Krieg in Gaza Zu viele FriedensgegnerSeite 2/2

Eines der größten Probleme ist, dass die Friedensgegner sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite in der Lage sind, jedwede Einigung zu boykottieren. Die vorgezogene Neuwahl im Februar 2009 könnte ein Grund für das harte Vorgehen der amtierenden Regierung Israels sein. Verteidigungsminister Ehud Barak will seine Chancen als Kandidat der Arbeiterpartei verbessern und sich als Hardliner profilieren. Schließlich ist Umfragen zufolge damit zu rechnen, dass aus der Wahl eine Mitte-rechts-Regierung unter dem Hardliner und Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu hervorgeht.

Und auch die Unfähigkeit und der Unwillen der derzeitigen Regierung, die Position des amtierenden palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken, lassen kaum Hoffnung auf Friedensverhandlungen im Frühjahr unter einer Likud-geführten Regierung zu.

Hamas ihrerseits hat auch wenig Interesse an einem Friedensabkommen. Sie geht davon aus, dass sie der bewaffnete Kampf der Palästinenser weiter bringt als ein Abkommen mit Israel. Die Islamisten könnten mit Netanjahu bald einen Gegner haben, der, ebenso wie Hamas, einen unbefristeten Waffenstillstand Friedensverhandlungen vorzieht.

Der interne Machtkampf zwischen den palästinensischen Parteien erschwert den Friedensprozess zusätzlich. Nicht nur die radikal-islamische Hamas, sondern auch die rivalisierende Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas tut derzeit alles dafür, den internen Machtkampf aufrecht zu erhalten, anstatt sich um die Sorgen und Nöte derer zu kümmern, die sie vorgeben zu vertreten.

Abbas fürchtet, eine Aussöhnung mit Hamas könnte seiner Fatah-Bewegung ihren Einfluss im Westjordanland kosten. Gleichzeitig würde er durch eine Einigung nicht nur die Verhandlungsoptionen mit Israel aufs Spiel setzen, sondern auch die bitter benötigten internationalen Finanzhilfen – und alles nur für eine bestenfalls geteilte Macht im Gaza-Streifen. Hamas wiederum sieht in einer Aussöhnung mit Fatah den Versuch, ihr die Kontrolle des Gaza-Streifens zu entziehen. Bis dato ist ihr diese sicher, denn obwohl die Lebensbedingungen im Gaza-Streifen durch den internationalen Boykott und die israelische Abriegelung katastrophal sind, ist die islamistische Bewegung nach innen stabil.

Die US-Regierung unter George W. Bush hatte vor allem den Fehler gemacht, den verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jasser Arafat zu isolieren und die Palästinenser zu Neuwahlen zu bewegen. Eine Folge war der Erdrutschsieg der Hamas im Gaza-Streifen. Gleichzeitig haben die Amerikaner Israel nicht dazu bringen können, den Siedlungsbau einzustellen. Hamas wurde so weiter gestärkt und gleichzeitig Fatah, aus israelischer Sicht der einzige Verhandlungspartner, diskreditiert.

Dennoch, Bushs Lethargie im vergangenen Jahr war, abgesehen von Annapolis, im Prinzip nur ein Ausdruck der Entwicklungen im Nahen Osten. Sie hat gezeigt, dass Washington nicht in der Lage ist, weder den Israelis noch den Palästinensern einen Frieden aufzuzwingen. Und nichts spricht dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.