EU-Grenzen Die andere Seite des Schengenzauns
Vor genau einem Jahr wurden die EU-Grenzkontrollen in Mitteleuropa aufgehoben. Für die junge Generation Osteuropas ist der Westen damit noch schwerer zu erreichen
© PETER KOHALMI/AFP/Getty Images
Eine junge Generation aus Osteuropa wird von der EU gedemütigt: An der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine
Friede, Freiheit, Wohlstand: Es gibt viele Gründe, auf die Europäische Union stolz zu sein. Wir kennen ihre epochalen Errungenschaften. Etwas wird von Europas Politikern aber lieber verschwiegen. Der schikanöse Umgang mit jenen Europäern, die auf der anderen Seite des Schengenzauns leben und Europa kennenlernen möchten.
Wollen diese Leute heute ein Wochenende in London, Paris, Wien oder Budapest verbringen, so müssen sie neben ihrem Reisepass nicht nur Bürgschaften, Hotelrechnungen, Kontoauszüge, Lohnbestätigungen, Heiratsurkunden, Reiserouten, Sicherheitserklärungen und vieles mehr vorlegen. Sie müssen auch wochenlang auf ein Visum warten, das ihnen oft nach stundenlangem Anstellen in einer EU-Botschaft ohne Begründung verweigert wird. Wer all das nicht glauben will, der braucht sich bloß die Geschichten der Demütigungen anhören, die sich entlang der Schengengrenze täglich abspielen.
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Die vor einem Jahr Richtung Osten verschobene Grenze teilt Europa in die Welt des Wohlstands und jene der Armut. Fern der europäischen Öffentlichkeit, in der Schengen für Sicherheit und bequeme Grenzübertritte ohne Reisepass steht, beschädigt die EU ihre von Politikern beschworenen Werte.
Außerhalb der EU steht Schengen zu oft für Demütigung und die Beschränkung der Reisefreiheit, um die Menschen des ehemaligen Ostblocks so lange gekämpft haben. Anstelle von Recht, Transparenz und Vorhersehbarkeit treten im Visaprozess Willkür, Inkompetenz und Korruption. Die Bürger von Sarajevo und Belgrad, Pristina und Skopje, Chisinau und Kiew teilen diese Erfahrung mit Europa.
Wie war diese Entwicklung möglich? Wie konnte ausgerechnet die EU, das Bollwerk für Freiheit, ein Grenzregime errichten, das an die Ausreisebestimmungen der DDR gemahnt? Brüssel verfügt zwar über Schengenkompetenz. Die EU-Kommission bleibt aber von den Entscheidungen der Innenminister abhängig, die den weitaus liberaleren Außenministern den Visadiskurs entrissen haben. Die Visaskandale in Deutschland und Österreich haben ihr Sichtfeld weiter verengt. Sie verwechseln Einwanderung mit Einreise, indem sie jeden osteuropäischen Touristen unter den Generalverdacht der illegalen Immigration stellen; und zeichnen das Bild von „Barbaren aus dem Osten“, wie die kroatische Schriftstellerin Slavenka Drakulic´ es nennt.
Mit ihren abschreckenden Einreisehürden soll die organisierte Kriminalität eingedämmt, der illegale Arbeitsmarkt ausgetrocknet werden, so die Hoffnung. Doch Studien der Uno und lokaler NGOs belegen: Die Kriminalität am Balkan sinkt; die Zahl der Emigrationswilligen beträgt etwa 500.000 und ist damit weitaus geringer, als hiesige Hardliner und Boulevardmedien die Öffentlichkeit glauben machen wollen.
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- Datum 11.03.2009 - 17:34 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE, Falter
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Daß bürokratische Willkür die Guten zum Feind macht, und den Bösen unendliche Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, gilt für jedes Politikfeld, sei es in der Visa-, Drogen oder Medienpolitik.
Die Bösen im Sinne dieser These sind leider nicht nur die Verbrecher (im landläufigen Sinne), sondern auch die Strafverfolgungsorgane, die immer neue Aufgaben und Kompetenzen bekommen.
Doch was will man erwarten, wenn ausgerechnet Innenminister federführend sind?
Schon in Deutschlands sieht man ja, was das für Charaktere sind: Schily, Schäuble, Schünemann, Schönbohm...
Auch bekannt als Manfred Kanther, dem Ex-Bundesinnenminister und geistigem Ziehvater (wen wunderts) von Roland Koch. Obzwar: Damals wurde Käuflichkeit noch a postreiori konstatiert. Unter Merkel sind wir weiter: Mit Schäuble und Jung hat das Land 2 Bundesminister, an deren Käuflichkeit a priori kein Zweifen bestand.
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
Auch bekannt als Manfred Kanther, dem Ex-Bundesinnenminister und geistigem Ziehvater (wen wunderts) von Roland Koch. Obzwar: Damals wurde Käuflichkeit noch a postreiori konstatiert. Unter Merkel sind wir weiter: Mit Schäuble und Jung hat das Land 2 Bundesminister, an deren Käuflichkeit a priori kein Zweifen bestand.
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
Habe die Steuerpolitik vergessen.
Der Eindruck der Öffentlichkeit ist also, daß nur der Gesindel in das Paradies hereinströmt.
Haben sie sich mal umgeschaut wie das Gesindel über die Bewohner des deutschen Paradieses reden? Viele Einwanderer sind stark enttäuscht worden, wurde doch denen so viel Wohlstand vorgegaukelt. Ich glaube sie wollen bestimmt nicht wissen wie die türkische Minderheit über die deutsche Bevölkerung denkt. Die fehlende Herzlichkeit, die stinkende Ignoranz, die Überheblichkeit und die frostige Kälte der Deutschen macht dem Gesindel schon zu schaffen. Warum sie hier dann noch wohnen ? Naja, sind halt Gesindel...
Wollen Sie behaupten, "die Deutschen" hätten einreiselustigen Osteuropäern "Wohlstand vorgegaukelt", um sie ins Land zu locken? Wie hätten sie dies wohl angestellt? Und wozu? Um den Zustrom zu erzeugen?
Auf Ihre Erklärung bin ich gespannt.
Wollen Sie behaupten, "die Deutschen" hätten einreiselustigen Osteuropäern "Wohlstand vorgegaukelt", um sie ins Land zu locken? Wie hätten sie dies wohl angestellt? Und wozu? Um den Zustrom zu erzeugen?
Auf Ihre Erklärung bin ich gespannt.
müssen wohl erst mal die deutschen sich mit der geschichte ihrer fremdenangst beschäftigen und damit, wie diese nach dem 9.11.1989 ihren ausdruck fand. eine kleine lesehilfe dazu findet sich in
http://wissen.spiegel.de/...
und da beispielsweise in
http://wissen.spiegel.de/...
weiterführendes findet sich dann für interessierte in:
http://library.fes.de/ful...
http://sicsa.huji.ac.il/9...
was natürlich auch noch nicht alles ist, aber einen einstieg in die motivforschung bietet.
müssten sich wohl einige erst einmal distanzierter mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen, bevor sie hier groß was von Fremdenhass und ähnlichem erzählen...
Salus Publica Suprema Lex
müssten sich wohl einige erst einmal distanzierter mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen, bevor sie hier groß was von Fremdenhass und ähnlichem erzählen...
Salus Publica Suprema Lex
Selbst dieser Artikel beschränkt sein Mitgefühl auf "Europäer" außerhalb des Schengener Abkommens. Das heißt, er schlägt letztlich auch nur eine Verschiebung der faktischen Schengen-Grenze vor. Wer ist laut dem Verfasser kein Europäer und hat daher keinen moralischen Anspruch auf liberale Einreisebestimmungen: Türken? Russen? Marokkaner? Warum setzt man sich für das Recht eines Kosovaren (aber nicht eines Marokkaners) auf einen Wochenendausflug nach London ein? Ist es eine Unterstellung, daß mehr Kosovaren in der EU arbeiten wollen als an Städtetourismus interessiert sind?
Reisefreiheit hat immer zwei Aspekte: Das Recht, aus einem Staat auszureisen (grundsätzlich als Menschenrecht anerkannt), und die Frage, ob man in einen anderen Staat einreisen darf (und hierauf besteht kein Anspruch). Man kann also gleichzeitig gegen Ausreiseverbote wie in der kommunistischen Zeit sein und dennoch sich eine Entscheidung darüber vorbehalten, wer in das eigene Land einreisen darf, ohne sich dadurch in Widersprüche zu verwickeln.
Je größer das Gebiet, in dem man sich frei und unkontrolliert bewegen kann, desto schärfer werden die Kontrollen an seiner Außengrenze. Die EU übertrifft nach Einwohnerzahl die USA und wie scharf dort die Einreise überwacht und reglementiert ist, ist bekannt.
müssten sich wohl einige erst einmal distanzierter mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen, bevor sie hier groß was von Fremdenhass und ähnlichem erzählen...
Salus Publica Suprema Lex
"fremdenangst" stand da.... zu fremdwörtlich: xenophobie.
außerdem machte ich mich nicht anheischig, den deutschen etwas über die deutsche geschichte zu erzählen - sondern den vorschlag, die deutschen möchten sich an dem punkt in der nötigen distanz mit ihrer eigenen geschichte beschäftigen, und zwar anhand dessen, wie diese sich in deutschen presseerzeugnissen niedergeschlagen hat und weiterbearbeitet wurde.
Ich habe sehr wohl den Begriff "Fremdenangst" in Ihrem Kommentar gelesen, dass Ihnen die Anspielung entgeht, dem füge ich nichts hinzu.
Worauf ich hinaus wollte ist, dass die Lektüre der deutschen Geschichte keinesfalls mit einer Beschäftigung dergleichen gleichzusetzen ist. Ich kenne viele Leute, die enormes Wissen über die Geschichte haben, aber nicht das Geringste aus diesem Wissen mitnehmen können. Bevor es hier zu falschen Vorwürfen kommt, das werfe ich Ihnen nicht vor. Nach nur einem Kommentar maße ich mir garantiert nicht an, über Sie urteilen zu können.
Dass man sich mit der eigenen Geschichte beschäftigt, das setze ich mal voraus - wer will schließlich nicht wissen, wo er herkommt. Dass man aber darauf Schlüsse zieht und sich weiterentwickelt, das erlebe ich leider nur allzu selten, obwohl es doch eigentlich das Schöne an der Geschichte ist, dass sie uns die Fehler anderer aufzeigt, auf dass wir sie nicht erst selbst begehen müssen.
Und hier kommt der Fremdenhass, die Fremdenangst ins Spiel, denn, wirklich und wahrhaftig, ich glaube die Deutschen haben so übelst auf die Nase bekommen bezüglich des Fremdenhasses, dass es doch eigentlich völlig unmöglich sein sollte, dass es immer noch welchen gibt. Und, wenn mir dieser letzte Satz noch gestattet ist: Ich kenne auch niemanden, dem man ersthafte Neigungen in eine oder die andere Richtung vorwerfen könnte.
Salus Publica Suprema Lex
Ich habe sehr wohl den Begriff "Fremdenangst" in Ihrem Kommentar gelesen, dass Ihnen die Anspielung entgeht, dem füge ich nichts hinzu.
Worauf ich hinaus wollte ist, dass die Lektüre der deutschen Geschichte keinesfalls mit einer Beschäftigung dergleichen gleichzusetzen ist. Ich kenne viele Leute, die enormes Wissen über die Geschichte haben, aber nicht das Geringste aus diesem Wissen mitnehmen können. Bevor es hier zu falschen Vorwürfen kommt, das werfe ich Ihnen nicht vor. Nach nur einem Kommentar maße ich mir garantiert nicht an, über Sie urteilen zu können.
Dass man sich mit der eigenen Geschichte beschäftigt, das setze ich mal voraus - wer will schließlich nicht wissen, wo er herkommt. Dass man aber darauf Schlüsse zieht und sich weiterentwickelt, das erlebe ich leider nur allzu selten, obwohl es doch eigentlich das Schöne an der Geschichte ist, dass sie uns die Fehler anderer aufzeigt, auf dass wir sie nicht erst selbst begehen müssen.
Und hier kommt der Fremdenhass, die Fremdenangst ins Spiel, denn, wirklich und wahrhaftig, ich glaube die Deutschen haben so übelst auf die Nase bekommen bezüglich des Fremdenhasses, dass es doch eigentlich völlig unmöglich sein sollte, dass es immer noch welchen gibt. Und, wenn mir dieser letzte Satz noch gestattet ist: Ich kenne auch niemanden, dem man ersthafte Neigungen in eine oder die andere Richtung vorwerfen könnte.
Salus Publica Suprema Lex
Ich möchte den treffenden Artikel durch ein konkretes Beispiel ergänzen:
Mein Cousin lernte während des Studiums im Ausland eine Serbin kennen, die er einige Zeit später heiratete. Für ihren Bruder gab es keine Möglichkeit, ein Visum zu bekommen, um zur Hochzeit zu kommen, da er wohl zur "Risikogruppe" derer gehört, die dann illegal in Deutschland bleiben wollen (Alter und Geschlecht). Erst 2 Jahre später war es mit Bürgschaft (nicht von irgendwem, sondern von einem Gutverdiener) möglich, für ihn ein Visum zu bekommen.
Ich kann es mir durchaus vorstellen, wie verletzend es sein kann, wenn man persönlich mit Einschränkungen konfrontiert wird, die allein mit Statistik (Beispiel »Risikogruppe«) begründet werden.
Ich überlege mir dann aber, unter welchen Bedingungen, ich ein solches Gesetz gutheißen würde. Angenommen, man wüsste aus systematischen Untersuchungen (also aus statistischen Betrachtungen) folgendes:
* 10% der eingereisten 20--30-jährigen aus Nicht-EU-Ländern verhalten sich in der EU kriminell
* davon schrecken 2% auch nicht vor schwerer Körperverletzung oder Mord zurück
* Es gibt keine zuverlässige Methode, über einen beliebigen Nicht-EU-Bürger zu sagen, ob er mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den 10% oder zu den 90%, oder gar zu den 0,2% gehört.
Unter diesen (fiktiven) Voraussetzungen kann ich mir keine bessere realistische Regelung vorstellen, als ganz allgemein die Reisebestimmungen für Nicht-EU-Bürger sehr streng zu gestalten. Wohlwissend, dass sich 90% dieser Bürger ungerecht behandelt fühlen. Ich wäre aber selbstverständlich offen für bessere Alternativen.
Ich kann es mir durchaus vorstellen, wie verletzend es sein kann, wenn man persönlich mit Einschränkungen konfrontiert wird, die allein mit Statistik (Beispiel »Risikogruppe«) begründet werden.
Ich überlege mir dann aber, unter welchen Bedingungen, ich ein solches Gesetz gutheißen würde. Angenommen, man wüsste aus systematischen Untersuchungen (also aus statistischen Betrachtungen) folgendes:
* 10% der eingereisten 20--30-jährigen aus Nicht-EU-Ländern verhalten sich in der EU kriminell
* davon schrecken 2% auch nicht vor schwerer Körperverletzung oder Mord zurück
* Es gibt keine zuverlässige Methode, über einen beliebigen Nicht-EU-Bürger zu sagen, ob er mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den 10% oder zu den 90%, oder gar zu den 0,2% gehört.
Unter diesen (fiktiven) Voraussetzungen kann ich mir keine bessere realistische Regelung vorstellen, als ganz allgemein die Reisebestimmungen für Nicht-EU-Bürger sehr streng zu gestalten. Wohlwissend, dass sich 90% dieser Bürger ungerecht behandelt fühlen. Ich wäre aber selbstverständlich offen für bessere Alternativen.
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