Spitzelei Aufregung über Datenaffären im Südwesten

Nicht nur bei der Bahn, auch bei bei Stadtverwaltung in Stuttgart und im Landratsamt Karlsruhe wurden Daten von Mitarbeitern gefilzt. Die Opposition ist empört

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Hat von der Spitzelaktion angeblich nichts gewusst: Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU)

Das Radiointerview hat Manfred Blumenschein, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Stuttgart, gern gegeben. Ob es denn, ähnlich wie bei der Deutschen Bahn, auch in der Landeshauptstadt mit ihren 17.000 Beschäftigten schon Datenüberprüfungen gegeben habe, fragte der Mann vom SWR, und Blumenschein antwortete freimütig: Ja, im vergangenen Jahr seien Kontendaten von Lieferanten und Mitarbeitern abgeglichen worden. Korruption oder "nicht gemeindeordnungskonformes Finanzgebaren" aufzudecken sei schließlich gesetzliche Kernaufgabe der Rechnungsprüfer. Blumenschein beruhigte: Gefunden worden sei nichts.

Kaum war das Interview gesendet, war die Aufregung groß: Von einer "Stuttgarter Datenäffäre" war sofort die Rede. Rechnungsprüfer Blumenschein kann die Empörung, der er seitdem ausgesetzt ist, allerdings nicht verstehen. In einer Pressemitteilung wiederholte er seinen Standpunkt und präzisierte, weder seien Daten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Rathausmitarbeitern erfasst, noch sei irgendein Detail der Untersuchung an Dritte weitergegeben worden.

Inzwischen ist bekannt, dass die Kontendaten von insgesamt 1600 Mitarbeitern des Tiefbauamts, des Garten- und Friedhofsamts sowie zweier städtischer Eigenbetriebe (Stadtentwässerung, Kur- und Bäderbetriebe) gefilzt worden sind. In einer Pressekonferenz distanzierte sich der düpierte CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster öffentlich von dem Datenabgleich in seinem Haus. Zuvor hatte er in einem eilig verfassten Mitarbeiterrundbrief angekündigt, er wolle "keine Kultur des Misstrauens" entstehen lassen. Er habe eine "hausinterne Prüfung" veranlasst, an der auch der Landesbeauftragte für Datenschutz beteiligt sei.

Diese Prüfung steht noch ganz an ihrem Anfang. "Wir wissen noch nicht sehr viel", sagt Peter Diekmann, der stellvertretende baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte. An die Stadtverwaltung sei "ein großer Fragebogenkatalog" geschickt worden. "Für uns ist die Frage, ob nicht mit Schrotkugeln geschossen wurde in der Hoffnung, irgendeinen wird’s vielleicht treffen", so Diekmann. Das vom Rechnungsprüfungsamt angewandte Rasterverfahren sei womöglich schon deswegen untauglich, weil es äußerst zweifelhaft sei, ob ein kriminell motivierter Rathausmitarbeiter Korruptionsgeld tatsächlich auf sein Privatkonto einzahlen lasse.

Der gescholtene Amtsleiter Blumenschein hat seine Motivation gegenüber Medien inzwischen näher erläutert: Wiederholt seien in den vergangenen Jahren Fälle von Korruption und Untreue innerhalb der Stadtverwaltung aufgedeckt worden. Das Verfahren des Kontenabgleichs zwischen Lieferanten und Rathausangestellten werde von Wirtschaftsprüfern empfohlen, zudem sei zum Abgleich eine 2008 erworbene, 3000 Euro teure standardisierte EDV-Software benutzt worden, die frei erhältlich sei und vermutlich auch in anderen großen Rathäusern und Ämtern des Landes zum Einsatz komme.

Von so einer Software hat Datenschützer Diekmann allerdings noch nie etwas gehört. "Das ist uns neu", sagt er.

Das Landesamt für Datenschutz ist seit Beginn der Woche noch mit einem zweiten, ähnlich gelagerten Fall beschäftigt, der sich im Landratsamt Karlsruhe abgespielt hat. Dort sollen im Jahr 2007 auf Veranlassung der Behördenleitung ebenfalls die Kontendaten von 300 bis 400 Mitarbeitern der Jugend-, Sozial- und Versorgungsämter ohne deren Wissen mit Lieferantenrechnungen abgeglichen worden sein. Anders als in Stuttgart gab es dafür offenbar einen konkreten Anlass: Ein Mitarbeiter der Sozialbehörde soll Geld veruntreut und auf sein Privatkonto umgeleitet haben. Die Behörde habe daraufhin überprüfen wollen, ob der Mann möglicherweise Komplizen gehabt habe, bestätigte der Vertreter des Karlsruher Landrats, Ralph Schlusche.