Innere Sicherheit Zu viel des Guten
Das BKA-Gesetz wurde heute endgültig verabschiedet. Ständig neue Überwachungsgesetze jedoch bekämpfen nicht den Terrorismus, sondern nur die Angst davor. Ein Kommentar
Wie wir reden, zeigt, was wir denken, was wir fürchten. Opfer beispielsweise waren in unserer Gesellschaft einmal Menschen, denen unverschuldet etwas zugestoßen war, denen man Mitleid entgegenbrachte und Unterstützung anbot. Inzwischen ist "Du Opfer" ein Schimpfwort. Es drückt Verachtung aus. Und Mitschuld. Warum das im Zusammenhang mit Terrorismus wichtig ist? Weil es eine Erklärung liefert für die Logik des "Genug ist nicht genug", nach der immer neue Sicherheitsgesetze gemacht, immer neue Überwachungsmöglichkeiten ersonnen werden.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der Kontrolle und Durchsetzungsfähigkeit als Werte gelten. An ihnen messen sich Erfolg und empfundenes Glück. Wer die Kontrolle verliert, ist ein "Looser", ist einer, der sein Leben nicht im Griff hat, einer, den wir bedenkenlos zurücklassen. Denn gleichzeitig ist er Symbol unserer Angst, selbst einmal die Kontrolle zu verlieren. Dominanzgesellschaft nennen Sozialpsychologen das Phänomen. Die aktuelle Politik der Inneren Sicherheit ist Teil dessen.
"Wenn nicht das gesamte Instrumentarium ausgeschöpft wird, könnte sich die organisierte Kriminalität so ausbreiten, dass die Demokratie gefährdet ist", sagte der CSU-Politiker Günther Beckstein schon 1998. Der Anspruch dahinter ist der absoluter Kontrolle, keine Handbreit Boden darf aufgegeben, keine Unsicherheit zugelassen werden.
Dabei geht es nicht wirklich um mehr Sicherheit. Die Attentäter des 11. September nutzten Teppichmesser, um die Flugzeuge in ihre Gewalt zu bekommen. Richard Reid schmuggelte Nitropenta in seinen Schuhen und am Ende nicht Überführte planten wohl den Einsatz von flüssigen Sprengstoffen. Millionen Passagiere dürfen deswegen keine spitzen Gegenstände mehr im Handgepäck haben, müssen bei Kontrollen ihre Schuhe ausziehen, und es ist ihnen verboten, mehr als 100 Milliliter Flüssigkeit an Bord eines Flugzeugs zu bringen.
Werden all diese Einschränkungen der Bewegungsfreiheit neue Terroranschläge verhindern? Sicher nicht. Die nächsten Attentäter sind vielleicht super in Karate und überwältigen die Besatzung mit bloßen Händen. Oder nehmen wie in Mumbai ein Gewehr und kommen mit dem Boot. Oder lassen sich irgendetwas anderes einfallen.
Es sei völlig sinnlos, schreibt der amerikanische Sicherheitsexperte Bruce Schneier, die Taktik von Terroristen zu bekämpfen. Wenn man etwas tun wolle, was sicherheitstechnisch Sinn mache, müsse der Fokus auf dem eigentlichen Risiko liegen, der Gemeinsamkeit aller Attentäter "und nicht auf der konkreten Bedrohung, ein Flugzeug mit Flüssigsprengstoff in die Luft zu jagen". Denn die Gefahr sei nicht der einzelne Attentäter mit seiner Waffe, sondern es seien "troubled young adults", junge Erwachsene mit Problemen und ohne Perspektive.
Statt Gesetze für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, für Bundestrojaner und Fingerabdruckausweise bräuchte es also Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut. Die aber spielen im Kampf gegen internationalen Terrorismus irgendwie keine Rolle. Weil sie teuer sind. Aber es geht auch noch um etwas anderes: um unseren Wunsch, alles im Griff zu haben, jede Lage zu beherrschen.
- Datum 19.01.2009 - 18:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Der Sicherheitswahn wirkt und schafft gleichzeitig eine neue Angst, nämlich die Angst vor dem Staat, allerdings würde ich mal rotzfrech behaupten, dass es genauso gewollt ist. Längst geht es nämlich nur darum den Terror zu bekämpfen (man kann sogar daran zweifeln, ob es jemals tatsächlich darum ging). Heute geht es vielmehr darum, mit Hilfe des ganzen Antiterrorpakets, jene in Schach zu halten, die sich darum bemühen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen zu einer Öffentlichkeit in der ständig davon gepredigt wird, dass der Stärkste sich durchsetzen solle (gerne auch auf Kosten der Schwachen) und wo demokratische Instanzen als ein Hindernis betrachtet werden, statt als eine (sinnvolle) Kontrolle gegen antidemokratische Gesetze. In vielen Ländern bekämpft die Politik statt Terrorismus die Demokratie und die landeseigenen Verfassungen (die nicht umsonst bestimmte Klauseln enthalten, die man auf keinen Fall brechen darf). Es ist auch schon bezeichnend, dass Gewerkschaftsmitgliedern, sowie Mitgliedern kritischer Organisationen und Netzwerke, die USA gerne die Einreise verweigern.
Die Situation weltweit hat sich drastisch verschärft in den letzten Jahren, die Verarmung ganzer Schichten hat System, ebenso wie der Entzug von demokratischen Instrumenten, die erlaubt hätten sich gegen bestimmte ungerechten Gesetze zur Wehr zu setzen. Warum sonst verweigert man den EU-Bürgern die Entscheidung darüber, ob sie den 'Lissaboner Vertrag' als ihre europäische Verfassung überhaupt akzeptieren? Na, die Antwort ist einfach: würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann - und würden prompt das Machwerk kassieren. Dort geht es nämlich nicht darum den Europäern mehr Rechte und Freiheit zu geben, da gehts eher darum Rechte und Freiheit denen zu gewähren, die jetzt schon auf Kosten ganzer Existenzen leben und diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen, mit Staatsterror zu überziehen.
Die EU spielt sowieso eine immer zwilichtere Rolle, das zeigt sich auch wie man mit den afrikanischen Ländern umgeht. Genau deshalb stimmt aber auch dieser Satz nicht:
Terrorismus ist für uns, die wir frei sind und auch noch reich, der Preis unseres Lebensstils. Er ist ein Lebensrisiko, das wir wohl in Kauf nehmen müssen. Wie Herzinfarkt und Diabetes. Es ist schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren.
Ja, das mag aus der Sicht der bundesdeutschen und EU-Bürokraten auch so sein, im Kern aber ist es grundliegend falsch. Der Terror kommt deshalb zu uns, weil die USA und Europa sich eine Aussenpolitik angewöhnt haben, die in Angelegenheiten fremder Völker und Länder sich einmischt, ohne Rücksicht auf die kulturellen Gegenbenheiten dieser Länder. Es geht praktisch nur darum diese Länder zu destabilisieren, sie mit Krieg zu überziehen, um dann die eigenen Konzerne davon profitieren zu lassen.
Das ist die unausgesprochene Wahrheit dahinter, weshalb auch so getan wird, als ob der Terror etwas Gottgegebenes wäre, wogegen wir nichts tun können. Wir können sehr viel dagegen tun, indem wir die Ausrichtung der kolonialen Aussenpolitik ändern, indem wir aufhören fremde Länder und Völker auszuplündern und indem wir endlich mal einen fairen Handel etablieren, an dem alle gleichberechtigt teilnehmen können. Dafür müssten aber einige Leute in unserer schönen reichen Welt die Dollarzeichen von den Augen herunter nehmen und paar Minuten lang über die Ethik ihres Handelns nachdenken. Damit wäre aber schon viel gewonnen, nicht nur bei uns, sondern auch woanders.
"...würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann..."
Ich würde mal gerne wissen welche Dinge Sie da genau meinen die man nicht mit gesunden Menschenverstand wollen kann?
"...würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann..."
Ich würde mal gerne wissen welche Dinge Sie da genau meinen die man nicht mit gesunden Menschenverstand wollen kann?
"...würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann..."
Ich würde mal gerne wissen welche Dinge Sie da genau meinen die man nicht mit gesunden Menschenverstand wollen kann?
Gesunder Menschenverstand ist vielleicht übertrieben, aber folgende Punkte halte ich für fragwürdig:
(1) Warum gilt weiterhin im europäischen Rat das Vetorecht? Die Berichterstattung darüber war so getürkt, dass nur wenige Bürger es überhaupt wissen. Ich habe zu diesem Punkt schon Wetten gewonnen.
(2) Das "Recht auf Arbeit" wurde nie ins deutsche Grundgesetz aufgenommen. Für dieses Recht gab es bei vielen überparteilichen Anläufen nie die dafür notwendige 2/3-Mehrheit. Im Lissabonner Vertrag steht es plötzlich drin und darüber wurde nicht einmal diskutiert. Der Lissabonner Vertrag samt Recht auf Arbeit bekam eine Zustimmung von über 90%.
(3) Für das Europa-Parlament gibt es keine gleichen Wahlen. Je mehr Bürger ein Land hat, desto weniger Sitze bekommt es anteilmäßig im Europäischen Parlament. Deutschland hat ungefähr 200 mal so viele Einwohner wie Malta, schickt aber nur 20 mal so viele Abgeordnete ins Europäische Parlament. Dieses Wahlrecht ist bei allem Minderheitenschutz absurd.
Wie wäre es mit der indirekten Wiedereinführung der Todesstrafe, nur einmal als Beispiel:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Oder der weitgehenden Entmachtung des EU-Parlamenentes, über alle wesentlichen Angelegenheiten, z.B. auch Krieg, entscheidet nicht das Parlament.
Oder die Festschreibung neoliberalen Gedankengutes als oberste Maxime.
etc..
Kein normaler Bürger, der die EU-Verträge lesen und verstehen würde, kann so einen Machwerk zustimmen. Daher darf auch der "dumme" Bürger die Weisheit unserer Regierungen nicht in Frage stellen können - also kein Volksentscheid. Wer übrigens das Grundgesetz liest, der weiß, daß im Falle der Wiedervereinigung das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmen muß! Wir sind wieder ein Land - aber wo bleibt unsere Verfassung????
Gesunder Menschenverstand ist vielleicht übertrieben, aber folgende Punkte halte ich für fragwürdig:
(1) Warum gilt weiterhin im europäischen Rat das Vetorecht? Die Berichterstattung darüber war so getürkt, dass nur wenige Bürger es überhaupt wissen. Ich habe zu diesem Punkt schon Wetten gewonnen.
(2) Das "Recht auf Arbeit" wurde nie ins deutsche Grundgesetz aufgenommen. Für dieses Recht gab es bei vielen überparteilichen Anläufen nie die dafür notwendige 2/3-Mehrheit. Im Lissabonner Vertrag steht es plötzlich drin und darüber wurde nicht einmal diskutiert. Der Lissabonner Vertrag samt Recht auf Arbeit bekam eine Zustimmung von über 90%.
(3) Für das Europa-Parlament gibt es keine gleichen Wahlen. Je mehr Bürger ein Land hat, desto weniger Sitze bekommt es anteilmäßig im Europäischen Parlament. Deutschland hat ungefähr 200 mal so viele Einwohner wie Malta, schickt aber nur 20 mal so viele Abgeordnete ins Europäische Parlament. Dieses Wahlrecht ist bei allem Minderheitenschutz absurd.
Wie wäre es mit der indirekten Wiedereinführung der Todesstrafe, nur einmal als Beispiel:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Oder der weitgehenden Entmachtung des EU-Parlamenentes, über alle wesentlichen Angelegenheiten, z.B. auch Krieg, entscheidet nicht das Parlament.
Oder die Festschreibung neoliberalen Gedankengutes als oberste Maxime.
etc..
Kein normaler Bürger, der die EU-Verträge lesen und verstehen würde, kann so einen Machwerk zustimmen. Daher darf auch der "dumme" Bürger die Weisheit unserer Regierungen nicht in Frage stellen können - also kein Volksentscheid. Wer übrigens das Grundgesetz liest, der weiß, daß im Falle der Wiedervereinigung das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmen muß! Wir sind wieder ein Land - aber wo bleibt unsere Verfassung????
Ca. 15.000 Bürger sterben in Deutschland jährlich an ärztlichen "Kunstfehlern", ca 5.000 im Straßenverkehr, ca. 3.300 durch Passivrauchen und kein einziger durch Terrorismus. Wenn man wirklich Bürgern helfen wollte, sollte man die Prioritäten entsprechend setzen.
Ihre Denkweise ist nicht neu aber sehr treffend und eigentlich entlarvend, ... Mir kommt immer der Verdacht , dass der Staat "Feinde" braucht , aber das ist auch nichts neues ..
Schreiben Sie ihre Gedanken mal an den Innenminister , was meinen Sie wie ignorant Sie abgewiesen werden . Wäre ja geradezu ketzerei
Ihre Denkweise ist nicht neu aber sehr treffend und eigentlich entlarvend, ... Mir kommt immer der Verdacht , dass der Staat "Feinde" braucht , aber das ist auch nichts neues ..
Schreiben Sie ihre Gedanken mal an den Innenminister , was meinen Sie wie ignorant Sie abgewiesen werden . Wäre ja geradezu ketzerei
Gesunder Menschenverstand ist vielleicht übertrieben, aber folgende Punkte halte ich für fragwürdig:
(1) Warum gilt weiterhin im europäischen Rat das Vetorecht? Die Berichterstattung darüber war so getürkt, dass nur wenige Bürger es überhaupt wissen. Ich habe zu diesem Punkt schon Wetten gewonnen.
(2) Das "Recht auf Arbeit" wurde nie ins deutsche Grundgesetz aufgenommen. Für dieses Recht gab es bei vielen überparteilichen Anläufen nie die dafür notwendige 2/3-Mehrheit. Im Lissabonner Vertrag steht es plötzlich drin und darüber wurde nicht einmal diskutiert. Der Lissabonner Vertrag samt Recht auf Arbeit bekam eine Zustimmung von über 90%.
(3) Für das Europa-Parlament gibt es keine gleichen Wahlen. Je mehr Bürger ein Land hat, desto weniger Sitze bekommt es anteilmäßig im Europäischen Parlament. Deutschland hat ungefähr 200 mal so viele Einwohner wie Malta, schickt aber nur 20 mal so viele Abgeordnete ins Europäische Parlament. Dieses Wahlrecht ist bei allem Minderheitenschutz absurd.
Irgendwie geht es bei den Sicherheitsgesetzen doch garnicht darum auch ja jeden Terroranschlag zu verhindern, es geht darum das die nicht damit durchkommen und das man hinterher deren Netzwerke analysieren und gegen alle Beteiligten vorgehen kann.
Aber langsam hängt mir dieser Terrorwahn zum Hals raus , man braucht nur am Wocherende einmal in die Düsseldorfer Allstadt zu gehen um zu wissen wo sicherheitstechnischer Handlungsbedarf besteht.
Ich denke, Schäuble will PRÄVENTION?
Ich denke, Schäuble will PRÄVENTION?
Ihre Denkweise ist nicht neu aber sehr treffend und eigentlich entlarvend, ... Mir kommt immer der Verdacht , dass der Staat "Feinde" braucht , aber das ist auch nichts neues ..
Schreiben Sie ihre Gedanken mal an den Innenminister , was meinen Sie wie ignorant Sie abgewiesen werden . Wäre ja geradezu ketzerei
Ja & yeah & yes:
Icke binne Gängster wie Bänkser, der terrofiziert Staate und Landes!
Und schriebt hiero:
Ick bin Anschläger! Dass ich gefangsen werde.
(Verzeitung für mieses Schreibung! - Hoffenltich WorteSScannung ist bessero ZUM Fängzen wie Geldesstiftunggehers!)
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Es gibt nix Schlimm-Bös-Wahres, außer man verheimelicht es in unleserbare Dateichen!
mich immer nur eines. Wer kontrolliert die Kontrollöre ?
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