EU-Konjunkturprogramm Merkel wehrt sich gegen Steuerpläne
Die EU-Kommission plädiert für Steuersenkungen, um den Abschwung in Europa zu bremsen – doch der Plan stößt in Berlin auf Widerstand
© Eric Feferberg/AFP/Getty Images
"Während Frankreich arbeitet, denkt Deutschland", sagt der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat weiterhin Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission, angesichts der Krise die Steuern zu senken
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihr Konjunkturprogramm vorstellen, schon jetzt steht fest: In wesentlichen Punkten widerspricht es den deutschen Vorstellungen. So fordert die EU-Kommission eine reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie etwa Handwerksarbeit. "Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in dem Entwurf aus Brüssel. Zudem will die Kommission die Sätze für umweltfreundliche Produkte und die Lohnsteuer für Geringverdiener senken.
Die deutsche Regierung lehnt niedrigere Mehrwertsteuersätze auf einzelne Dienstleistungen und Produkte ab. Hierdurch würden noch mehr Ausnahmen im EU-weiten Durcheinander der Verbrauchssteuern geschaffen, heißt es in Berlin. Auch niedrigere Einkommensteuersätze will Kanzlerin Merkel nicht mittragen. Nachlässe bei Mehrwert- und Einkommensteuer seien erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 realistisch, sagte ihr Regierungssprecher Thomas Steg. Damit verfolgt Deutschland einen anderen Weg als Großbritannien, wo Schatzkanzler Alistair Darling drastische Mehrwertsteuersenkungen verkündet hat, um den Konsum zum Weihnachtsgeschäft anzukurbeln.
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Bereits am Montag hatten sich Frankreichs Regierungschef und die deutsche Kanzlerin in Paris getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. Wie die Zeitung Le Monde berichtet , soll Sarkozy dabei versucht haben, Deutschland dazu zu bewegen, mehr Geld für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft bereitzustellen. Das stieß jedoch bei Merkel auf Widerstand. In Bezug auf das geplante EU-Konjunkturprogramm, das im Wesentlichen auf nationalen Paketen der 27 Mitgliedsstaaten basiert , sagte die Kanzlerin: "Deutschland hat zum Beispiel jetzt schon einen großen Teil davon auf den Weg gebracht." Allerdings müsse man den Verlauf der Dinge "weiterverfolgen". Die Bundesregierung will zunächst nicht mehr als die bereits beschlossenen 32 Milliarden Euro ausgeben.
Auch in anderen Mitgliedsländern gibt es offenbar weiterhin Differenzen darüber, wie groß der Beitrag der einzelnen Länder zu dem Konjunkturpaket der EU sein soll. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei derzeit in "Pendeldiplomatie" zwischen den Hauptstädten unterwegs, um einen Konsens über die Lastenteilung bis Mittwoch zu erreichen, hieß es aus Kommissionskreisen. Die osteuropäischen Länder hätten Bedenken gegen das bisherige Konzept, das eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht.
In ein Dilemma kommt die EU mit milliardenschweren öffentlichen Ausgabenprogrammen bei der Staatsverschuldung. Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aussetzen, wie es in dem Entwurf heißt. "Er wird angewandt, aber es wird die vorhandene Flexibilität genutzt." EU-Staaten sollen mit ihren Konjunkturpaketen gleichzeitig festlegen, wie sie damit einhergehende Verschuldung wieder abbauen wollen. Dazu sollen sie sich in aktualisierten Stabilitätsprogrammen verpflichten. Die Behörde stellt klar, dass es Strafverfahren gegen übermäßige Defizite auch in Krisenzeiten geben kann.
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- Datum 04.05.2009 - 10:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Deutschland befindet sich mit seiner restriktiven Investitionspolitik auf einem sehr einsamen Weg und das nicht erst seit heute - nur wird es in der jetztigen Situation besonders deutlich. Die konjunkturelle Trittbrettfahrerei Deutschlands wird nicht ewig weitergehen können, ohne dass dies auf den Widerstand der Handelspartner trifft.
Die Regierung hat überhaupt kein Konzept. Ich weiß nicht was Angela Merkel damit meint, dass etwas auf den Weg gebracht wurde. Ein Jahr Steuerbefreiung für den Kauf eines Neuwagens. Das wird niemanden dazu bewegen ein Auto zu kaufen. Zum Beispiel 200 € Ersparnis für 18.000 € Ausgaben? Die bekommt man locker als 'Prozente' und noch mehr. Was soll
das also? Ich kann kein umsatzförderndes Konzept entdecken. Die Wirtschaft zu entlasten ist sicher nicht falsch, aber was nützt es wenn der Konsument nicht konsumiert? Und er soll nicht entlastet werden.
Sowohl Steuersenkungen als auch Konsumgutscheine helfen nur bedingt. Ein Teil des Geldes wird zurückgelegt (vieleicht sogar ein größerer Teil). Was den psychologischen Effekt anbelangt ist das auch so eine Sache. Ich plädiere da eher für direkte Investitionen des Staates z.B. in die Infrastruktur oder in mehr Mitarbeiter (nicht nur Lehrer) an Schulen und Kindergärten. Somit wäre ein positiver Effekt erzielbar und das Geld landet nicht auf dem Sparkonto oder wird für chinesische Produkte ausgegeben.
Das ganze sollte natürlich Deutschlandweit gemacht werden, die EU erhält schon genug Milliarden von uns...
Ganz offensichtlich hält hier die CDU eine mögliche Steuererleichterung in der momentanen dramatischen wirtschaftlichen Lage aus wahltaktischen Überlegungen zurück, nur um mit einem Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf 2009 ziehen zu können.
Ich hoffe nur, dass die SPD Frau Dr. Merkel diese riskante Strategie nicht durchgehen lassen und um so lauter auf eine sofortige Entlastung von uns Bundesbürgern drängen wird.
Sie suchen nach einer Maßnahme, um die Binnenkonjunktur kurzfristig an zu kurbeln und gleichzeitig die soziale Schieflage unserer Gesellschaft ein wenig zu verringern?
Eine sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 50 Euro würde umgehend in privaten Konsum umgesetzt und die Betroffenen zumindest etwas näher an ein tatsächlich existenzsicherndes Niveau heranführen; gleichzeitig würde eine derartige Maßnahme möglicherweise den Ablauf von Stimmen in Richtung SPD-PDS bremsen.
" "Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in dem Entwurf aus Brüssel. Zudem will die Kommission die Sätze für umweltfreundliche Produkte und die Lohnsteuer für Geringverdiener senken. "
Ja, so einfach ging das. Sofort hätten die unteren Einkommensschichten schlagartig mehr Geld zur Verfügung. Und das tollste, im Gegensatz zu den oberen Einkommensklassen geben diese Leute ihr Geld sogar aus anstatt es zur Bank zu tragen.
Statt dessen Steuerbefreiung für Autokäufer. Und das beste, je dicker die Karre desto mehr spart man. - Man könnte auch sagen: Große Rabatte für die Bonzen die es überhaupt nicht brauchen (Mercedes und BMW-Fahrer), kleine Rabatte für die Mittelschicht (die sich ein sparsames (ausländisches) Auto kauft) und GAR KEINE Rabatte für Kleinverdiener (die sich eh schon lange kein Auto mehr leisten können). Gleiches gilt eigentlich auch für Sanierungsprogramme, von denen ja auch nur die Besitzenden profitieren. Wer kein Wohneigentum hat kann auch nicht sanieren, wird am Ende aber wohl trotzdem eine Mieterhöhung kassieren, schließlich wurde ja so schön renoviert. - Na ja, wenigstens gewinnt dabei noch die Umwelt, was man von der Kfz-Steuer nun nicht unbedingt sagen kann...
Und zum Schluß bleibt noch die größte Frage: Warum hat der Staat in den letzten fetten Jahren nicht vorgebaut??? Warum wurden seit den 70ern konsequent Schulden gemacht, - völlig unabhängig von der Wirtschaftslage??? Eigentlich sollte in den fetten Jahren doch gespart (Schulden getilgt) werden, damit man in mageren Jahren investieren kann. Aber stattdessen wurden jahrzehntelang Wahlgeschenke verteilt, die unsere Kinder irgendwann bezahlen müssen.
Politik = die Kunst die Zukunft auszublenden???
...und was ist mit den Profiten aus der Vergangenheit... die Profite die zum grössten Teil an die Aktionäre angedient wurden? Warum entschliesst sich niemand zu Lohnerhöhungen und der massiven Senkung der MWst. mit gleichzeitiger Anhebung der einst gesenkten Spitzensteuersätze verbunden mit Kapitaltransaktionssteuern? So müssten die historischen Profite dazu hergegeben werden die aktuelle Lage zu stabilisieren. Es gibt Unternehmer die das tatsächlich so machen...
Lohnerhöhungen und deutliche Verpflichtungen der Arbeitgeber zu den aktuellen Arbeitsplätzen zu stehen, gerade auch und trotz der sich ankündigenden Absatzschwächen! Wie währe es damit?
Mehr Lohn und eine gewisse Sicherheit des Arbeitsplatzes gibt... ja sie gibt eben... die Sicherheit die auch ein Angestellter braucht um "im Oekonomischem Neusprech zu schreiben" Investitionen zu tätigen und Konsumieren zu können und wollen. Warum blos wird von den "Konsumenten" immer das verlangt was kein Unternehmer normalerweise tun würde... zu Investieren wenn die Zukunft schlecht aussieht.
Ein breites Kommitment der Unternehmer, der Kapitalbesitzer zum Standort Deutschland verbunden mit Lohnerhöhungen oder von mir aus auch Prämien sind schnell wirksame Systeme.
Von Steuererleicherungen halte ich nicht viel weil diese ja eh nur denen zu gute kommen die überhaupt Einkommen haben. Je höher desto mehr werden da auch die Steuersenkungen ankommen (bei linearen Aenderungen)..
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Sie schreiben ... Von Steuererleicherungen halte ich nicht viel weil diese ja eh nur denen zu gute kommen die überhaupt Einkommen haben. ... Weiter oben fordern Sie Lohnerhöhungen. Lohnerhöhung bedeutet mehr Einkommen. Wer Lohn bekommt hat auch Einkommen. Warum nicht beides?
Sie schreiben ... Von Steuererleicherungen halte ich nicht viel weil diese ja eh nur denen zu gute kommen die überhaupt Einkommen haben. ... Weiter oben fordern Sie Lohnerhöhungen. Lohnerhöhung bedeutet mehr Einkommen. Wer Lohn bekommt hat auch Einkommen. Warum nicht beides?
Sie schreiben ... Von Steuererleicherungen halte ich nicht viel weil diese ja eh nur denen zu gute kommen die überhaupt Einkommen haben. ... Weiter oben fordern Sie Lohnerhöhungen. Lohnerhöhung bedeutet mehr Einkommen. Wer Lohn bekommt hat auch Einkommen. Warum nicht beides?
Beides könnte schon auch gut sein... nur, das mit den Steuern ist mir zu träge im vergleich zu Lohnänderungen. Die könnten je nach Vereinbarung schon ab nächsten Monat aktiv sein...
Wenn die Steuern nur bei kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden würden, währe das in Ordnung. Steuersenkungen haben es so an sich das bei den niedrigen EInkommen vieleicht ein paar 10' Euro/pro Jahr weniger abgegeben werden müssen. Das ist aber nicht genug...
Bei Einmalzahlungen, wie etwa in den USA, fühle ich mich eher gekauft anstatt bezahlt. Das währe also auch nicht's für mich...
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Beides könnte schon auch gut sein... nur, das mit den Steuern ist mir zu träge im vergleich zu Lohnänderungen. Die könnten je nach Vereinbarung schon ab nächsten Monat aktiv sein...
Wenn die Steuern nur bei kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden würden, währe das in Ordnung. Steuersenkungen haben es so an sich das bei den niedrigen EInkommen vieleicht ein paar 10' Euro/pro Jahr weniger abgegeben werden müssen. Das ist aber nicht genug...
Bei Einmalzahlungen, wie etwa in den USA, fühle ich mich eher gekauft anstatt bezahlt. Das währe also auch nicht's für mich...
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Beides könnte schon auch gut sein... nur, das mit den Steuern ist mir zu träge im vergleich zu Lohnänderungen. Die könnten je nach Vereinbarung schon ab nächsten Monat aktiv sein...
Wenn die Steuern nur bei kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden würden, währe das in Ordnung. Steuersenkungen haben es so an sich das bei den niedrigen EInkommen vieleicht ein paar 10' Euro/pro Jahr weniger abgegeben werden müssen. Das ist aber nicht genug...
Bei Einmalzahlungen, wie etwa in den USA, fühle ich mich eher gekauft anstatt bezahlt. Das währe also auch nicht's für mich...
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
deswegen wäre finde ich (und werd ich auch immer wieder sagen) eine mehrwertsteuersenkung kontraproduktiv.
sinnvoll wäre ja: zum beispiel die anrechnung des kindergeldes für ALG II empfänger zu ändern, den spitzensteuersatz, die kapitalertragssteuer und so weiter zu erhöhen.
und mit verlaub: auch DAS kann schnell erfolgen.
zugleich sollten die löhne bei den gerinverdienenden erhöht werden.
mein problem bei der merhwertsteuersenkung ist ganz einfach, dass ich a) eben nicht glaube, dass das den gewünschten effekt hätte und b) ich denke dass das "kleinvieh" bei steigenden sozialabgaben (arbeitslosengeld und ALGII, die wir unweigerlich haben werden die nächsten monate) auch "mist" machen würde, menschen mit genanntem einkommen "konsumieren" nicht in grössenordnungen von autokäufen, gehen aber vielleicht eher ins restaurant oder zum friseur oder ins kino????
glecihzeitig müsste ENDLICH im bildungssektor nicht nur geredet werden (und zum beispiel privaten maßnahmeträgern noch mehr "teilnehmer" zu geschanzt werden (siehe süddeutsche von heute) oder neue mitarbeiter in die BA zu holen oder die aufgaben eben an private unternehmen abzugeben (arbeitsvermittlung etc., die auch "lohndumping betreiben so ganz nebenher)) sondern etwas daran getan werden, dass das, auf was deutschland zu recht stolz war, die bildung der bürger, wieder in gang kommt.
deswegen wäre finde ich (und werd ich auch immer wieder sagen) eine mehrwertsteuersenkung kontraproduktiv.
sinnvoll wäre ja: zum beispiel die anrechnung des kindergeldes für ALG II empfänger zu ändern, den spitzensteuersatz, die kapitalertragssteuer und so weiter zu erhöhen.
und mit verlaub: auch DAS kann schnell erfolgen.
zugleich sollten die löhne bei den gerinverdienenden erhöht werden.
mein problem bei der merhwertsteuersenkung ist ganz einfach, dass ich a) eben nicht glaube, dass das den gewünschten effekt hätte und b) ich denke dass das "kleinvieh" bei steigenden sozialabgaben (arbeitslosengeld und ALGII, die wir unweigerlich haben werden die nächsten monate) auch "mist" machen würde, menschen mit genanntem einkommen "konsumieren" nicht in grössenordnungen von autokäufen, gehen aber vielleicht eher ins restaurant oder zum friseur oder ins kino????
glecihzeitig müsste ENDLICH im bildungssektor nicht nur geredet werden (und zum beispiel privaten maßnahmeträgern noch mehr "teilnehmer" zu geschanzt werden (siehe süddeutsche von heute) oder neue mitarbeiter in die BA zu holen oder die aufgaben eben an private unternehmen abzugeben (arbeitsvermittlung etc., die auch "lohndumping betreiben so ganz nebenher)) sondern etwas daran getan werden, dass das, auf was deutschland zu recht stolz war, die bildung der bürger, wieder in gang kommt.
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