Innere Sicherheit Zu viel des GutenSeite 2/2
Terrorismus lässt sich nicht beherrschen. Er ist wie all unsere gesellschaftlichen Probleme so komplex, dass Hilfe auf vielen Ebenen ansetzen müsste, noch dazu langfristig geplant, finanziert und überprüft: viele unpopuläre Entscheidungen, viele verschiedene Interessen, viele Möglichkeiten der Niederlage.
Wie einfach ist es dagegen, Polizisten heimliche Durchsuchungen zu erlauben oder Soldaten das Patrouillieren in den Straßen oder Geheimdiensten das Foltern. Brutal? Antidemokratisch? Sicher. Doch die vermutete Wirksamkeit, der Symbolgehalt sind ungleich höher. Und seien wir ehrlich, der Symbolgehalt ist es, auf den Menschen reagieren. Uns ist wichtig, dass irgendetwas passiert, schnell. Das gibt uns das wohlig-warme Gefühl, dass jemand unsere Sorgen ernst nimmt und sich um uns kümmert. Vielen genügt das. Langfristige Folgen kann sowieso kaum noch jemand überblicken.
Sicherheitspolitik bekämpft nicht den Terrorismus. Sie bekämpft die Angst davor. Sie ist Sicherheitskino, das mit hübschen Bildern beruhigen soll. Wie bei dem Mann, der ständig in die Hände klatscht, um Elefanten zu verscheuchen. "Elefanten? Hier sind doch gar keine Elefanten", sagt verwundert sein Gegenüber. "Sehen Sie?", antwortet er: "Es wirkt."
Terrorismus ist für uns, die wir frei sind und auch noch reich, der Preis unseres Lebensstils. Er ist ein Lebensrisiko, das wir wohl in Kauf nehmen müssen. Wie Herzinfarkt und Diabetes. Es ist schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren. Heißt er doch, im Zweifel den eigenen Tod hinzunehmen, damit alle anderen so weitermachen können wie bisher. Wer will das schon. Doch immer neue Sicherheitsgesetze, die Bürgerrechte abschaffen, sind keine Lösung, im Gegenteil.
Der Soziologe Paul Watzlawick, von dem das Gleichnis mit den Elefanten stammt, war auch ein Verfechter der Enantiodromie. Er war überzeugt, dass zu viel des Guten immer in Schlechtes umschlägt. Zu viel Salz lässt das Essen nicht besser schmecken, sondern vergiftet es, zu viel Patriotismus führt zu Chauvinismus, zu viel Sicherheit zu Zwang.
Überwachung und Kontrolle erwürgen uns langsam. Freiheit braucht es. Auch im Kampf gegen Terroristen. Je demokratischer und offener ein System, desto stabiler ist es, desto breiter sind die Meinungen, die es akzeptiert, desto schwerer ist es anzugreifen. Dafür aber müssen wir lernen, mit unserer Angst zu leben, mit Unsicherheit und Unkontrollierbarkeit. Möglich immerhin sollte es sein. Noch dazu, da Terrorismus selten ist und der Tod durch eine Bombenexplosion sehr unwahrscheinlich. Eher stirbt man durch das Trinken von Lampenöl, oder das Essen von Rohmilchkäse, oder durch Salmonellen. Und wer raucht, muss sich um Terroristen wirklich keine Sorgen machen.
- Datum 19.01.2009 - 18:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Der Sicherheitswahn wirkt und schafft gleichzeitig eine neue Angst, nämlich die Angst vor dem Staat, allerdings würde ich mal rotzfrech behaupten, dass es genauso gewollt ist. Längst geht es nämlich nur darum den Terror zu bekämpfen (man kann sogar daran zweifeln, ob es jemals tatsächlich darum ging). Heute geht es vielmehr darum, mit Hilfe des ganzen Antiterrorpakets, jene in Schach zu halten, die sich darum bemühen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen zu einer Öffentlichkeit in der ständig davon gepredigt wird, dass der Stärkste sich durchsetzen solle (gerne auch auf Kosten der Schwachen) und wo demokratische Instanzen als ein Hindernis betrachtet werden, statt als eine (sinnvolle) Kontrolle gegen antidemokratische Gesetze. In vielen Ländern bekämpft die Politik statt Terrorismus die Demokratie und die landeseigenen Verfassungen (die nicht umsonst bestimmte Klauseln enthalten, die man auf keinen Fall brechen darf). Es ist auch schon bezeichnend, dass Gewerkschaftsmitgliedern, sowie Mitgliedern kritischer Organisationen und Netzwerke, die USA gerne die Einreise verweigern.
Die Situation weltweit hat sich drastisch verschärft in den letzten Jahren, die Verarmung ganzer Schichten hat System, ebenso wie der Entzug von demokratischen Instrumenten, die erlaubt hätten sich gegen bestimmte ungerechten Gesetze zur Wehr zu setzen. Warum sonst verweigert man den EU-Bürgern die Entscheidung darüber, ob sie den 'Lissaboner Vertrag' als ihre europäische Verfassung überhaupt akzeptieren? Na, die Antwort ist einfach: würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann - und würden prompt das Machwerk kassieren. Dort geht es nämlich nicht darum den Europäern mehr Rechte und Freiheit zu geben, da gehts eher darum Rechte und Freiheit denen zu gewähren, die jetzt schon auf Kosten ganzer Existenzen leben und diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen, mit Staatsterror zu überziehen.
Die EU spielt sowieso eine immer zwilichtere Rolle, das zeigt sich auch wie man mit den afrikanischen Ländern umgeht. Genau deshalb stimmt aber auch dieser Satz nicht:
Terrorismus ist für uns, die wir frei sind und auch noch reich, der Preis unseres Lebensstils. Er ist ein Lebensrisiko, das wir wohl in Kauf nehmen müssen. Wie Herzinfarkt und Diabetes. Es ist schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren.
Ja, das mag aus der Sicht der bundesdeutschen und EU-Bürokraten auch so sein, im Kern aber ist es grundliegend falsch. Der Terror kommt deshalb zu uns, weil die USA und Europa sich eine Aussenpolitik angewöhnt haben, die in Angelegenheiten fremder Völker und Länder sich einmischt, ohne Rücksicht auf die kulturellen Gegenbenheiten dieser Länder. Es geht praktisch nur darum diese Länder zu destabilisieren, sie mit Krieg zu überziehen, um dann die eigenen Konzerne davon profitieren zu lassen.
Das ist die unausgesprochene Wahrheit dahinter, weshalb auch so getan wird, als ob der Terror etwas Gottgegebenes wäre, wogegen wir nichts tun können. Wir können sehr viel dagegen tun, indem wir die Ausrichtung der kolonialen Aussenpolitik ändern, indem wir aufhören fremde Länder und Völker auszuplündern und indem wir endlich mal einen fairen Handel etablieren, an dem alle gleichberechtigt teilnehmen können. Dafür müssten aber einige Leute in unserer schönen reichen Welt die Dollarzeichen von den Augen herunter nehmen und paar Minuten lang über die Ethik ihres Handelns nachdenken. Damit wäre aber schon viel gewonnen, nicht nur bei uns, sondern auch woanders.
"...würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann..."
Ich würde mal gerne wissen welche Dinge Sie da genau meinen die man nicht mit gesunden Menschenverstand wollen kann?
"...würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann..."
Ich würde mal gerne wissen welche Dinge Sie da genau meinen die man nicht mit gesunden Menschenverstand wollen kann?
"...würden nämlich die Europäer darüber entscheiden müssen, dann würden sie sich damit befassen, würden dann feststellen, dass der Vertrag Dinge enthält, die kein Mensch mit gesunden Menschenverstand überhaupt wollen kann..."
Ich würde mal gerne wissen welche Dinge Sie da genau meinen die man nicht mit gesunden Menschenverstand wollen kann?
Gesunder Menschenverstand ist vielleicht übertrieben, aber folgende Punkte halte ich für fragwürdig:
(1) Warum gilt weiterhin im europäischen Rat das Vetorecht? Die Berichterstattung darüber war so getürkt, dass nur wenige Bürger es überhaupt wissen. Ich habe zu diesem Punkt schon Wetten gewonnen.
(2) Das "Recht auf Arbeit" wurde nie ins deutsche Grundgesetz aufgenommen. Für dieses Recht gab es bei vielen überparteilichen Anläufen nie die dafür notwendige 2/3-Mehrheit. Im Lissabonner Vertrag steht es plötzlich drin und darüber wurde nicht einmal diskutiert. Der Lissabonner Vertrag samt Recht auf Arbeit bekam eine Zustimmung von über 90%.
(3) Für das Europa-Parlament gibt es keine gleichen Wahlen. Je mehr Bürger ein Land hat, desto weniger Sitze bekommt es anteilmäßig im Europäischen Parlament. Deutschland hat ungefähr 200 mal so viele Einwohner wie Malta, schickt aber nur 20 mal so viele Abgeordnete ins Europäische Parlament. Dieses Wahlrecht ist bei allem Minderheitenschutz absurd.
Wie wäre es mit der indirekten Wiedereinführung der Todesstrafe, nur einmal als Beispiel:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Oder der weitgehenden Entmachtung des EU-Parlamenentes, über alle wesentlichen Angelegenheiten, z.B. auch Krieg, entscheidet nicht das Parlament.
Oder die Festschreibung neoliberalen Gedankengutes als oberste Maxime.
etc..
Kein normaler Bürger, der die EU-Verträge lesen und verstehen würde, kann so einen Machwerk zustimmen. Daher darf auch der "dumme" Bürger die Weisheit unserer Regierungen nicht in Frage stellen können - also kein Volksentscheid. Wer übrigens das Grundgesetz liest, der weiß, daß im Falle der Wiedervereinigung das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmen muß! Wir sind wieder ein Land - aber wo bleibt unsere Verfassung????
Gesunder Menschenverstand ist vielleicht übertrieben, aber folgende Punkte halte ich für fragwürdig:
(1) Warum gilt weiterhin im europäischen Rat das Vetorecht? Die Berichterstattung darüber war so getürkt, dass nur wenige Bürger es überhaupt wissen. Ich habe zu diesem Punkt schon Wetten gewonnen.
(2) Das "Recht auf Arbeit" wurde nie ins deutsche Grundgesetz aufgenommen. Für dieses Recht gab es bei vielen überparteilichen Anläufen nie die dafür notwendige 2/3-Mehrheit. Im Lissabonner Vertrag steht es plötzlich drin und darüber wurde nicht einmal diskutiert. Der Lissabonner Vertrag samt Recht auf Arbeit bekam eine Zustimmung von über 90%.
(3) Für das Europa-Parlament gibt es keine gleichen Wahlen. Je mehr Bürger ein Land hat, desto weniger Sitze bekommt es anteilmäßig im Europäischen Parlament. Deutschland hat ungefähr 200 mal so viele Einwohner wie Malta, schickt aber nur 20 mal so viele Abgeordnete ins Europäische Parlament. Dieses Wahlrecht ist bei allem Minderheitenschutz absurd.
Wie wäre es mit der indirekten Wiedereinführung der Todesstrafe, nur einmal als Beispiel:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Oder der weitgehenden Entmachtung des EU-Parlamenentes, über alle wesentlichen Angelegenheiten, z.B. auch Krieg, entscheidet nicht das Parlament.
Oder die Festschreibung neoliberalen Gedankengutes als oberste Maxime.
etc..
Kein normaler Bürger, der die EU-Verträge lesen und verstehen würde, kann so einen Machwerk zustimmen. Daher darf auch der "dumme" Bürger die Weisheit unserer Regierungen nicht in Frage stellen können - also kein Volksentscheid. Wer übrigens das Grundgesetz liest, der weiß, daß im Falle der Wiedervereinigung das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmen muß! Wir sind wieder ein Land - aber wo bleibt unsere Verfassung????
Ca. 15.000 Bürger sterben in Deutschland jährlich an ärztlichen "Kunstfehlern", ca 5.000 im Straßenverkehr, ca. 3.300 durch Passivrauchen und kein einziger durch Terrorismus. Wenn man wirklich Bürgern helfen wollte, sollte man die Prioritäten entsprechend setzen.
Ihre Denkweise ist nicht neu aber sehr treffend und eigentlich entlarvend, ... Mir kommt immer der Verdacht , dass der Staat "Feinde" braucht , aber das ist auch nichts neues ..
Schreiben Sie ihre Gedanken mal an den Innenminister , was meinen Sie wie ignorant Sie abgewiesen werden . Wäre ja geradezu ketzerei
Ihre Denkweise ist nicht neu aber sehr treffend und eigentlich entlarvend, ... Mir kommt immer der Verdacht , dass der Staat "Feinde" braucht , aber das ist auch nichts neues ..
Schreiben Sie ihre Gedanken mal an den Innenminister , was meinen Sie wie ignorant Sie abgewiesen werden . Wäre ja geradezu ketzerei
Gesunder Menschenverstand ist vielleicht übertrieben, aber folgende Punkte halte ich für fragwürdig:
(1) Warum gilt weiterhin im europäischen Rat das Vetorecht? Die Berichterstattung darüber war so getürkt, dass nur wenige Bürger es überhaupt wissen. Ich habe zu diesem Punkt schon Wetten gewonnen.
(2) Das "Recht auf Arbeit" wurde nie ins deutsche Grundgesetz aufgenommen. Für dieses Recht gab es bei vielen überparteilichen Anläufen nie die dafür notwendige 2/3-Mehrheit. Im Lissabonner Vertrag steht es plötzlich drin und darüber wurde nicht einmal diskutiert. Der Lissabonner Vertrag samt Recht auf Arbeit bekam eine Zustimmung von über 90%.
(3) Für das Europa-Parlament gibt es keine gleichen Wahlen. Je mehr Bürger ein Land hat, desto weniger Sitze bekommt es anteilmäßig im Europäischen Parlament. Deutschland hat ungefähr 200 mal so viele Einwohner wie Malta, schickt aber nur 20 mal so viele Abgeordnete ins Europäische Parlament. Dieses Wahlrecht ist bei allem Minderheitenschutz absurd.
Irgendwie geht es bei den Sicherheitsgesetzen doch garnicht darum auch ja jeden Terroranschlag zu verhindern, es geht darum das die nicht damit durchkommen und das man hinterher deren Netzwerke analysieren und gegen alle Beteiligten vorgehen kann.
Aber langsam hängt mir dieser Terrorwahn zum Hals raus , man braucht nur am Wocherende einmal in die Düsseldorfer Allstadt zu gehen um zu wissen wo sicherheitstechnischer Handlungsbedarf besteht.
Ich denke, Schäuble will PRÄVENTION?
Ich denke, Schäuble will PRÄVENTION?
Ihre Denkweise ist nicht neu aber sehr treffend und eigentlich entlarvend, ... Mir kommt immer der Verdacht , dass der Staat "Feinde" braucht , aber das ist auch nichts neues ..
Schreiben Sie ihre Gedanken mal an den Innenminister , was meinen Sie wie ignorant Sie abgewiesen werden . Wäre ja geradezu ketzerei
Ja & yeah & yes:
Icke binne Gängster wie Bänkser, der terrofiziert Staate und Landes!
Und schriebt hiero:
Ick bin Anschläger! Dass ich gefangsen werde.
(Verzeitung für mieses Schreibung! - Hoffenltich WorteSScannung ist bessero ZUM Fängzen wie Geldesstiftunggehers!)
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Es gibt nix Schlimm-Bös-Wahres, außer man verheimelicht es in unleserbare Dateichen!
mich immer nur eines. Wer kontrolliert die Kontrollöre ?
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