Krise Signale für ein zweites Konjunkturpaket
Die Bundesregierung wird schon am Sonntag über weitere Maßnahmen zur Abwehr der drohenden schweren Rezession beraten. Die Vorschläge gehen aber noch weit auseinander

© Andreas Rentz/Getty Images
Noch eine schnelle Konjunkturspritze? Peer Steinbrück, Angela Merkel und Michael Glos müssen sich noch einig werden
In Berlin verdichten sich angesichts immer dramatischer Rezessionsprognosen die Anzeichen, dass die Bundesregierung nicht erst Anfang Januar, sondern nun doch bereits vor Weihnachten die Weichen für ein zweites Konjunkturpaket stellen könnte. So kommentierte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Forderung nach einer "konzertierten Aktion" zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zuvor Bundespräsident Horst Köhler in einem Zeitungsinterview erhoben hatte, mit den Worten: "Genau das wird am Sonntag verwirklicht".
Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete ebefalls ab, dass die Regierung weitere staatliche Hilfsprogramme für die Kojunktur plant. "Deutschland ist sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst. Und Deutschland wird laufend auch schauen, was müssen wir eventuell noch tun", sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher hat die Koalition Entlastungen von rund 32 Milliarden Euro für Verbraucher und Unternehmen auf den Weg gebracht.
Am Sonntag trifft sich Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie Wissenschaftlern zu einem Krisengipfel. An dem Treffen, an dem auch Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnehmen, sollen das mögliche Ausmaß der Wirtschaftskrise und geeignete Gegenmaßnahmen erörtert werden.
Köhlers Forderung nach einer konzertierten Aktion erinnert in diesem Zusammenhang bewusst an die Bekämpfung der ersten großen Nachkriegsrezession Ende der sechziger Jahre. Damals hatte sich die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften auf eine abgestimmte Wirtschafts- und Sozialpolitik verständigt, gleichzeitig wurde versucht, mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft wiederzubeleben. Zumindest kurzfristig war dieses Vorgehen erfolgreich. Die Wirtschaft konnte schnell wiederbelebt und der Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt werden.
Ein Paket für 20 Milliarden Euro
Nach unterschiedlichen Zeitungsberichten wird darüber hinaus allen offiziellen Dementis zum Trotz sowohl in der Bundesregierung als auch in der SPD bereits an einem zweiten Konjunkturpaket gearbeitet. Im Gespräch ist demnach unter anderem ein weiteres kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro. Einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen hatte unter anderem der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gefordert.
- Datum 04.05.2009 - 11:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die vielgescholtene Bundesregierung scheint mir gar nicht so falsch zu liegen.
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Eine kleine Portion, 20 Mrd beispielsweise, vielleicht noch vor Obama und der Rest in Reserve, wenn es nächstes Jahr ganz Dicke kommen sollte.
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Bei einem BIP von ca. 2.500 Mrd EURO ist mit einem Programm vion 20 Mrd EURO - ökonometrisch betrachtet - wenig zu bewirken. Das bringt beim Wachstum im besten Falle einen turn-around von 1 % ( sehr optimistisch ) gerechnet.
Durch unseren föderativ gegliederten Staat, fast alles wird durch Landesverwaltungen "umgesetzt", ergeben sich darüber hinaus vielfältige Umsetzungsrisiken und -defizite.
In der Konjunkturpolitik, vor allem wenn man unsere starke Abhängigkeit vom Weltmarkt, und da ist D besonders verletzlich, bedenkt, müsste statt gekleckert wirklich echt "geklotzt" werden.
Daher kann ich das Lob für Berlin nicht nachvollziehen.
Bei einem BIP von ca. 2.500 Mrd EURO ist mit einem Programm vion 20 Mrd EURO - ökonometrisch betrachtet - wenig zu bewirken. Das bringt beim Wachstum im besten Falle einen turn-around von 1 % ( sehr optimistisch ) gerechnet.
Durch unseren föderativ gegliederten Staat, fast alles wird durch Landesverwaltungen "umgesetzt", ergeben sich darüber hinaus vielfältige Umsetzungsrisiken und -defizite.
In der Konjunkturpolitik, vor allem wenn man unsere starke Abhängigkeit vom Weltmarkt, und da ist D besonders verletzlich, bedenkt, müsste statt gekleckert wirklich echt "geklotzt" werden.
Daher kann ich das Lob für Berlin nicht nachvollziehen.
Bei uns stürzen bald die Schulhäuser zusammen. Die dicken fetten Unternehmer, wie Merckle, der Millonen so nebenbei verzockt. Der Autozulieferr Schefenacker, der sich von Hedgefonds reinlegen ließ und seine Gelder in eine GmBH verschwinden ließ, die Anleger aber hereingelegt hat, sollen jetzt mit Steurgeldern zum Nulltarif gestützt werden. Ja wo leben wir denn, müssen wir uns das noch lange von der Politik und der Justiz gefallen lassen oder sollten wir auch mal auf die Straße gehen, wie in Griechenland? Es wird so sein, wie immer - der Deutsche ist zu feige, er nimmt es hin, wenn auf seinen Rücken noch drei Säcke aufgeladen werden und die Zukunft der Jugend verspielt wird. Wenn das jetzt mit der Geldverschwendung so weiter geht, sehe ich voraus, dass spätestens ab Silvester bei uns auf den Straßen ähnliche Verhältnisse, wie in Griechenland, herrschen werden. Der Beginn ist schon da!
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'Bei uns stürzen bald die Schulhäuser zusammen' sagt Helmers.
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Genau.
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Dann soll die Regierung mal kräftig in Bildung investieren.
Das bringt neue Schulhäuser und hilft der Konjunktur.
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'Bei uns stürzen bald die Schulhäuser zusammen' sagt Helmers.
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Genau.
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Dann soll die Regierung mal kräftig in Bildung investieren.
Das bringt neue Schulhäuser und hilft der Konjunktur.
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Viele Landkreise, Städte und Gemeinden lassen ihre Arbeiten von Ein-Euro-Jobbern erledigen. Unvergessen der Auftritt eines Oberbürgermeisters, der allen Ernstes Aufträge unter 10.000 Euro als nicht wettbewerbsrelevant bezeichnet hat. Die Kommunen haben mit ihrem Verhalten den örtlichen Unternehmen das Wasser abgegraben. Nun kommt die Quittung.
Kaum ein Landkreis, der sich nicht mit einer Beschäftigungsgesellschaft schmückt. Jahrelang hielt sich das Märchen vom 1. und 2. Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften haben zum Schutz ihrer Stammbelegschaften willig mitgespielt. Nun kommt die Quittung.
Ein Beispiel aus der Praxis: Eine Schule soll saniert werden. Der kommunale Träger hat kein Geld, trotz regelmäßiger Erhöhung der Kreisumlage. Die Eltern beschließen, die Sanierung in Eigenregie und ehrenamtlich zu übernehmen. Das hört sich zunächst lobenswert an. Würde da nicht ein lokales Handwerksuntrnehmen gebeten, mit seinem Können und Wissen kostenlos und ehrenamtlich zu helfen. Hört sich immer noch lobenswert an. Das Handwerksunternehmen hätte Zeit und Personal. - Weil das Handwerksunternehmen keine Aufträge hat. Hier offenbart sich der zynische Wirtschaftsanalphabetismus unserer Kommunalpolitiker und Wirtschaftsexperten.
In anderen Gemeinden und Kreisen sind die Träger dazu übergegangen, die Infrastruktur der Schulen zu privatisieren. Private Public Partnership.
Genausogut könnte der Staat diesen Unternehmen das Geld direkt in die Kaffeekasse überweisen.
Konjunkturprogramme machen erst Sinn, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Davon sind wir weit entfernt.
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'Bei uns stürzen bald die Schulhäuser zusammen' sagt Helmers.
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Genau.
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Dann soll die Regierung mal kräftig in Bildung investieren.
Das bringt neue Schulhäuser und hilft der Konjunktur.
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Oskar zeigt, wo es lang geht:
Interview DLF, mp3-Download (mp3-Download)
Interview DLF, Textausgabe (Textausgabe)
In meinem Weblog schrieb ich bereits gegen das Umverteilungstabu an:
Erster Text
Zweiter Text
Im Augenblick höre ich HR2 Der Tag (Podcast-Verzeichnis, ab morgen dort als mp3-Datei herunterladbar, evtl. Feedreader benutzen). In der heutigen Sendung äußerte sich Frau Getrud Traud (Chefvolkswirtin Hess. Landesbank), eine Fachfrau, die zum Besten gab, dass eine sofortige und befristete Mehrwertsteuerabsenkung helfen würde.
Also, das muß ich auseinandernehmen: Der Verbrauch ist zunächst näherungsweise konstant. Jetzt können wir uns alle mehr kaufen - sagen wir für sechs Monate. Die Steuerersparnis, die wir kaufkraftmäßig umsetzen könnten, würde einem zeitlich gestreckten Konsumscheck entsprechen (falls die Verbraucherpreise überhaupt und tatsächlich abgesenkt werden würden). Basta (nicht ganz ernst gemeint, ;-) ).
Dieser zeitlich gedehnte indirekte Konjunkturscheck würde aber sehr Reiche bevorteilen, die eh kaufen, was sie wollen. Kein Mehrverbrauch. Also eine sehr hohe Subvention für Schwerreiche. Für Hartz-IV-ler ergibt sich ein Anreiz von einer Pizza pro Monat. Mehr zu diesem Konjunktur-Stütz-Bestandteil in meinem Weblog:
Teil 1
Teil 2
Glauben Sie mir, die wirtschaftspolitische Elite ist auf vollständig auf dem Holzweg. Was soll man von einer Plutokratie auch anderes erwarten dürfen!
Konjunkturprogramm: 75 Mrd Euro sind nötig (gleiche HR2-Sendung, siehe oben).
Lassen Sie sich bitte nicht verarschen.
Gruß
Bernhard
...zumindest in dem Punkt, wo er sagt, daß durch Wirtschaftswachstum die Verschuldung abgebaut wird. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, daß die Verschuldung ständig zunimmt und daß der Schuldendienst (Zinszahlung) mittlerweile den zweitgrößten Haushaltsposten ausmacht. Selbst in fetten Jahren der Konjunktur gelingt es nicht, den gigantischen Schuldenberg abzutragen. Verwunderlich finde ich, daß Lafontaine für eine massive Aufnahme von Neuschulden eintritt, die ganz klar in den nächsten Jahren dazu führen muß, daß der zu verteilende Kuchen noch kleiner wird.
Nimmt man die von ihm angestrebte Neuverschuldung von 70 Mrd. Euro, bedeutet das bei angenommenen 5% Zinsen eine Zunahme der jährlich zu leistenden Zinstilgungen durch uns Steuerzahler um 3,5 Mrd. Euro. Die einzigen, die davon profitieren sind letztlich die Kreditgeber, also im wesentlichen die Banken. Die reiben sich die Hände und "verdienen" im Schlaf jährlich 3,5 Mrd. zusätzlich. Das kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluß sein!
Und sie werden diesen "Verdienstzuwachs" für immer und ewig haben, denn einen Abbau der Schulden hat bisher noch keine Bundesregierung geschafft. Wie blöd muß man eigentlich sein, um diese gigantische Abzocke auch noch zu unterstützen? Wie dreist muß man sein, um diesen Verrat und Betrug an der Bevölkerung mitzutragen?
Danke für die Antwort, Elchkritiker.
Du schriebst:
Danke für die Antwort, Elchkritiker.
Du schriebst:
"Die Vergangenheit hat doch gezeigt, daß die Verschuldung ständig zunimmt und daß der Schuldendienst (Zinszahlung) mittlerweile den zweitgrößten Haushaltsposten ausmacht. Selbst in fetten Jahren der Konjunktur gelingt es nicht, den gigantischen Schuldenberg abzutragen. Verwunderlich finde ich, daß Lafontaine für eine massive Aufnahme von Neuschulden eintritt, die ganz klar in den nächsten Jahren dazu führen muß, daß der zu verteilende Kuchen noch kleiner wird."
Also, nur um Mißverständnisse abzubauen: Das mit den 70 Mrd Neu-Verschuldung stammt von Prof. Dr. Heinz Josef Bontrop. Jetzt sehe ich gerade, dass der HR2 den Download-Link freigeschaltet hat (mp3-Datei, Hörtipp auch an die Zeit-Redaktion). Hören lohnt sich. Gerade der Beitrag von Prof. Dr. Heinz Josef Bontrop sollte man sich bis zum Schluß anhören!
Und Du hast doch die Links alle brav gelesen und gehört? Also O. Lafontaine sprach sich doch für eine Erhöhung der EkSt für das obere Einkommenssegment aus (DLF-Interview). Das ist doch eine Gegenfinanzierung. Man kann sie auch Umverteilung nennen - aber in die richtige Richtung!
Diesbezüglich fordere ich ein Bankentransparenzgesetz. Es ist doch schändlich, dass die DB durch die IKB-Sanierung meines Wissens ca. 500.000.000,-- € einsparen konnte, die sonst bei einer IKB-Pleite hätten abgeschriebenen werden müssen. Genauso schändlich ist, dass eine gewisse Großbank, ohne einen Namen nennen zu wollen, Niederlassungen auf Kanalinseln, den Cayman-Inseln, ... hat. Die Bemessungsgrundlage der EkSt weist eine große Schieflage auf. Und es gilt hierübern hinaus, jeder kleine Arbeitnehmer muß Steuern zahlen. Dann dürfte es weiters noch eine besondere Schande sein, dass das Stiftungsunwesen z. B. die wahren Eigentümer von Konten auf Offshore-Inseln schützt - vor Strafverfolgung.
Du schriebst noch:
Wie dreist muß man sein, um diesen Verrat und Betrug an der Bevölkerung mitzutragen?
Also, wenn Du Dich richtig informierst, kannst Du damit weder mich noch O. Lafontaine meinen. Wenn Du Deine Aussage wirklich ernst nimmst - ich gehe 'mal aufgrund Deines Tenors davon aus, dass Du wohl rechter SPD-, CDU/CSU- oder FDP-Wähler bist - dürfest Du auf Jahre hinaus nicht mehr eine dieser Parteien wählen!
Bei weiteren Fragen lies doch nochmal meine Weblog-Einträge. Dann wirst Du erkennen, dass ich Deinen Vorbehalt sehr gut nachvollziehen kann.
Gruß aus Frankfurt,
Bernhard
Um mit dem Schluß anzufangen, ich habe nicht beabsichtigt Dich oder Oskar Lafontaine anzugreifen. Von den genannten Parteien möchte ich mich bei der Gelegenheit auch gleich mal deutlich distanzieren und wählen würde ich die erst recht nicht. Sie stehen ja alle mehr oder weniger für das Gleiche.
Jetzt zu meinem "Schnellschuß":
Ich habe Oskars Gegenfinanzierungskonzept leider völlig außer acht gelassen. Denn das hieße ja keine Nettoneuverschuldung. Insofern bin ich da wieder versöhnt... Leider habe ich auch nicht alle Links brav gelesen, sollte ich aber wohl noch nachholen.
Ich bin vielmehr der unsäglichen Wachstumsdoktrin gegenüber ablehnend eingestellt. Sie resultiert nach meiner Überzeugung aus den Mechanismen unserer kreditfinanzierten und zinsbehafteten Wirtschaft. Denn die (exponentiell steigenden) Zinslasten auf der einen Seite, die sich in den (exponentiell steigenden) Renditen bei den Gläubigern andererseits wiederfinden, sind nur durch immerwährendes Wachstum aufzubringen (Jedes Jahr 3% Wirtschaftswachstum ist ja auch eine exponentielle Entwicklung). Dieses System des zwanghaften Wachstums zugunsten einer kleinen Minderheit, bei der sich die Vermögen häufen, gehört abgeschafft. Der hier im Forum vielzitierte Prof. Bernd Senf kann das hervorragend (und besser als ich) erklären.
Mein Kritikpunkt an Oskar reduziert sich vielleicht darauf, daß auch er, wie alle (oder die allermeisten) Politiker der etablierten Parteien, dieses System so akzeptiert und lediglich im gegebenen Rahmen für sozial gerechte Umverteilung eintritt. Immerhin, das ist ja schon mal was.
Ich glaube, daß die Menschheit sich vom Wachstums-, Kredit- und Zinswahn befreien muß, denn er zieht so viele Probleme nach sich. Klimakatastrophe, Ruinierung und Ausplünderung der dritten Welt (Stichwort: financial warfare), Staatsverschuldung, soziale und gesellschaftliche Krisen, ungeheure Ungerechtigkeit bei der Verteilung vom Wohlstand...
Es gibt diskussionswürdige Lösungsansätze, in denen z.B. bedingungsloses Grundeinkommen oder auch Abschaffung der Zinsen Bestandteil sind. Leider sind die Politiker nicht Willens oder nicht fähig, sich mit wirklich neuen Konzepten auseinanderzusetzen. Tenor ist: "Weiter so!"
Die nächste Krise ist damit schon vorprogrammiert.
Um mit dem Schluß anzufangen, ich habe nicht beabsichtigt Dich oder Oskar Lafontaine anzugreifen. Von den genannten Parteien möchte ich mich bei der Gelegenheit auch gleich mal deutlich distanzieren und wählen würde ich die erst recht nicht. Sie stehen ja alle mehr oder weniger für das Gleiche.
Jetzt zu meinem "Schnellschuß":
Ich habe Oskars Gegenfinanzierungskonzept leider völlig außer acht gelassen. Denn das hieße ja keine Nettoneuverschuldung. Insofern bin ich da wieder versöhnt... Leider habe ich auch nicht alle Links brav gelesen, sollte ich aber wohl noch nachholen.
Ich bin vielmehr der unsäglichen Wachstumsdoktrin gegenüber ablehnend eingestellt. Sie resultiert nach meiner Überzeugung aus den Mechanismen unserer kreditfinanzierten und zinsbehafteten Wirtschaft. Denn die (exponentiell steigenden) Zinslasten auf der einen Seite, die sich in den (exponentiell steigenden) Renditen bei den Gläubigern andererseits wiederfinden, sind nur durch immerwährendes Wachstum aufzubringen (Jedes Jahr 3% Wirtschaftswachstum ist ja auch eine exponentielle Entwicklung). Dieses System des zwanghaften Wachstums zugunsten einer kleinen Minderheit, bei der sich die Vermögen häufen, gehört abgeschafft. Der hier im Forum vielzitierte Prof. Bernd Senf kann das hervorragend (und besser als ich) erklären.
Mein Kritikpunkt an Oskar reduziert sich vielleicht darauf, daß auch er, wie alle (oder die allermeisten) Politiker der etablierten Parteien, dieses System so akzeptiert und lediglich im gegebenen Rahmen für sozial gerechte Umverteilung eintritt. Immerhin, das ist ja schon mal was.
Ich glaube, daß die Menschheit sich vom Wachstums-, Kredit- und Zinswahn befreien muß, denn er zieht so viele Probleme nach sich. Klimakatastrophe, Ruinierung und Ausplünderung der dritten Welt (Stichwort: financial warfare), Staatsverschuldung, soziale und gesellschaftliche Krisen, ungeheure Ungerechtigkeit bei der Verteilung vom Wohlstand...
Es gibt diskussionswürdige Lösungsansätze, in denen z.B. bedingungsloses Grundeinkommen oder auch Abschaffung der Zinsen Bestandteil sind. Leider sind die Politiker nicht Willens oder nicht fähig, sich mit wirklich neuen Konzepten auseinanderzusetzen. Tenor ist: "Weiter so!"
Die nächste Krise ist damit schon vorprogrammiert.
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