Krieg in Gaza Zu viele Friedensgegner

Zwischen Israel und Hamas herrscht Krieg, ein Abkommen ist nicht in Sicht. Der künftige US-Präsident Obama steht vor einer kaum lösbaren Aufgabe

Ein Junge steht vor einem zerstörten Haus in Gaza-Stadt: Die Zahl der Toten steigt auf mehr als 300

Das Ziel erscheint aus heutiger Sicht besonders naiv: Bis zum Ende des Jahres sollte ein Friedensvertrag stehen. Darauf hatten sich die Beteiligten an der Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis Anfang 2008 geeinigt. Zwar hatten Kritiker ohnehin bezweifelt, Annapolis würde irgendeine Einigung bringen. Doch nun sind die schlimmsten Befürchtungen eingetreten - eine Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern.

Israel reagierte auf den monatelangen Beschuss der Grenzstadt Sderot durch palästinensische Extremisten aus dem Gaza-Streifen am Wochenende mit einer massiven Militäraktion. Ihr Ende ist nach Aussagen der israelischen Regierung nicht in Sicht. Tausende Reservisten halten sich nun für eine Bodenoffensive bereit. Bis Montag hat die Bombardierung mehr als 300 Palästinensern das Leben gekostet, rund 1000 wurden verletzt.

Auch für Hamas stehen die Zeichen auf Krieg, sie fordert eine dritte Intifada, einen Aufstand gegen Israel. Und sie hat begonnen, weitere Raketen abzufeuern. Nunmehr nicht nur auf Sderot, sondern auch auf die Stadt Aschkelon und Ziele im westlichen Negev. Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet berichtet, die Raketen der Extremisten könnten Ziele bis zu vierzig Kilometer im israelischen Kernland treffen.

Die Lösung des Nahost-Konflikts ist eine der zentralen Herausforderungen der neuen amerikanischen Regierung. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass auf den Nachfolger von Präsident George W. Bush, Barack Obama, gut gemeinte Ratschläge einstürzen. All diese liegen zumeist einer simplen Logik zugrunde: Es sei nun an Obama, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Bush in Sachen Nahost während seiner Amtszeit getan hat.

Doch die Entwicklungen der vergangenen Monate lassen daran zweifeln, dass künftige Verhandlungen zu den Bedingungen möglich sind, die in den neunziger Jahren mit den Abkommen von Oslo so etwas wie einen Beinahe-Frieden gebracht haben. Denn der Rahmen, den die Oslo-Verträge vorgegeben haben, ist zu einem Anachronismus geworden.

Eines der größten Probleme ist, dass die Friedensgegner sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite in der Lage sind, jedwede Einigung zu boykottieren. Die vorgezogene Neuwahl im Februar 2009 könnte ein Grund für das harte Vorgehen der amtierenden Regierung Israels sein. Verteidigungsminister Ehud Barak will seine Chancen als Kandidat der Arbeiterpartei verbessern und sich als Hardliner profilieren. Schließlich ist Umfragen zufolge damit zu rechnen, dass aus der Wahl eine Mitte-rechts-Regierung unter dem Hardliner und Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu hervorgeht.

Und auch die Unfähigkeit und der Unwillen der derzeitigen Regierung, die Position des amtierenden palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken, lassen kaum Hoffnung auf Friedensverhandlungen im Frühjahr unter einer Likud-geführten Regierung zu.

Hamas ihrerseits hat auch wenig Interesse an einem Friedensabkommen. Sie geht davon aus, dass sie der bewaffnete Kampf der Palästinenser weiter bringt als ein Abkommen mit Israel. Die Islamisten könnten mit Netanjahu bald einen Gegner haben, der, ebenso wie Hamas, einen unbefristeten Waffenstillstand Friedensverhandlungen vorzieht.

Der interne Machtkampf zwischen den palästinensischen Parteien erschwert den Friedensprozess zusätzlich. Nicht nur die radikal-islamische Hamas, sondern auch die rivalisierende Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas tut derzeit alles dafür, den internen Machtkampf aufrecht zu erhalten, anstatt sich um die Sorgen und Nöte derer zu kümmern, die sie vorgeben zu vertreten.

Abbas fürchtet, eine Aussöhnung mit Hamas könnte seiner Fatah-Bewegung ihren Einfluss im Westjordanland kosten. Gleichzeitig würde er durch eine Einigung nicht nur die Verhandlungsoptionen mit Israel aufs Spiel setzen, sondern auch die bitter benötigten internationalen Finanzhilfen – und alles nur für eine bestenfalls geteilte Macht im Gaza-Streifen. Hamas wiederum sieht in einer Aussöhnung mit Fatah den Versuch, ihr die Kontrolle des Gaza-Streifens zu entziehen. Bis dato ist ihr diese sicher, denn obwohl die Lebensbedingungen im Gaza-Streifen durch den internationalen Boykott und die israelische Abriegelung katastrophal sind, ist die islamistische Bewegung nach innen stabil.

Die US-Regierung unter George W. Bush hatte vor allem den Fehler gemacht, den verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jasser Arafat zu isolieren und die Palästinenser zu Neuwahlen zu bewegen. Eine Folge war der Erdrutschsieg der Hamas im Gaza-Streifen. Gleichzeitig haben die Amerikaner Israel nicht dazu bringen können, den Siedlungsbau einzustellen. Hamas wurde so weiter gestärkt und gleichzeitig Fatah, aus israelischer Sicht der einzige Verhandlungspartner, diskreditiert.

Dennoch, Bushs Lethargie im vergangenen Jahr war, abgesehen von Annapolis, im Prinzip nur ein Ausdruck der Entwicklungen im Nahen Osten. Sie hat gezeigt, dass Washington nicht in der Lage ist, weder den Israelis noch den Palästinensern einen Frieden aufzuzwingen. Und nichts spricht dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.