Zwangsanleihe Bundesregierung erteilt Schäfer-Gümbel eine Abfuhr
Hessens SPD-Spitzenkandidat will Reiche dazu verpflichten, dem Staat Geld zu einem Zinssatz von 2,5 Prozent zu leihen. Er findet das gerecht, Berlin für Wahlkampfgetöse
Mit einem Vorstoß für eine Zwangsanleihe für Reiche hat sich der hessische SPD-Spitzenpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel eine umgehende Abfuhr bei der Bundesregierung eingehandelt. "Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe dafür hat, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf die Idee dieses Instrumentes gekommen ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. "Nicht jede Äußerung im hessischen Wahlkampf findet unmittelbar Niederschlag in Berlin."
Steg versicherte zwar, die Bundesregierung halte sich für das geplante zweite Konjunkturpaket alle Optionen offen. Dies seien aber Vorschläge, die aus Kreisen der Bundesregierung, der großen Koalition und der Bundespolitik stammten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei nicht sinnvoll, einzelne Vorschläge vorab zu bewerten.
Auch in Hessen stieß Schäfer-Gümbel auf Kritik. Die Linkspartei sagte, der Vorschlag gehe nicht weit genug. Die FDP nannte den Vorstoß "verfassungsrechtlich bedenklich". Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, große Vermögen sollten stärkere Lasten bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben tragen. "Dazu ist am besten eine Vermögenssteuer geeignet." Die CDU hielt dem SPD-Kandidaten vor, er wolle offenbar "den arbeitsplatzgefährdenden rot-grünen Koalitionsvertrag mit den Kommunisten umsetzen".
Schäfer-Gümbel, der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 18. Januar, hatte eine Forderung der Gewerkschaft IG Metall aufgegriffen. Nach seinen Vorstellungen sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise betonte er: "Gerade die Krise braucht Gerechtigkeit, und es ist notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache." Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden".
Derweil geht die Debatte um weitere Maßnahmen im Zuge des zweiten Konjunkturprogramms des Bundes weiter. Dabei geht es auch um die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Im Gespräch ist eine Summe von zehn Milliarden Euro. Schäfer-Gümbels Parteigenosse Thomas Oppermann plädierte dagegen, von einem solchen Schritt nur die Arbeitnehmer profitieren zu lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagte, den Sonderbeitrag zur Krankenkasse von 0,9 Prozent, den ausschließlich die Arbeitnehmer zahlen, solle durch den Bund finanziert werden. "Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung".
- Datum 04.05.2009 - 11:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Unter diesem Titel steht bei stern-online ein Artikel, der im Zusammenhang mt dem hessischen Wahlkampf unbedingt gelesen und diskutiert werden sollte.
www.stern.de/politik/deut...
zu beschreiben, würde die zeit überfordern. Vielleicht aber nach der Wahl, wenn di Lorenzo seinen Koch gerettet hat.
Bleibt zu hoffen, dass die Autorin in Zukunft nicht über den Kaninchenzüchterverein schreiben muss.
zu beschreiben, würde die zeit überfordern. Vielleicht aber nach der Wahl, wenn di Lorenzo seinen Koch gerettet hat.
Bleibt zu hoffen, dass die Autorin in Zukunft nicht über den Kaninchenzüchterverein schreiben muss.
Wenn wir schon den Kapitalmarkt endgültig ruinieren wollen, dann bitte konsequent.
Schäfer-Gümbel bestätigt die vier Abweichler mit jedem Tag.
Wenn schon der Adjudant solch krude Ideen hat, was denkt erst die Generalissima??
Enteignet alle Bürger und gebt das Geld der Landesbank!!!
Jetz wagt er sich aber auf dünnes Eis, der Herr Schäfer-Gümbel. Das kommt ja einer Zwangsenteignung nahe, ob er sich da mal nicht Leute zu Feinden macht, denen er besser die Hand geschüttelt hätte?
@Paula48
Dieser Artikel ist schlichtweg nicht zu fassen. Danke für diesen Link - mal wieder ein Luftschloss von Gerechtigkeit eingerissen.
Salus Publica Suprema Lex
...mehr ist das nicht. Bei einem verordneten Zinssatz von 2,5 % und eine Inflation die wohl darüber liegt ist das nichts anderes als eine Zwangsenteignung.
Freiwilliger Selbstenteignung? Oder wie? Empörung ist doch nur eine schlechte Formulierungshilfe...
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
... was ist dann in deinen Augen die Abgeltungssteuer, die Mwst, die Einkommenssteuer?
Geldwerte Vorteile welche der Staat kassiert haben immer Steuercharakter. Angesichts der Tatsache, dass deutsche Milliardäre nicht nur keine Vermögenssteuer zahlen, sondern kürzlich auch quasi noch Erbsteuerfrei gestellt wurden, wäre eine kleine Beteiligung zur Krisenbewältigung sicher nicht zuviel verlangt. Aber logisch, dass das bei dieser Regierung keinen Wiederhall findet.
Freiwilliger Selbstenteignung? Oder wie? Empörung ist doch nur eine schlechte Formulierungshilfe...
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
... was ist dann in deinen Augen die Abgeltungssteuer, die Mwst, die Einkommenssteuer?
Geldwerte Vorteile welche der Staat kassiert haben immer Steuercharakter. Angesichts der Tatsache, dass deutsche Milliardäre nicht nur keine Vermögenssteuer zahlen, sondern kürzlich auch quasi noch Erbsteuerfrei gestellt wurden, wäre eine kleine Beteiligung zur Krisenbewältigung sicher nicht zuviel verlangt. Aber logisch, dass das bei dieser Regierung keinen Wiederhall findet.
Vielleicht gar nicht so eine schlechte Idee, aber bestimmt ein schlechtes Geschäft für denjenigen, der das Geld verliehen soll. Aber was das mit Gerechtigkeit zu tun haben soll begreift man nicht.
Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden", so der SPD-Politiker weiter.
Gerecht ist es also, wenn nur Leute den Sozialstaat stützen, die über großes Vermögen verfügen, so der Tenor. Diese Krise wird auch ganz bestimmt nicht 15 Jahre wären, genauso wie manch einer jetzt dauerhaften Steuerreduzierungen durchdrücken möchte, möchte Schäfer-Gümbel nun Discount-Kredite haben. Absolut durchsichtig! Dies alles wird uns nicht helfen, denn momentan kann man wohl kaum in Deutschland von einer Krise reden. Glühwein gibt es immer noch und die Geschäfte sind brechend voll (und es wird auch gekauft). Nein, das Hauptproblem ist, dass zuviele Menschen zu schlechte Qualifikationen haben, so dass der Sozialstaat immer mehr zahlen muss. Das kriegt man auch nicht mit einem Reichsnotopfer weg.
Viel eher sollte es eine unnachgiebige Steuerfahndung geben, so dass Menschen wie Zumwinkel nie wieder anerkannte Mitglieder der Gesellschaft sein dürfen. Bei dem Mann ist das ja eine unglaubliche Systematik, schon seit den 80er Jahren hat er Steuern hinterzogen und hat dann doch noch den Mut in der Postille der Post zu schreiben, dass man das leben muss was man vorgibt. Hört doch auf immer neue Themen nur wegen des Wahlkampfes zu besetzen und schöpft endlich die Maßnahmen aus, die ihr habt.
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"that book is dead sexy" -- Xach on #lisp about "Practical Common Lisp"
"momentan kann man wohl kaum in Deutschland von einer Krise reden. Glühwein gibt es immer noch und die Geschäfte sind brechend voll (und es wird auch gekauft)"
knallharte Analyse!
"das Hauptproblem ist, dass zuviele Menschen zu schlechte Qualifikationen haben, so dass der Sozialstaat immer mehr zahlen muss."
Da haben Sie aber gut aufgepasst, wozu lesen Sie eigentlich Zeitung?
"momentan kann man wohl kaum in Deutschland von einer Krise reden. Glühwein gibt es immer noch und die Geschäfte sind brechend voll (und es wird auch gekauft)"
knallharte Analyse!
"das Hauptproblem ist, dass zuviele Menschen zu schlechte Qualifikationen haben, so dass der Sozialstaat immer mehr zahlen muss."
Da haben Sie aber gut aufgepasst, wozu lesen Sie eigentlich Zeitung?
Man sollte mal untersuchen, weshalb die Medien derart versponnene Populistik unkommentiert wiedergeben. Ist es Torheit oder ist es Hinterlist? Wenn alle Deutschen, die über mehr als 750.000 Euro Vermögen verfügen, davon 2,5 % gegen Billigzins an den Staat ausleihen müssten, dann wären die zur "Deutschland-AG" gehörenden Unternehmen vermutlich auf einen Schlag illiquide. Na ja, die könten sich dann vielleicht beim Staat holen, um ihm das Zwangsdarlehen ausreichen zu können. Auch Aktiengesellschaften und andere juristische Personen sind Deutsche. Oder wollen die populistischen Maulhelden nur diejenigen Deutschen mit der Zwangsanleihe beglücken, bei denen es sich um natürliche Personen handelt? Das wäre rechtswidrig, weil es gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt. Gegen Verfassungsblindheit hilft keine neue Brille. So gesehen, hätte er die alte Brille aus der präkommunistischen Ära der SPD ruhig behalten können.
Da hat die Deutschland AG aber gar nix mit zu tun.
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Alles, was gesagt werden kann, kann klar gesagt werden -
Ludwig Wittgenstein
Da hat die Deutschland AG aber gar nix mit zu tun.
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Ludwig Wittgenstein
... wenn bei uns die Europäische Zentralbank und (viel, viel) später die Banken den Zinssatz wie die amerikanische Federal Reserve Bank auf 0 % senken, dann ist sind 2,5% eine Subventionierung.
Dann müssen wir Gesetze gegen reiche Wirtschaftskriseflüchtlinge schaffen, sonst ziehen plötzlich alle Reiche nach Deutschland ;-)
Wir sollten die Schuldenspirale einfach weiterdrehen.
Nun fehlt der Gegenvorschlag; das Menschen mit weniger als 750000 Euro Vermögen einen Kredit mit dieser Summe zu 2,5% aufnehmen dürfen.
Damit könnten wir dem amerikanischen Beispiel folgen. "Ein Haus für Jeden", zumindest bis zur Versteigerung.
kwer-denker
Dieser Vorschlag hinterlässt viele offene Fragen:
1. Wie hoch ist denn nun der Zinssatz, wenn er MAXIMAL 2,5% betragen soll?
2. Gilt der Zinssatz pro Jahr oder für die gesamte Laufzeit von 15 Jahren?
3. Wenn jemand z.B. ausschließlich Immobilienvermögen besitzt: Wie soll er dieses Verleihen? Muss er dann ein Arbeitszimmer für einen Staatsbeamten einrichten?
4. Was soll daran bitte "sehr gerecht" sein?
5. Hat der Mann den Verstand verloren?
Richtig,
wenn eine Familie z.B. in einem selbstgenutzten Haus wohnt im Wert von 500.000€ und zusätzlich für die Altersvorsorge 250.000€ zurückgelegt hat, muss sie wohl ausziehen oder die Altersvorsorge still legen bzw. auflösen?
Es gibt doch soviele Ausnahmen im Steuerrecht, warum geschieht da nichts? Oder wie man sieht werden Steuerfahnder zwangsversetzt oder -verrentet.
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"that book is dead sexy" -- Xach on #lisp about "Practical Common Lisp"
Richtig,
wenn eine Familie z.B. in einem selbstgenutzten Haus wohnt im Wert von 500.000€ und zusätzlich für die Altersvorsorge 250.000€ zurückgelegt hat, muss sie wohl ausziehen oder die Altersvorsorge still legen bzw. auflösen?
Es gibt doch soviele Ausnahmen im Steuerrecht, warum geschieht da nichts? Oder wie man sieht werden Steuerfahnder zwangsversetzt oder -verrentet.
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"that book is dead sexy" -- Xach on #lisp about "Practical Common Lisp"
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