Neue Gesetze
Köhler billigt Erbschaftsteuerreform und neues BKA-Gesetz
Monatelang wurde über eine Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz gestritten. Nun hat der Bundespräsident in letzter Minute die Gesetze unterschrieben
Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Horst Köhler habe beide Gesetze "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen "keine durchgreifenden Bedenken" gehabt, "die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten".
Das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) war nach jahrelanger Auseinandersetzung am 19. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Das BKA darf nun künftig bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und auch das Mittel der Online-Durchsuchung nutzen. Die Opposition sowie Vereinigungen von Anwälten, Ärzten und Journalisten kritisierten die neuen Regelungen scharf.
Die Reform der Erbschaftsteuer war im Bundesrat bereits am 5. Dezember verabschiedet worden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Samstag geschrieben, Köhler sei "verärgert", weil ihm das Gesetz in "Urschrift" erst am 16. Dezember zur Prüfung vorgelegt wurde.
Die Reform der Erbschaftssteuer sieht vor, dass die Steuer für Familienbetriebe entfällt, wenn diese zehn Jahre fortgeführt werden. Selbst genutztes Wohneigentum soll nicht nur unter Ehepartnern, sondern auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften steuerfrei vererbt werden können. Dafür muss die Wohnung für die kommenden zehn Jahre auch selbst genutzt werden. Bei Kindern gilt für die Steuerfreiheit zusätzlich eine Höchstgrenze von 200 Quadratmetern.
Die Änderung der Erbschaftsteuer war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Immobilien- und Betriebsvermögen gegenüber Kapitalvermögen als zu niedrig bewertet ansah und eine Änderung bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlangt hatte. Ohne eine Einigung drohte die Steuer zum Jahresende auszulaufen. Die den Ländern zustehende Steuer hat ein jährliches Aufkommen von mehr als vier Milliarden Euro.
Erst wenn das Staatsoberhaupt ein Gesetz geprüft und unterschrieben hat, kann es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten.
- Datum 29.12.2008 - 12:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tso
- Kommentare 4
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was früher die gestapo war ist heute das bka. natürlich hatte köhler keine bedenken. dieses gesetz dient ja dazu, den rechtsstaat noch weiter auszuhöhlen. mir fehlen echt die worte. das grundgesetz dient dazu, das volk vor tyrannen zu schützen. DENKT MAL DRÜBER NACH. wir werden von menschen regiert, denen die worte "demokratie" und "freiheit" NIX bedeuten. hört auf, diese lachhaften begründungen für diese gefährlichen gesetze weiter hinzunehmen. guckt mal lieber, was unter dem strich dabei rauskommt. AUF JEDEN FALL NICHTS GUTES. auch menschen, die jeden tag in kameras grinsen und angeblich nur das beste für uns wollen, können den weg in den faschismus ebnen. wir laufen blind mit großen schritten in diese falsche richtung.
stirbt an anderer Stelle still und leise wieder ein Stück Demokratie.
Aber bitte, jeder nach seinen Möglichkeiten und da reg ich mich doch lieber über die BÖSEN auf und freue mich, auf der Seite der GUTEN zu sein.
Armes, verirrtes Deutschland. Aber auf irgendeine Reaktion zu hoffen, wird selbst hier wohl nicht möglich sein. Ist auch schöner, sich gegenseitig den Völkermord um die Ohren zu hauen. Ehrlich gesagt bin ich vom Niveau der ZEIT-Leserschar etwas enttäuscht.
das niveau ist so schlecht nicht.
wichtiger ist das die ganzen vergewaltigungen der demokratie registriert und gewertet werden.
der feind der demokratie steht nicht nur rechts und links.
was wir hier haben erinnert manchmal an thailand.
dort wird einem teil der bevoelkerung aufgrund seiner nichtzugehoerigkeit zu einer definierbaren und wichtigen kaste das recht abgesprochen an den wahlen teilzunehmen.
das ist immerhin eine ziemlich direkte ansage - da kann man sich entsprechend darauf einstellen.
hier dagegen wird einem oftmals auf der begruendung eines vermeintlich demokratischen meinungsbildungsprozess klar gemacht, das man sich allgemeininteressen unterordnen soll.
geht so lange gut bis sich noch genuegend in der politik des landes/ der parteien vertreten fuehlen?
vielleicht brodelt es auch hier schon in einem teil der bevoelkerung wo man es nicht vermutet haette?
das niveau ist so schlecht nicht.
wichtiger ist das die ganzen vergewaltigungen der demokratie registriert und gewertet werden.
der feind der demokratie steht nicht nur rechts und links.
was wir hier haben erinnert manchmal an thailand.
dort wird einem teil der bevoelkerung aufgrund seiner nichtzugehoerigkeit zu einer definierbaren und wichtigen kaste das recht abgesprochen an den wahlen teilzunehmen.
das ist immerhin eine ziemlich direkte ansage - da kann man sich entsprechend darauf einstellen.
hier dagegen wird einem oftmals auf der begruendung eines vermeintlich demokratischen meinungsbildungsprozess klar gemacht, das man sich allgemeininteressen unterordnen soll.
geht so lange gut bis sich noch genuegend in der politik des landes/ der parteien vertreten fuehlen?
vielleicht brodelt es auch hier schon in einem teil der bevoelkerung wo man es nicht vermutet haette?
Wenn man die griechischen Philosophen liest kann man nachvollziehen warum sich nichts ändert. Über 2000 Jahre Geschichte seitdem und was hat sich seitdem getan? Alle die gemahnt haben wurden lächerlich gemacht. Was geht es mich an? Mir geht es doch gut. Wie soll sich auch etwas ändern wenn es auf der einen Seite immer noch die gleichen Parteien gibt und auf der anderen Seite die Menschen in Resignation verfallen. Die Weimarer Republik hat mit ihrem politischen Versagen dazu geführt, dass Hitler an die Macht kam. Wo sind die Proteste in Deutschland heute? Wer geht auf die Straße und 'schreit' laut? Wo ist die Presse die nachdrücklich fragt was das soll?
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