BKA-Gesetz Kosmetische Korrekturen

Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt

Das BKA-Gesetz kann trotz aller Proteste in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das Paragrafenwerk, das dem Bundeskriminalamt weitreichende neue Kompetenzen vor allem in der Terrorabwehr gibt, mit einigen eher unbedeutenden Änderungen abgenickt.

Das war keine Überraschung. Denn das Ergebnis stand schon vor der heutigen Sitzung fest. Union und SPD hatten nach dem Einspruch des Bundesrates einen Kompromiss ausgehandelt und ihn dem Vermittlungsausschuss vorgelegt. Die Mitglieder mussten nur noch nicken.

Einzelne in SPD-Ländern protestierten zwar noch ein wenig im Vorfeld, wie Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die über Innenminister Wolfgang Schäuble sagte, er erwecke den Eindruck, er wolle so etwas wie eine "Bundessuperpolizei" schaffen. Doch Wirkung sollten solche Äußerungen wohl nicht mehr erzielen. Aus Sachsen-Anhalts SPD-geführtem Innenministerium beispielsweise hieß es, man halte die Kritik an einigen Punkten des Gesetzes zwar aufrecht. "Verweigern aber werden wir uns dem nicht." Immerhin sei der Grundrechtsschutz "ein Stück besser geworden" und das BKA-Gesetz schließlich notwendig.

Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um ein besseres Gesetz zu formulieren. Denn lediglich vier Punkte waren Gegenstand der Verhandlung. Dabei gibt es eine ganze Reihe mehr, an denen Änderungen notwendig gewesen wären.

Verhandelt wurde über die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, über die Eilfallregelung und den Richtervorbehalt bei der Onlinedurchsuchung sowie über das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und ähnlichen Vertrauensberufen. Bei den ersten drei Punkten wurde man sich einig, etwas zu ändern, was die SPD anschließend als großen Erfolg verkaufte . Doch selbst diese Änderungen finden Kritiker "lächerlich".

Bei den Kompetenzen ging es um die Frage, wann das BKA künftig von sich aus eingreifen und ermitteln darf. Drei Fälle sind im Gesetz aufgeführt: wenn eine Zuständigkeit der Länder nicht erkennbar ist, wenn es von einem Land darum ersucht wurde oder wenn eine Gefahr länderübergreifend ist. Vorher stand im Gesetzestext, das BKA wehre Gefahren "im Rahmen seiner Aufgaben" ab. Nun steht dort, es tue dies "in diesen Fällen". Intention war wohl, klar zu machen, dass das BKA nur in diesen konkreten drei Fällen eingreifen darf. Doch sind auch die schon so weit gefasst, dass die Bundesbehörde praktisch selbst entscheiden kann, wann sie aktiv wird. Nicht wirklich eine Verbesserung.

Genau wie die Richterbefugnis, auch sie ist nur Kosmetik. Bislang sollten lediglich zwei BKA-Beamte, einer von ihnen Volljurist, prüfen, ob bei einer Onlinedurchsuchung der Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt wurde. Nach heftiger Kritik wurde zunächst der – übrigens geheime – Datenschutzbeauftragte hinzugeschrieben. Nun gilt ein Richtervorbehalt. Der aber lautet, die Beamten und der Datenschutzbeauftragte des BKA arbeiten "unter Sachleitung des Gerichts". Was genau das heißt, steht dort nicht. Genügt es im Zweifel, wenn ein Richter dabei ist? Oder hat er das letzte Wort? Im Gesetz keine Aussage dazu.

Bei der Onlinedurchsuchung und der Rasterfahndung wurde auch noch die Eilbefugnis gestrichen. Der BKA-Präsident kann sie also nicht mehr in dringenden Fällen ohne einen Gerichtsbeschluss anordnen. Bei Observierungen und Wohnraumüberwachungen darf er das indes weiterhin.

Das war's auch schon. Das Zeugnisverweigerungsrecht wurde nicht mehr angefasst. Genau, wie viele andere Punkte auch nicht. Zum Beispiel die "Richterbänder". Im Prinzip bedeuten sie, dass erst einmal alles mitgeschnitten wird und dann erst ein Richter prüft, was davon den privaten Kernbereich verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht gefordert. Allerdings nur für die Onlinedurchsuchung. Im BKA-Gesetz gibt es Richterbänder aber nun für alle Abhörmaßnahmen. Dabei gilt das Mitschneiden – auch wenn hinterher geprüft wird – schon als Verletzung des Kernbereichs und war bisher verboten. Nach altem Recht musste das Band abgeschaltet werden, wenn die Gespräche privat wurden. Nun darf in jedem Fall erstmal mitgelesen und gelauscht werden.

Oder die Übermittlung von Daten an ausländische Geheimdienste. Nach Ansicht vieler Experten ist die Regelung nicht normenklar und geht viel zu weit. Doch sie war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens.

Oder die Definition von Kontakt- und Begleitpersonen Verdächtiger. Jeder, der "in Beziehung zur Hauptperson" steht und die in Hintergrund und Umfeld der Tat "verwickelt" ist, darf künftig ebenfalls ausgespäht werden. Was verwickelt heißt? Im Zweifel genügt es wohl, im selben Haus zu leben wie die Zielperson. Uferlos nennen Kritiker diese Definition und forderten Nachbesserungen. Vergeblich.

Oder die Umwidmung von Erkenntnissen. Denn was das BKA im Zuge der Gefahrenabwehr erfährt, darf es problemlos zur Strafverfolgung verwenden. Zumindest dann, wenn die Tat "mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist". Die drohen jedoch beispielsweise schon bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in schwerem Fall oder Diebstahl.

Genau solche Auswirkungen soll eigentlich das Trennungsgebot verhindern. Denn als Lehre aus den schrecklichen Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Gestapo sollten nie wieder geheimdienstlich erhobene Informationen zur Strafverfolgung verwendet werden können. Ja, Geheimdienste und Polizei sollten in Deutschland strikt getrennt bleiben.

Das BKA-Gesetz hebt dieses Trennungsgebot auf, indem es das BKA mit vielen geheimdienstlichen Kompetenzen ausstattet. Genau, wie es auch viele andere Errungenschaften des Rechtsstaates aushebelt.