Arbeitsmarkt 2009 Der Staat kann helfen
Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt werden bald kommen. Noch kann und muss die Politik gegensteuern
© Sean Gallup/Getty Images
Dunkle Wolken über der Siegessäule in Berlin: Wenn die Politik verhindern will, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr sprunghaft ansteigt, muss sie beherzt eingreifen
Noch zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt in erstaunlich guter Verfassung: Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Jahresverlauf unter die Marke von drei Millionen. Die Erwerbstätigkeit liegt mit über 40 Millionen im Jahresdurchschnitt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Und doch sind die guten Nachrichten trügerisch. Der Arbeitsmarkt ist ein sogenannter nachlaufender Indikator, er reagiert erst später auf wirtschaftliche Entwicklungen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft nun bereits im dritten Quartal hintereinander. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch vom Arbeitsmarkt die ersten Hiobsbotschaften kommen. Schon bald wird die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit steigen.
Längst haben wir es nicht mehr mit einem herkömmlichen Abschwung der Konjunktur zu tun. Vielmehr wächst sich die Lage in Folge Finanzmarktdesasters - das noch keineswegs ausgestanden ist - zu einer handfesten Weltwirtschaftskrise aus. Die stark exportabhängige deutsche Volkswirtschaft ist davon besonders betroffen.
Die Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unterstellte im Oktober 2008, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr im schlimmsten Falle um 0,5 Prozent schrumpfen wird. Die Erwerbstätigkeit würde den Berechnungen zufolge im Jahresdurchschnitt um 140.000 sinken, die Arbeitslosigkeit auf rund 3,4 Millionen steigen.
Aus heutiger Sicht beruhte diese Schätzung jedoch auf zu positiven Grundannahmen. Nachfrageausfälle haben bereits manche Branchen empfindlich getroffen, die Folgen der Kreditklemme treten immer deutlicher hervor. Auch wenn die beherzten Rettungsaktionen der Politik Schlimmeres verhindert haben, ist weiterhin Sand im Getriebe des Finanzsektors. Szenarien, die von einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts in einer Größenordnung von zwei bis vier Prozent ausgehen, können nicht mehr ausgeschlossen werden.
Eine solche Rezession von historischem Ausmaß würde den Arbeitsmarkt hart treffen. Wie stark die Arbeitslosigkeit jedoch in einem solchen Falle steigen wird, ist für Prognostiker schwer vorherzusehen. Sie bewegen sich schlichtweg auf unbekanntem Terrain, es fehlt an Erfahrungswissen, auch Modellrechnungen helfen angesichts der Strukturbrüche nicht weiter. In dieser Situation empfiehlt es sich, auf Faustregeln zurückzugreifen. Sie können zumindest Unter- oder Obergrenzen der möglichen Arbeitsmarktentwicklung angeben.
- Datum 12.03.2009 - 15:27 Uhr
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Neu auf Handelsblatt.com:
Die Zuverdienstgrenze für Hartz IV - Empfänger sollte sofort auf 0 gesenkt. Hartz IV - Bezug und Arbeitseinkommen und sei es nur 1 Euro soll nicht mehr möglich sein. Nur so ist gewährleistet, dass aus sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Aufstockerarbeitsplätze gemacht werden.
Hartz IV ist aus diesem Grund die unsozialstmögliche Gesetzgebung.
Hartz IV ist die Einladung zur Ausbeutung von Menschen.
Zuverdienstgrenze 0 ist eine schöne Idee, aber nicht zu Ende gedacht.
Es herrscht absoluter Konsens, dass ein Lohn zum Leben reichen muss. Ausnahme sind natürlich die Ausbeuter selbst, wozu auch die ARGE mit missbrauchten 1-Euro Jobs gehört. Das bedeutet, jeder Vollzeit-Lohn muss deutlich über Hartz 4 liegen, das ist klar.
Was ist aber mit dem allein erziehenden Elternteil, das 4 Kinder hat und deshalb nicht Vollzeit arbeiten kann, aber nicht ganz aus seinem Beruf fallen möchte? Soll dieser Mensch von den 10 h / Woche mehr verdienen als Hartz 4 für 1 Erwachsenen und 4 Kinder? Oder soll er die 10 h pro Woche umsonst arbeiten (Zuverdienst Null).
Ich sehe dafür zwei andere, sehr unterschiedliche Lösungen gegen die Ausbeutung:
a) Mindestlohn
b) Bürgergeld
Grüße
Hinterfrager
Zuverdienstgrenze 0 ist eine schöne Idee, aber nicht zu Ende gedacht.
Es herrscht absoluter Konsens, dass ein Lohn zum Leben reichen muss. Ausnahme sind natürlich die Ausbeuter selbst, wozu auch die ARGE mit missbrauchten 1-Euro Jobs gehört. Das bedeutet, jeder Vollzeit-Lohn muss deutlich über Hartz 4 liegen, das ist klar.
Was ist aber mit dem allein erziehenden Elternteil, das 4 Kinder hat und deshalb nicht Vollzeit arbeiten kann, aber nicht ganz aus seinem Beruf fallen möchte? Soll dieser Mensch von den 10 h / Woche mehr verdienen als Hartz 4 für 1 Erwachsenen und 4 Kinder? Oder soll er die 10 h pro Woche umsonst arbeiten (Zuverdienst Null).
Ich sehe dafür zwei andere, sehr unterschiedliche Lösungen gegen die Ausbeutung:
a) Mindestlohn
b) Bürgergeld
Grüße
Hinterfrager
Ein Artikel, wie ich ihn von jemandem erwarte, der in seiner VWL-Lehre (oder sollte ich Dogma schreiben?) gefangen ist. Zwar hat es hier für die Einsicht gereicht, daß die existierenden Modelle keine brauchbaren Vorhersagen und Lösungen bieten, für das, was da noch auf uns alle zu rollt, doch die Schlüsse sind wie üblich, gefangen in der eigenen Denke, absolut nicht zielführend.
Aussagen wie
- "Zugeständnisse bei den Löhnen und den Arbeitszeiten machen, um Arbeitsplätze zu sichern"
- "zwischenbetriebliche Mobilität fördert und freigesetzte Arbeitskräfte auf neue Aufgaben vorbereitet"
- "Arbeitsmarktpolitik als Stoßdämpfer":
sind doch nichts anderes als das unerträgliche neoliberale, menschenverachtende Gedankengut, welches in letzter Konsequenz nur fordert, daß die verarmenden Massen weiter fleissig das Pyramidenspiel schultern sollen, welches den wenigen Gewinnern des Systems auf der Basis von unglaublichen, sich selbst vermehrenden Geldmengen einen abartigen Reichtum sichern (von wegen Leistungsprinzip!), während demgegenüber keine echte exponentielle (!) Wertschöpfung mehr entgegensteht, wodurch sich der Druck auch immer weiter fleissig erhöht - bis auch der letzte irgendwann merkt, daß er über den Tisch gezogen wird, weil das System ständig und immannent viel mehr Verlierer als Gewinner produziert.
"Der Staat muss jetzt helfen" ist wieder nur ein Pladoyer für Konjunkturprogramme - mithin für die Verschuldung sowie höhere Lasten der nächsten Generation.
Das ist wieder nichts anderes als "Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren".
Ich habe noch nie verstanden, warum die Verletzung elementarer Grundregeln der BWL in der VWL plötzlich Sinn machen sollen.
Warum zum Teufel soll der Staat (Wir alle, Steuerzahler von heute und morgen) für den auf Luft gebauten Reichtum einer kleinen raffgierigen Menge von Menschen einspringen? Das ganze jetzt im System fehlende Geld ist nicht verbrannt, es hat nur jemand anders. Die Werte hinter all den Luftbuchungen und Gewinnen haben nie existiert. Es is ein Unding, wenn der Steuerzahler jetzt auch noch dafür bürgen und das Pyramidenspiel weiter sichern soll.
Wenn die wenigen, die sich da exzessiv bereichert haben, für den Schaden aufkommen, haben wir einen sanften Reset, und es kann wieder von vorne losgehen - falls man die Gelegenheit nicht nutzt, um mit dieser unsäglichen Blasenökonomie endlich mal aufzuräumen.
Je weiter man den Zusammenbruch hinausschiebt, umso schlimmer wird er werden.
Unworte des Jahres 2008:
- Finanzkrise (wir haben eine Systemkrise!)
- Rettungsschirm
- too big to fail
Warum zum Teufel soll der Staat (Wir alle, Steuerzahler von heute und morgen) für den auf Luft gebauten Reichtum einer kleinen raffgierigen Menge von Menschen einspringen? Das ganze jetzt im System fehlende Geld ist nicht verbrannt, es hat nur jemand anders. Die Werte hinter all den Luftbuchungen und Gewinnen haben nie existiert. Es is ein Unding, wenn der Steuerzahler jetzt auch noch dafür bürgen und das Pyramidenspiel weiter sichern soll.
Villeicht weil die ach so ahnungslose und unbeteiligte Politik seit mindestens 8 Jahren bis zum Hals voll mit in dieser Malesse steckt, die sie ausdrücklich sanktioniert und gefördert hat?
Zuletzt öffentlich im Koalitionsvertrag von rotschwarz auf mehreren Seiten und auch Clement, Eichel und Schröder (und immer Herr Asmussen) hatten zuvor schon große Anteile daran, das es so kam, wie es wohl kommen musste.
Denn Ackermann & Co. hatten die jetzige Forderung nach einer "Bad Bank" schon mal vor mindestens 5 Jahren vorgeschlagen schon zu Schröders Zeiten.
Das Handelsblatt berichtete darüber im Februar 2003, wo die Bänker zusammen mit Schröder, Clement und Eichel (sicher auch schon Asmussen) sich zu dem Thema austauschten - die Veröffentlichung fanden weder Banker noch Politik gut:
------
Müller schreibt in den NACHDENKSEITEN vom 20.11.08:
"Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003 Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind, dass also Steinbrück die Unwahrheit sagt, wenn er von einem Spring-ins-Feld-Teufel erzählt, einer Überraschung durch die Finanzkrise. Es zeigt zweitens weiter, dass die Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere schon früh involviert war. Albrecht Müller.
-----
"Bad Bank" sorgt für Aufregung - Handelsblatt v. 24.02.2003:
http://www.handelsblatt.c...
Damit steht fest, dass schon vor 8 Jahren die kriminellen Machenschaften der mit der Politik verwobenen Bankster bekannt waren (es ging um Vorgänge zurück bis 2000) und bis heute weiter an "Verbesserungen" durch Deregulierung gefeilt wurde, die der Herr Asmussen dann gepflegt hat (der auch bei der IKB und der KfW einiges zu sagen hatte) und auch für die Kommunen Papiere ausarbeitete, die diese zum Zocken animieren sollte. Die aktuellen Gerichtsverhandlungen von Kommunen gegen die Deutsche Bank sprechen da Bände.
Man lese auch den Koalitionsvertrag der GroKo, wo unter anderem auch noch Schröder dafür sorgte - neben den üblichen Bekannten von der CDU - dass da die Fortführung der Deregulierung festgeschrieben wurde.
Die haben vor vielen Jahren - einschließlich bis heute - ganz genau gewusst, was sie da taten und anrichten und heute will keiner mehr davon von was wissen - jedenfalls nicht öffentlich. Da ist die Krise vom bösen amerikanischen Himmel gefallen.
Die können jetzt gar nicht anders, als die Bankster mit Steuergeld am Leben zu erhalten, weil sie sonst selber aus dem Fenster fallen, aus dem sie sich zu weit hinausgelehnt haben.
Das halte ich für geplanten vorsätzlichen Betrug einer kriminellen Vereinigung aus Politik und Wirtschaft im ganz großen Stil - wofür sich aber wie immer kein Staatsanwalt interessieren wird, weil der dann ganz schnell einen anderen Job bekommt wie z.B. Frau Lichtinghagen.
Gegen diese Terroristen sollte Herr Schäble mal seine Mittelchen gezielt einsetzen. Nur hätte er dann möglicherweise selber ein Problem mit den beiden Briefchen eines Herrn Schreiber und den "jüdischen Vermächtnissen" des Herrn Koch.
Was da noch beim Ausverkauf der Ex-DDR so alles gelaufen ist (danke Herr Köhler & Friends), spottet jeder Beschreibung.
Nur die Folgen daraus - die haben wir alle gemeinsam an der steuerzahlenden Backe als noch Arbeit habende und erst Recht als Arbeitsloser.
Als IAB-Professoren können Möller und Wallwei nicht über die "offiziellen" Arbeitslosenzahlen springen, die mindestens doppelt so hoch sind. Aber damit wird nur die Lüge weiter geführt, aber keine Lösung angeboten.
Dieser Staat und seine Kumpels aus der Wirtschaft brauchen Arbeitslose, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Eine Umkehr weg vom neoliberalen Modell zeichnet sich leider nicht ab. Sämtliche Deregulierungen im Finanzwesen bleiben bestehen. Warum wohl?
Leider sehen sie nur die eine Hälfte des Problems.
Unternehmen und Unternehmer streben nach Gewinn und maximieren ihn wo es geht. Soweit so gut.
Die Frage muss lauten, warum ist das aus dem Ruder gelaufen? Und hier kommt der Staat und seine Protagonisten ins Spiel. Es ist aus dem Ruder gelaufen, weil es für die Staatsdiener profitabel ist bzw. das politische Risiko minimiert und eine hohe staatliche Rente finanziert.
Was die Unternehmer tun tun sie in einem gegebenen Umfeld, das die Politik zu eigenem Vorteil erst geschaffen hat. Für die Politik ist es einfacher und vorteilhafter die Rahmenbedingungen so zu setzen wie sie sind, macht es sie doch vom Wähler unabhängiger.
Für Unternehmer ist es attraktiver Ihren Ertrag über staatliche garantierte Zinsen zu erhalten, als über das unternehmerische Risiko.
Die Verwerfungen in der Wirtschaft hängen direkt mit staatlicher Einflussnahme zusammen, die nur mit einer defctao korrumpierten Politik möglich sind.
Bei uns ist insbesondere der schuldenfinanzierte Sozialstaat ein direktes Instrument für diese Umverteilung zu einer sozialstaatlichen Kaste, deren Schuldendienst an die Geldgeber (die Unternehmer) so finanziert wird.
Berthold Grabe
Warum zum Teufel soll der Staat (Wir alle, Steuerzahler von heute und morgen) für den auf Luft gebauten Reichtum einer kleinen raffgierigen Menge von Menschen einspringen? Das ganze jetzt im System fehlende Geld ist nicht verbrannt, es hat nur jemand anders. Die Werte hinter all den Luftbuchungen und Gewinnen haben nie existiert. Es is ein Unding, wenn der Steuerzahler jetzt auch noch dafür bürgen und das Pyramidenspiel weiter sichern soll.
Villeicht weil die ach so ahnungslose und unbeteiligte Politik seit mindestens 8 Jahren bis zum Hals voll mit in dieser Malesse steckt, die sie ausdrücklich sanktioniert und gefördert hat?
Zuletzt öffentlich im Koalitionsvertrag von rotschwarz auf mehreren Seiten und auch Clement, Eichel und Schröder (und immer Herr Asmussen) hatten zuvor schon große Anteile daran, das es so kam, wie es wohl kommen musste.
Denn Ackermann & Co. hatten die jetzige Forderung nach einer "Bad Bank" schon mal vor mindestens 5 Jahren vorgeschlagen schon zu Schröders Zeiten.
Das Handelsblatt berichtete darüber im Februar 2003, wo die Bänker zusammen mit Schröder, Clement und Eichel (sicher auch schon Asmussen) sich zu dem Thema austauschten - die Veröffentlichung fanden weder Banker noch Politik gut:
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Müller schreibt in den NACHDENKSEITEN vom 20.11.08:
"Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003 Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind, dass also Steinbrück die Unwahrheit sagt, wenn er von einem Spring-ins-Feld-Teufel erzählt, einer Überraschung durch die Finanzkrise. Es zeigt zweitens weiter, dass die Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere schon früh involviert war. Albrecht Müller.
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"Bad Bank" sorgt für Aufregung - Handelsblatt v. 24.02.2003:
http://www.handelsblatt.c...
Damit steht fest, dass schon vor 8 Jahren die kriminellen Machenschaften der mit der Politik verwobenen Bankster bekannt waren (es ging um Vorgänge zurück bis 2000) und bis heute weiter an "Verbesserungen" durch Deregulierung gefeilt wurde, die der Herr Asmussen dann gepflegt hat (der auch bei der IKB und der KfW einiges zu sagen hatte) und auch für die Kommunen Papiere ausarbeitete, die diese zum Zocken animieren sollte. Die aktuellen Gerichtsverhandlungen von Kommunen gegen die Deutsche Bank sprechen da Bände.
Man lese auch den Koalitionsvertrag der GroKo, wo unter anderem auch noch Schröder dafür sorgte - neben den üblichen Bekannten von der CDU - dass da die Fortführung der Deregulierung festgeschrieben wurde.
Die haben vor vielen Jahren - einschließlich bis heute - ganz genau gewusst, was sie da taten und anrichten und heute will keiner mehr davon von was wissen - jedenfalls nicht öffentlich. Da ist die Krise vom bösen amerikanischen Himmel gefallen.
Die können jetzt gar nicht anders, als die Bankster mit Steuergeld am Leben zu erhalten, weil sie sonst selber aus dem Fenster fallen, aus dem sie sich zu weit hinausgelehnt haben.
Das halte ich für geplanten vorsätzlichen Betrug einer kriminellen Vereinigung aus Politik und Wirtschaft im ganz großen Stil - wofür sich aber wie immer kein Staatsanwalt interessieren wird, weil der dann ganz schnell einen anderen Job bekommt wie z.B. Frau Lichtinghagen.
Gegen diese Terroristen sollte Herr Schäble mal seine Mittelchen gezielt einsetzen. Nur hätte er dann möglicherweise selber ein Problem mit den beiden Briefchen eines Herrn Schreiber und den "jüdischen Vermächtnissen" des Herrn Koch.
Was da noch beim Ausverkauf der Ex-DDR so alles gelaufen ist (danke Herr Köhler & Friends), spottet jeder Beschreibung.
Nur die Folgen daraus - die haben wir alle gemeinsam an der steuerzahlenden Backe als noch Arbeit habende und erst Recht als Arbeitsloser.
Als IAB-Professoren können Möller und Wallwei nicht über die "offiziellen" Arbeitslosenzahlen springen, die mindestens doppelt so hoch sind. Aber damit wird nur die Lüge weiter geführt, aber keine Lösung angeboten.
Dieser Staat und seine Kumpels aus der Wirtschaft brauchen Arbeitslose, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Eine Umkehr weg vom neoliberalen Modell zeichnet sich leider nicht ab. Sämtliche Deregulierungen im Finanzwesen bleiben bestehen. Warum wohl?
Leider sehen sie nur die eine Hälfte des Problems.
Unternehmen und Unternehmer streben nach Gewinn und maximieren ihn wo es geht. Soweit so gut.
Die Frage muss lauten, warum ist das aus dem Ruder gelaufen? Und hier kommt der Staat und seine Protagonisten ins Spiel. Es ist aus dem Ruder gelaufen, weil es für die Staatsdiener profitabel ist bzw. das politische Risiko minimiert und eine hohe staatliche Rente finanziert.
Was die Unternehmer tun tun sie in einem gegebenen Umfeld, das die Politik zu eigenem Vorteil erst geschaffen hat. Für die Politik ist es einfacher und vorteilhafter die Rahmenbedingungen so zu setzen wie sie sind, macht es sie doch vom Wähler unabhängiger.
Für Unternehmer ist es attraktiver Ihren Ertrag über staatliche garantierte Zinsen zu erhalten, als über das unternehmerische Risiko.
Die Verwerfungen in der Wirtschaft hängen direkt mit staatlicher Einflussnahme zusammen, die nur mit einer defctao korrumpierten Politik möglich sind.
Bei uns ist insbesondere der schuldenfinanzierte Sozialstaat ein direktes Instrument für diese Umverteilung zu einer sozialstaatlichen Kaste, deren Schuldendienst an die Geldgeber (die Unternehmer) so finanziert wird.
Berthold Grabe
Mit welchen Mitteln bekämpfte man Rezessionstendenzen bei der 1. Ölkrise 1974, wie reagierte man in der zweiten Ölkrise 1981, brach nicht die KOnjuktur zu Zeiten der höchsten Ölpreise schon vor dem Beginn der Finanzkrise 2008 ein?
Immer nur eine höhere Staatsverschuldung und anschließend eine weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich.
Die Rezepte so so untauglich. Von Wissenschaftler sollte man mehr erwarten. Unsere Politiker wären besser beraten sich bei den Philosophen des 18. Jahrhunderts Rat zu holen.
Wann begreifen diese Leute, dass das Volk bereits ausgesaugt ist. Naja, der Weg zur nächsten Revolution wird eingeschlagen. Politiker zieht Euch warm an. Diese Erbdemokratie, Beamtokratie, Filzokratie ist fast am Ende.
Was jetzt folgt: Mit wieder steigendem Ölpreis wird auch der Euro wieder steigen. Die Exportchancen der deutschen Wirtschaft werden sich drastisch verschlechtern. Das Ganze zu Zeiten einer abgewürgten Binnenwirtschaft. Herzlichen Glückwunsch Politiker dieses und des folgenden Bundestage. Ihr werdet die Totengräber dieser Pseudodemokratie.
Die jetzigen Eliten sind keine Eliten. Borniertheit als Tugend wird gepflegt. Das gilt auch für die Medien, wie dieser Artikel beweist. Es gibt auch andersdenkende Wirtschaftswissenschaftler. Diese kommen in den Medien aber nicht zu Wort. Es wäre an der Zeit in der Zeit alternative Meinungen vorzustellen. Wenn sich die Meinungspektren Ihrer Community sich schon nicht in Ihrer Artikelzusammenstellung spiegelt (schließlich schreiben die meisten hier ja ohne akademischen Dünkel), so gibt es doch genügend alternativ denkende Wissenschaftler. Deren Meinungen sollten Sie hier zur Diskussion stellen und nicht den allseits bekannten Einheitsbrei.
solchen Zahlen rechnet ,hat sich schon verrechnet. Diese Lügenstatistiker gehören wegen Betrug vor Gericht. Wie man sich so zum Handlanger dieses Systems machen kann.
(Anmerkung: Bitte tragen Sie zu einer sachbezogenen Debatte bei. Die Redaktion/jk)
ist in der bisher aufgeschriebenen Geschichte ohne Vorgänger und nicht vergleichbar.
Fakt ist, dass die gesamte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik den versammelten Spekulationsprozessen ausgeliefert wurde. Regulierende, kontrollierende oder auch nur moderierende Gesetze wurden verhindert oder wenn vorhanden, von den Apologeten der Bescheißer-, Zocker- und Scheingewinnewirtschaft mit der Proklamation der "alternativlosen Modernisierungspolitik" zerschlagen oder durch ziegerichtete Ablenkungs- oder Verhinderungsgesetzestexte konterkariert.
Das Furioso, mit dem die finanzspekulativen Besitzbürgerfeudalisten an den Börsen mit betrügerischen Instrumenten wie Bankderivaten, Investmentfonds, Hedgefonds, Superfonds, Dachfonds und sonstigen Anlagemanagementserviceleistern den größten Kapitalbetrug in Form eines geradezu kunterbunten Mosaiks die Massenveranstaltungen der Kapitalbetrugsexzesse der weltweiten Gierigen-, Habgierigen- und Besitzsüchtigengemeinde initiierten und veranstalteten, wurde von Leuten wie Kohl, Genscher, von Lambsdorf, Strauß & Weigl, Schröder, Steinbrück, Clement, Merz, Röttgen & Konsorten auf der politischen Ebene durch die erforderlichen Deregulierungsgesetze gestützt und schlussendlich sogar forciert.
Das im Ergebnis in den Bereichen der Produktivwirtschaft und im Bereich der nationalen Konsumkreise schlussendlich kaum mehr genug Kapital zur Verfügung gestellt wurde, um die Gesamtwirtschaft am Laufen zu halten, ist eine von vielen Sachverständigen und Sachkundigen seit Jahren ohne Resonanz in Politik sowie Presse, TV und Rundfunk verkündete Binsenwahrheit. Der öffentliche Diskurs wurde quasi von einer totalitären Bescheißer- und Betrügerelite in Wirtschaft, Politik und Verwaltung unterdrückt, insbesondere durch solche Organisationen, wie es die INSM eine ist.
Der heute faktisch ablaufende, globale Liquiditätsinfarkt, der zum Exitus des uns vertrauten Wirtschaftssystems führen wird, stellt am Ende die große Chance zur Verfügung, die immer in einer Stunde Null besteht. Die Reorganisation der Gesellschaften, die von der jeweils herrschenden Bande verantwortungsloser, degenerierter, manierierter und zynisch-menschenverachtender Machteliten in den Untergang gelotst wurden, stellt die heute reale Herausforderung an alle Verantwortungsfähigen und Verantwortungswilligen voraus.
Handlungsanleitungen, wie de staatlich organisierten Wirtschaftskrimminalitätssysteme beizukommen ist, können sich alle Interessierten bei Organisationen wie attac, transparency international und vielen, vielen anderen NGOs beziehen.
Tobinsteuer, Spekulationssteuern, Deckelungen irrealer Zinszahlungen und extremistischer Ertragsbeteiligungen durch hybride Aktienoptionsschemen etc, etc, stehen zur künftigen Regulierung derartiger Spekulations- und irrealer Bilanzscheingewinnsystemen zur Verfügung. In Verbindung damit können die erforderlichen Absenkungen der Steuer- und Abgabenbelastungen auf die Erwerbseinkommen durch den Einsatz von Menschenarbeit organisiert werden.
Aber - diese Debatte werden wir erst nach dem Abschluss des Zusammenbruchs führen. Bis dahin sollten wir uns schon einmal mit dem Neuaufbau unserer Wirtschaftssysteme und Gesellschaftsordnungen beschäftigen, damit wir uns darauf professionell vorbereiten können und nicht den stumpfsinnigen und auf irrationale Habgierreflexe ausgerichteten Verlockungen solcher "Eliten" auf den Leim gehen, wie wir sie in den vergangenen 30 Jahren über uns haben herfallen lassen.
wäre der Beitrag deutlich besser gewesen.
Das Problem liegt nicht in den Instrumenten (Tobinsteuer etc.) noch in der Gier der Finanzakrobaten. Letzteres ist doch nur eine Folge einer aus dem Ruder gelaufenen mangelnden Kontrolle.
Kein Instrument oder die Verteufelung von Gier ist in der Lage am Problem was zu ändern, wenn die Interessenlage der Kontrolleure nicht mit dem Allgemeininteresse zumindest näherungsweise zu syncronisieren ist.
Ändern müssen sich die Regeln der demokratischen Kontrolle, damit Politiker ein Interesse haben diese hinsichtlich der Spielregeln auch auszuüben und nicht nur den Lobbyisten oder Eigeninteressen gefällig zu sein.
Offensichtlich sind die Entscheidungsprozesse unserer Demokratie zu wenig transparent, zu wenig durch die Öffentlichkeit kontrollierbar.
An dieser Stelle sollte man sein Gehirnschmalz einsetzen, dann können wir immer noch sehen, ob die vorgeschlagenen Instrumente (Tobinsteuer etc.) wirklich nötig sind. Ohne bessere Kontrolle jedenfalls ist es völlig egal, welchen Instrumentenkasten man verwendet, am Ende kommt da immer Vorteilsnahme raus.
Berthold Grabe
wäre der Beitrag deutlich besser gewesen.
Das Problem liegt nicht in den Instrumenten (Tobinsteuer etc.) noch in der Gier der Finanzakrobaten. Letzteres ist doch nur eine Folge einer aus dem Ruder gelaufenen mangelnden Kontrolle.
Kein Instrument oder die Verteufelung von Gier ist in der Lage am Problem was zu ändern, wenn die Interessenlage der Kontrolleure nicht mit dem Allgemeininteresse zumindest näherungsweise zu syncronisieren ist.
Ändern müssen sich die Regeln der demokratischen Kontrolle, damit Politiker ein Interesse haben diese hinsichtlich der Spielregeln auch auszuüben und nicht nur den Lobbyisten oder Eigeninteressen gefällig zu sein.
Offensichtlich sind die Entscheidungsprozesse unserer Demokratie zu wenig transparent, zu wenig durch die Öffentlichkeit kontrollierbar.
An dieser Stelle sollte man sein Gehirnschmalz einsetzen, dann können wir immer noch sehen, ob die vorgeschlagenen Instrumente (Tobinsteuer etc.) wirklich nötig sind. Ohne bessere Kontrolle jedenfalls ist es völlig egal, welchen Instrumentenkasten man verwendet, am Ende kommt da immer Vorteilsnahme raus.
Berthold Grabe
Der Staat kann helfen. Was für ein Unsinn. Fangen wir doch mal an, das Wort Demokratie wörtlich zu nehmen ... Volksherrschaft ... Die gewählten Politiker sind demnach Volksvertreter (sie sollen das Volk, das sie gewählt hat, vertreten ... oder anders gesagt .... handeln im Namen des Volkes). Wen vertreten denn die Volksvertreter? Nicht das Volk, sondern die Wirtschaft, das Kapital und sich selbst. Wem wird also der Staat helfen?
Die Autoren dieses Artikels wissen offensichtlich nicht was sie 'vertreten'.
Wenn "der Staat" helfen könnte, hätte er es angesichts der laufend fallenden Exportziffern wohl schon getan. Es wird kommen, wie es jedesmal kommt. Die Amerikaner werden die Hemdsärmel hochkrempeln und sich aus der Krise herausarbeiten, und wir werden sitzen und warten, dass "der Staat" uns rettet.
Wenn "der Staat" helfen könnte, hätte er es angesichts der laufend fallenden Exportziffern wohl schon getan. Es wird kommen, wie es jedesmal kommt. Die Amerikaner werden die Hemdsärmel hochkrempeln und sich aus der Krise herausarbeiten, und wir werden sitzen und warten, dass "der Staat" uns rettet.
Zuverdienstgrenze 0 ist eine schöne Idee, aber nicht zu Ende gedacht.
Es herrscht absoluter Konsens, dass ein Lohn zum Leben reichen muss. Ausnahme sind natürlich die Ausbeuter selbst, wozu auch die ARGE mit missbrauchten 1-Euro Jobs gehört. Das bedeutet, jeder Vollzeit-Lohn muss deutlich über Hartz 4 liegen, das ist klar.
Was ist aber mit dem allein erziehenden Elternteil, das 4 Kinder hat und deshalb nicht Vollzeit arbeiten kann, aber nicht ganz aus seinem Beruf fallen möchte? Soll dieser Mensch von den 10 h / Woche mehr verdienen als Hartz 4 für 1 Erwachsenen und 4 Kinder? Oder soll er die 10 h pro Woche umsonst arbeiten (Zuverdienst Null).
Ich sehe dafür zwei andere, sehr unterschiedliche Lösungen gegen die Ausbeutung:
a) Mindestlohn
b) Bürgergeld
Grüße
Hinterfrager
Die Höhe des Spitzensteuersatzes könnte durchaus von der Höhe der Arbeitslosenquote abhängig gemacht werden.
3 Millionen Arbeitslose 80%
2 Millionen Arbeitslose 60%
1 Million Arbeitslose 40%
500000 25%.
Bei den oben genannten Bedingungen.
Die Höhe des Spitzensteuersatzes könnte durchaus von der Höhe der Arbeitslosenquote abhängig gemacht werden.
3 Millionen Arbeitslose 80%
2 Millionen Arbeitslose 60%
1 Million Arbeitslose 40%
500000 25%.
Bei den oben genannten Bedingungen.
Seit auf Vorschlag von Milton Friedman, die negative EInkommenssteuer in den USA eingeführt wurde, sind die Reallöhne für das unterste Quartil nicht mehr gestiegen.
Das Arbeitsverbot hilft steigende Reallöhne. Und in langer Frist höhere Sozialleistungen durchzusetzen.
Jegliche Art von Lohnsubvention ob Hartz IV oder Wohngeld, usw. ist ein Fluch für die Armen.
Der Staat soll für billigen Wohnraum sorgen (Höhere Steuern direkte Förderung des Wohnungsbaus). Und nicht Monopolanbietern zu exorbitanten Renditen verhelfen.
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