NPD Länder uneins über Verbot

Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wird es vorerst nicht geben. Die Bundesländer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen

Die Initiative von Rheinland-Pfalz und Bayern für ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte am Donnerstag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, alle Länder wollten ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der NPD intensivieren.

Ein neuer Verbotsantrag sei aber "von einigen Ländern blockiert worden". Bayern und Rheinland-Pfalz würden unabhängig davon ihre Bemühungen für ein neues Verbotsverfahren fortsetzen, sagte Beck.

Anlass für die neuerliche Debatte über ein Parteienverbot ist der Messerangriff auf den Passauer Polzeichef  Alois Mannichl. Der Täter wird im Umfeld der NPD vermutet.

Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil sich das Belastungsmaterial stark auf die Aussagen von V-Leuten stützte. Das bedeute aber nicht, dass für ein neues Verfahren alle V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Vielmehr gelte dies nur in den Bundesländern, auf deren Beweismaterial zurückgegriffen werden solle. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vertrat dagegen die Ansicht, die Verfassungsschützer müssten ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD vor einem neuen Verbotsverfahren abschalten. Sie bekämen dann keine Informationen mehr aus den innersten Zirkeln. Ohne glasklare, eindeutige und vor allem verwertbare Beweise gehe nichts, sagte Zypries.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Es gebe kein Interesse an einem Verfahren, das nicht zu einem Erfolg führe, sagte Schäuble am Mittwoch in Ahrensfelde bei Berlin. Die NPD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ohnehin müsse zunächst abgewartet werden, was die Ermittlungen in Passau ergeben, sagte Schäuble.