Am Mittwoch will die EU-Kommission ihr Konjunkturprogramm vorstellen, schon jetzt steht fest: In wesentlichen Punkten widerspricht es den deutschen Vorstellungen. So fordert die EU-Kommission eine reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie etwa Handwerksarbeit. "Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in dem Entwurf aus Brüssel. Zudem will die Kommission die Sätze für umweltfreundliche Produkte und die Lohnsteuer für Geringverdiener senken.

Die deutsche Regierung lehnt niedrigere Mehrwertsteuersätze auf einzelne Dienstleistungen und Produkte ab. Hierdurch würden noch mehr Ausnahmen im EU-weiten Durcheinander der Verbrauchssteuern geschaffen, heißt es in Berlin. Auch niedrigere Einkommensteuersätze will Kanzlerin Merkel nicht mittragen. Nachlässe bei Mehrwert- und Einkommensteuer seien erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 realistisch, sagte ihr Regierungssprecher Thomas Steg. Damit verfolgt Deutschland einen anderen Weg als Großbritannien, wo Schatzkanzler Alistair Darling drastische Mehrwertsteuersenkungen verkündet hat, um den Konsum zum Weihnachtsgeschäft anzukurbeln.

Bereits am Montag hatten sich Frankreichs Regierungschef und die deutsche Kanzlerin in Paris getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. Wie die Zeitung Le Monde berichtet , soll Sarkozy dabei versucht haben, Deutschland dazu zu bewegen, mehr Geld für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft bereitzustellen. Das stieß jedoch bei Merkel auf Widerstand. In Bezug auf das geplante EU-Konjunkturprogramm, das im Wesentlichen auf nationalen Paketen der 27 Mitgliedsstaaten basiert , sagte die Kanzlerin: "Deutschland hat zum Beispiel jetzt schon einen großen Teil davon auf den Weg gebracht." Allerdings müsse man den Verlauf der Dinge "weiterverfolgen". Die Bundesregierung will zunächst nicht mehr als die bereits beschlossenen 32 Milliarden Euro ausgeben.

Auch in anderen Mitgliedsländern gibt es offenbar weiterhin Differenzen darüber, wie groß der Beitrag der einzelnen Länder zu dem Konjunkturpaket der EU sein soll. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei derzeit in "Pendeldiplomatie" zwischen den Hauptstädten unterwegs, um einen Konsens über die Lastenteilung bis Mittwoch zu erreichen, hieß es aus Kommissionskreisen. Die osteuropäischen Länder hätten Bedenken gegen das bisherige Konzept, das eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht.

In ein Dilemma kommt die EU mit milliardenschweren öffentlichen Ausgabenprogrammen bei der Staatsverschuldung. Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aussetzen, wie es in dem Entwurf heißt. "Er wird angewandt, aber es wird die vorhandene Flexibilität genutzt." EU-Staaten sollen mit ihren Konjunkturpaketen gleichzeitig festlegen, wie sie damit einhergehende Verschuldung wieder abbauen wollen. Dazu sollen sie sich in aktualisierten Stabilitätsprogrammen verpflichten. Die Behörde stellt klar, dass es Strafverfahren gegen übermäßige Defizite auch in Krisenzeiten geben kann.