NPD-Verbotsdebatte Offensichtlich chancenlos

Diese Verbotshisterie, die da jetzt besonders von den Schwarzen verbreitet wird ist schon erschreckend.
Sicher kann man von einer neuen Qualität der Gewalt sprechen, wie vehement jetzt aber ein Verbot von Leuten gefordert wird, die strikt dagegen waren solange die Opfer nur Ausländer, Penner, Punks, Schwule oder einfach Andere waren, deutet doch auch auf ein ekelhaftes Menschenbild hin.
(Anmerkung: Bitte tragen Sie zu einer sachbezogenen Debatte bei. Die Redaktion/jk)

Natürlich Opfer erster und zweiter Klasse. Man darf das Zuspruchspotential dieser Gruppierung auch innerhalb der breiten Bevölkerung nicht vernachlässigen. Der Nährboden der Unzufriedenheit wird doch ständig gefüttert und die kommende "Wirtschaftskrise" wird diese nur noch mehr bestärken. Die geschaffene Armutsfalle ist deswegen keineswegs nur ein wirtschaftliches Problem. Man verspricht sich wohl mehr Erfolg mit der Strategie die Partei zu lenken, als dass diese in den Untergrund abtaucht. Gleichzeitig sabotiert man sich damit selbst, denn die Probleme liegen, wie bereits gesagt, ganz woanders. Man kommt zwangsläufig zum Schluss, dass es billiger ist, sich eine NPD zu "halten" als die Wirtschaftskraft dieses Landes gerecht aufzuteilen und damit massgeblich einer Radikalisierung vorzubeugen.

Das Motto lautet: Wir wissen schon warum du keinen Arbeitsplatz hast, aber das braucht dich nicht zu interessieren. Wir wenden keine Mittel für deine Integration in die Gesellschaft auf, sondern stellen dir einen Unterstelltplatz namens NPD zur Verfügung, wo du deinen Frust, von uns gelenkt, horten kannst. Das ist doch Synthese in Perfektion. Perfider geht es kaum.

Ist das Abrutschen eines beträchtlichen Teiles der Gesellschaft auch Grund dafür, dass vermehrt revisionistische Tendenzen betreffend der Vorgänge im 3. Reich zu hören sind? Wie auch jüngst hier geschehen, werden Äusserungen freimütig stehen gelassen, die man früher niemals akzeptiert hätte. Da wird einer der grössten Sozialdemokraten des letzten Jahrhunderst, Bundeskanzler Brandt, ohne Folgen als Vaterlandsverräter geschimpft und im gleichen Abschnitt erklärt uns dann ein weiterer Kommentar, wie er in Hab-Acht Stellung seinen Respekt einem Führungsmitglied der Wehrmacht bekundet. Alle Interventionen bei der Redaktion nutzten nichts, man solle sich beruhigen, hiess es dann lapidar, man bräuchte "Begründungen". Wer lesen kann, war da klar im Vorteil, sag ich dazu nur. Die Zeit begeht mit grossem Aufwand den 90. Geburtstag von Helmut Schmidt, mit Recht. Doch wenn ich von der gleichen Redaktion die oben beschriebene Sorglosigkeit erleben muss, so ist dies mehr als befremdlich.

Vielleicht liegt es auch daran, dass man sich nicht mehr vorstellen kann, was das 3. Reich bedeutet und welche Mechanismen darin wirkten. Viele, die heute still die Taten des Rechtsradikalismus billigen, weil sie einem latenten Ausländerfeindlichkeit erliegen, die sich aus ihrer eigenen Unfähigkeit und den Ausbeutungsmechanismen dieser Gesellschaft ergeben, wären wahrscheinlich nach der NS-Doktrin als Randfiguren ganz schlecht dran. Unwertes Leben, liebe Sympathisanten, nannte man das damals. Wenn Sie also etwas wert sein wollen, dann distanzieren Sie sich vom Rande, geben Sie sich selbst eine Chance durch Selbstachtung, nicht durch Verachtung und Hass gegenüber Anderen, Ihrem Leben einen Sinn zu geben. Doch so lange die Hab-Acht Stellung toleriert und jüngst sogar suggeriert wird, fehlen die nötigen Leitplanken für diese Gesellschaft. Der Konsumrausch wird weiter verfliegen und was bleibt ist Leere, die nach neuen Opiaten sucht. Deswegen darf es keine Nachlässigkeit geben. So lange jedoch Leute wie Brandt hier geschimpft werden dürfen, sind wir noch weit davon entfernt.

Wer fürchtet sich vor der NPD?

In Hessen (Maintal/Linsengericht) werden zwei Sexualstraftäter aus der Haft entlassen. Die besorgten Bürger organisieren Protestveranstaltungen. Schnell wird eine Bürgerinitiative gegründet. Die lokale Presse berichtet als williges Werkzeug. Den Redakteur der FR scheinen die Aktionen nachdenklich zu machen. Der HR berichtet im Gossenblätterstil. Für das Wochenende ist eine Demonstration geplant.

Natürlich müssen Ängste und Besorgnisse der Bürger ernst genommen werden. Aber wo das "gesunde" Volksempfinden das Recht in die Hand nimmt, hört der Rechtstaat auf zu existieren und wird zum RechtsStaat.
(Der Verfasser wollte eigentlich beide "s" großschreiben, aber soweit sind wir zum Glück noch nicht."

Wir leben in einer bedenklichen Zeit. Vor siebzig Jahren hat die Weltwirtschaftskrise die Entwicklung begünstigt.

Doch es sollte nie vergessen werden, daß es brave und anständige Bürger waren, die die Machtergreifung ermöglichten und sich an der Hetzjagd auf ihre Mitbürger beteiligten.

Der Staat vernachläßigt sträflichst seine Pflichten - sowohl auf sozialem wie auch auf rechtstaatlichem Gebiet. Von einer politischen Ethik wollen wir in diesen Tagen gar nicht sprechen. Der Staat und seine Repräsentanten müssen sich wieder auf ihre Aufgaben und nicht die Nebentätigkeiten besinnen.

Sonst, so ist zu befürchten, liegen die braunen Hemden nicht nur bei der NPD frisch gebügelt und gefaltet im Kleiderschrank.

Wieso ist es keine sachbezogene Debatte , wenn man darauf hinweist , dass dass ein andere Masstäbe gesetzt werden , wenn die Opfer unterschiedliche Herkunft sind??? Auch das Menschenbild der sogenannten Mitte kann "ekelhaft" sein , dass liegt doch wohl im Ermessen des Betrachters??? Ich finde es sehr richtig , die Gesellschaft bei ihren Widersprüchen auch beim Namen zu nennen , denn Wattebauschdiskussionen haben wir genug --- Im Übrigen ist die Diskussion über Opfer 1.und2.Klasse keine wirklich Neue ...

Ein Verbot bringt überhaupt gar nichts: die Partei wird dadurch nur in den Untergrund verschwinden und noch weniger wahrnehmbar, noch gefährlicher werden.

Vielleicht beginnt die Politik einmal damit, sich mit den Phrasen der NPD inhaltlich auseinander zu setzen und lässt die Nazikeule erst einmal fort.

Nur allzu schnell käme man auf die Idee, dass die NPD (wie auch die Linkspartei) von "geplatzten Träumen" - von Träumen in einen allumsorgenden Sozialstaat, von nicht eingelösten Versprechen der Politik lebt. Das wäre gleichzeitig aber die Bankrotterklärung für die eigene Praxis des Stimmenkaufs (Wahlgeschenke).