzt soll ich als Steuerzahler den Luxus der Reichen finanzieren, die meine Kinder bei der erstbesten Gelegenheit verraten werden und ihre Betriebe in Billiglohnländer verlegen. Die Sozialschmarotzer, also diejenigen, die den höchsten Profit in der Gesellschaft erzielen, stecken in der Krise. Ich nicht.

    Es ist genug Geld in der Welt, es ist nur falsch verteilt. Es ist nur eine Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wo es landet. Wer glaubt denn, dass ein Manager vom Dach springen würde, weil man sein Gehalt halbiert? - Keine Sorge, die Wirtschaft läuft auch ohne Finanzspritzen prima weiter.

  2. 4. Jaja.

    "Weshalb werden die DVD-Spieler schon seit Jahrzehnten nicht mehr in D hergestellt??"

    Vor "Jahrzehnten" wurden DVD-Spieler nirgendwo hergestellt. Sie hätten Ihre Geschichtsbücher lieber mal gelesen, als sie Herrn Steinbrück zu schenken.

    "und die Regierung bei ihrer unverantwortlichen Ausgabenpolitik im Sozialbereich verharrt"

    Mit anderen Worten, dem Volk muss es schlechter gehen, damit es einer abstrakten "Wirtschaft" und einer gar nicht so abstrakten finanziellen Elite wieder besser geht.

  3. Die Staatsverschuldung, sei es die des eigenen Staates oder die anderer Staaten, zu kritisieren halte ich durchaus für legitim. Wenn in diesem Zusammenhang von diplomatischem Ungeschick die Rede ist, frage ich mich, welchen Zwecken eigentlich die Diplomatie dann dient. Steinbrücks Äußerungen wecken jedenfalls in mir einen Funken Hoffnung, daß zumindest er die Fatalität der Zinseszinsentwicklung begriffen hat. Und, mein lieber korfstroem, im bestehenden System müßte tatsächlich diese Zinseszinsentwicklung durch "Wachstumswachstum" gegenkompensiert werden, sonst hätten wir alle irgendwann mehr Zinsen zurückzuzahlen, als wir erwirtschaften können. Insofern ist Steinbrücks Erkenntnis, daß immer weitere Staatsverschuldung nicht in Ordnung ist begrüßenswert. Allerdings muß aus dieser Erkenntnis auch ein fundamentales Umsteuern resultieren. Die immer höhere Verschuldung von Staat, privater Wirtschaft und privaten Haushalten ermöglicht nämlich auf der anderen Seite erst die immer höher werdenden Zinserträge derjenigen, die reich sind und ihr Geld "arbeiten" lassen. Das muß verändert werden!

    • Anonym
    • 11.12.2008 um 13:20 Uhr
    6. Fehler

    Ob die deutsche Vorgehensweise richtig oder falsch ist, kann nur die Zukunft beweisen.

    Falsch ist aber die öffentliche Kritik Steinbrücks.

    Sicher ist die Kritik bzw. der Affront der nicht Einladung nach London voraus gegangen.

    Doch den Briten und vielleicht auch den Franzosen steht das Wasser bis zum Hals, der Aktionismus hat Gordon Brown erstmals politische Zustimmung beschert und ob das falsch ist, muss sich erst noch erweisen, auch Sarkosy lebt von populistischer Zustimmung und kan nes sich nicht leisten das zu ignorieren.

    Beleidigt zu reagieren und die Politik der Briten offen zu kritisieren ist gefährlich, man kann Niemanden politisch attakieren, der mit dem Rücken zur Wand steht, ohne dass das folgen hätte.
    Es geht dabei gar nicht um richtig und falsch der Aktivitäten, sondern um das wie!
    Öffentlich darf leider so etwas nicht auf diese Weise gesagt werden, weil die jeweiligen nationalen Interpretationen unkalkulierbare Folgen haben.

    Es ist einfach existentiell notwendig eine akzeptable Formulierung für unterschiedliche Wege zu finden.

    Berthold Grabe

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    • wll
    • 11.12.2008 um 14:04 Uhr

    durften uns dann unsere "Freunde" in der EU jahrelang wegen unseres ach so bösen Haushaltsdefizits öffentlich kritisieren und abmahnen?

    Sind unsere Politiker darob etwa so "gewöhnlich" geworden, wie jetzt ihre Kollegen in Grossbritannien und Frankreich? Auch in der derzeitigen Krise haben Grossbritannien und Frankreich unsere Kanzlerin wegen ihrer abwartenden Haltung massiv öffentlich kritisiert. Warum dürfen die das und wir umgekehrt nicht?

    Natürlich kann man einmal anderer Meinung sein und ebenso natürlich kann man die anders Denkenden sachlich (!) kritisieren. IMHO ist eher die pampige Reaktion darauf undiplomatisch und befremdlich. Wenn Mr. Brown nicht bereit ist, andere Meinungen neben seiner zu dulden bzw. akzeptieren, sollte er eine Religion gründen und sich für ex cathedra unfehlbar erklären. Das soll es ja schon einmal gegeben haben...

    • wll
    • 11.12.2008 um 14:04 Uhr

    durften uns dann unsere "Freunde" in der EU jahrelang wegen unseres ach so bösen Haushaltsdefizits öffentlich kritisieren und abmahnen?

    Sind unsere Politiker darob etwa so "gewöhnlich" geworden, wie jetzt ihre Kollegen in Grossbritannien und Frankreich? Auch in der derzeitigen Krise haben Grossbritannien und Frankreich unsere Kanzlerin wegen ihrer abwartenden Haltung massiv öffentlich kritisiert. Warum dürfen die das und wir umgekehrt nicht?

    Natürlich kann man einmal anderer Meinung sein und ebenso natürlich kann man die anders Denkenden sachlich (!) kritisieren. IMHO ist eher die pampige Reaktion darauf undiplomatisch und befremdlich. Wenn Mr. Brown nicht bereit ist, andere Meinungen neben seiner zu dulden bzw. akzeptieren, sollte er eine Religion gründen und sich für ex cathedra unfehlbar erklären. Das soll es ja schon einmal gegeben haben...

  4. Grossbritannien hat eine ganz andere wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht als Deutschland. In GB gab es 10 fette Jahre, und Brown als Schatzkanzler unter Blair hat davon profitiert. Dabei war ein gewichtiger Teil des Aufschwungs auf m. E. nach auf Pump finanziert, aehnlich wie in den USA. Die weltweite Rezession ist unvermeidlich und auch notwendig, um auf ein normales Mass zurueckzukommen. Das was Brown macht, ist tatsaechlich mit Milliarden um sich werfen um die Rezession abzumildern. Ich nehme aber an, dass die Massnahmen am Ende zur verzoegernde Wirkung haben. Die Wahrheit ist doch dass ein Boom ohne Substanz irgentwann zuende gehen muss. Brown verteilt nun einige teure Rettungskissen, den Fall aber wird er nicht verhindern koennen. Fuer Deutschland ist es am besten masszuhalten, daher macht Steinbrueck das richtige, finde ich. Er muss sich auf dem EU Gipfel nicht verstecken und er braucht sich von Brown schon gar nichts diktieren zu lassen, egal wie viel er mit Sarkozy schon abgesprochen hat - das uebrigens ist auch schlechter diplomatischer Stil.

    • Neon
    • 11.12.2008 um 14:03 Uhr

    aber respekt verdienen seine Anmerkungen zu britischem Finanzgebahren allemal.

    Gordon Brown repraesentiert eine Gattung von Politikern, die in Europa seit dem Mittelalter zum Segen Aller ausgestorben ist. Wenn morgens um 10 in UK ein skandaltraechtiges Problem auftaucht, dann steht um 13 Uhr irgend eine populistische Sprechblase vor den Fernsehkameras und praesentiert das neue Gesetz zum dem Problem, welches dann am naechsten Tag in Kraft tritt. All das passiert nicht ohne ausdruecklich zu betonen, dass man das Problem das eigentlich keines war, welches man aber voellig verstanden hat, nun ein fuer alle mal beseitigt. Am uebernaechsten Tag schreckt dann ein "Hinterbaenkler" aus dem Schlaf auf, weil die Loesung mal wieder komplett nach hinten losgegangen ist.

    Seit sehr langer Zeit kritisieren deutsche Finanzminister das Gebahren der anglo-amerikanischen Finanzmaerkte und seiner Kontrollorgane. Voellig zurecht ! Waeren Briten und Amerikaner den europaeischen Vorstellungen gefolgt, dann waere der Casino-Kapitalismus laengst (weit- und vorruebergehend) eingedaemmt worden. Die europaeischen Forderungen richteten (und richten) sich gegen diejenigen Fininazinstrumente, die nun heute zum Kollaps der Finanzmaerkte gefuert haben.

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