"Aufbau West" Gegenwind aus dem Osten

Kanzlerin Angela Merkel will in die alten Bundesländer investieren, da diese ihr – anders als der Osten - unmodern vorkommen. Ostdeutsche und SPD-Politiker nehmen ihr das übel

Da wollte die Kanzlerin ein bisschen Weihnachtsmann spielen, den westdeutschen Bundesländern eine warme Investitionsdusche gegen die kalte Finanzkrise in Aussicht stellen – und nun fliegt das Projekt "Aufbau West" der Uckermärkerin um die Ohren.

Merkel hatte in einem Interview dem Magazin Cicero gesagt, dass nun nach fast 20 Jahren der Ost-Förderung zusätzliche Investitionen gezielt nach Westdeutschland fließen sollten. "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge", sagte Merkel. Sie sehe auf ihren Reisen durch die alten Bundesländer viele Stadthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude, die noch aus den sechziger und siebziger Jahren stammten. Im Osten sei dagegen vieles neu. Bei den künftigen Entscheidungen werde eine Rolle spielen, "dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste".

Die Ersten, die empört auf diese Ankündigung reagierten, waren Politiker der Linkspartei. Sie warfen Merkel vor, den Osten aufgeben zu wollen. "Die Kanzlerin versucht im Westen auf Stimmenfang zu gehen und verliert den Osten dabei aus dem Blick", schimpfte zum Beispiel Linke-Finanzpolitikerin Gesine Lötzsch.

Auch in Merkels Koalition regte sich schnell Unmut. Bundesverkehrsminister Wolfang Tiefensee, auch zuständig für die Entwicklung Ostdeutschlands und andere Infrastrukturmaßnahmen, widersprach der Analyse der Kanzlerin öffentlich. Der Berliner Zeitung sagte er: "Wir haben den Westen nicht außer Acht gelassen." Bei der Ost-Förderung gehe es nicht um Bevorzugung, "sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes" zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen. Beim Konjunkturprogramm richte sich die Regierung dagegen streng nach der Länderquote.

Auch andere SPD-Politiker griffen Merkel an. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, nannte den Vorstoß der Kanzlerin abwegig. "Eine Priorisierung des Westens ist nicht sinnvoll", sagte er. Ostdeutschland habe in manchen Feldern gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft.

Noch schärfer im Ton reagierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider, ein gebürtiger Erfurter. Er nannte die CDU-Chefin eine "Spalterin" Deutschlands. Wieder einmal zeige sich Merkel als ehemalige Ostdeutsche, die ihre Herkunft bewusst verleugne, sagte Schneider. "Die Kanzlerin hat den Osten abgeschrieben und versucht auf billige Art im Westen mit Blick auf die Bundestagswahl zu punkten", sagte Schneider.

Ein bisschen Lob erntete Merkel auch, besonders von westdeutschen CDU-Politikern, die sich Hoffnungen auf frisches Geld vom Bund machen. So lobte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Merkel: "Das ist ein richtiger Vorschlag vor dem Hintergrund der Krise", sagte er.

Unterstützung erhielt Merkel auch vom Deutschen Städtetag. "Wenn jetzt ein zweites Konjunkturpaket geschnürt wird, ist es richtig, dem Grundsatz Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung zu folgen", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Schon in früheren Diskussionen im Städtetag zum Solidarpakt habe sich gezeigt, dass viele ostdeutsche Städte diesen Grundsatz mittragen würden.