Milchskandal Gravierende Mängel des chinesischen Verwaltungssystems

Peking hat bei der Handhabung des Skandals volle Transparenz und Aufklärung versprochen – davon ist bislang wenig zu spüren

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Bauern schütten Milch aus einer Milchstation der Provinz Wuhan weg, 21. September 2008

Die Chemikalie Melamin wurde der Flüssigmilch beigefügt. Als Hauptquelle der verpanschten Milch hat die Regierung die Milchsammelstationen identifiziert. Sie leiten die Frischmilch der Bauern an die Molkereiunternehmen weiter. Die Verwaltung und Kontrolle der Sammelstationen sei in den vergangenen Jahren "verstreut, chaotisch und intransparent" geworden, teilte die chinesische Regierung in einem "Beschluss über die Aktionen zur Neuordnung der nationalen Milchstationen" mit. Nun sollen zentrale und lokale Abteilungen der Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit und Öffentliche Sicherheit sowie die Büros für Qualitätskontrolle, Industrie und Handel in Zukunft die hundertprozentige Kontrolle der Stationen gewährleisten.

Weitere personelle Konsequenzen hat Peking aus dem Skandal allerdings nicht gezogen. Die Hauptschuld u. a. auch der rund neunmonatigen Vertuschung von Krankheitsfällen sieht die chinesische Führung beim Unternehmen Sanlu und den lokalen Behörden um den Firmensitz in der nördlichen Provinz Hebei. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, räumte am Dienstag ein, dass die Zentralregierung erst von der neuseeländischen Botschaft über das kontaminierte Milchpulver informiert worden sei. Die Behörden der Provinzhauptstadt Shijiazhuang hatten die Informationen um das vergiftete Milchpulver seit Anfang August über einen Monat geheim gehalten.

Laut einem Artikel des Nachrichtenmagazins Caijing vom 15. September wusste das chinesische Gesundheitsministerium allerdings bereits im Juli oder August von Nierensteinfällen. Behörden der Provinz Gansu – Ort der ersten Todesfälle von Säuglingen – meldeten am 16. Juli eine ungewöhnlich hohe Zahl von Nierensteinerkrankungen bei Kleinkindern, so das Magazin. Die Provinzregierung leitete unter der Führung des nationalen Gesundheitsministeriums eine umfassende Untersuchung ein, berichtete Caijing weiter.

Experten sind skeptisch, ob die von Peking angekündigten Maßnahmen greifen, um zukünftige Qualitätsprobleme bei Nahrungsmitteln zu vermeiden. "Die Regierung wird immer nur dann aktiv, wenn etwas passiert ist", sagt Hu Xingdou, Wirtschaftsprofessor am Beijing Institute of Technology. Probleme mit Giftstoffen existieren auch bei Obst, Gemüse, Soßen und Meeresfrüchten, sagte er. Aber Peking würde nur gegen individuelle Fälle vorgehen, aber keine strukturellen Veränderungen vornehmen. "Wenn eine Zentralautorität ohne Überwachung durch Medien und Zivilgesellschaft existiert, dann wird es immer Korruption geben", sagt Mao Shoulong, Professor für öffentliche Verwaltung an der Volksuniversität.

Die Zentralregierung hatte bei der Handhabung des Skandals volle Transparenz und Aufklärung versprochen. Organisatoren einer Gruppe von 90 Anwälten, die betroffenen Eltern kostenlose rechtliche Hilfe anbieten, sagten jedoch, dass lokale Behörden sie unter Druck setzen, derartige Fälle nicht zu übernehmen. Li Fangping, ein Veteran unter Chinas Menschenrechtsanwälten, erklärte, dass Behörden die Anwälte zur Unterlassung ihrer Tätigkeit aufgefordert hätten. Rechtsanwälte sollten sich nur im Rahmen der staatlichen Anwaltsvereinigung für Betroffene einsetzen.

Während der Skandal in China vorläufig abgeklungen ist, hat er in anderen Ländern zu Rückrufaktionen und verstärkter Besorgnis geführt. Indonesien hat den Verkauf von insgesamt 28 Produkten ausgesetzt, u. a. auch Süßigkeiten der Marke M&M und den Schokoriegel Snickers. Behörden in Taiwan haben Instantkaffee und Milchtee-Packungen mit kontaminiertem Milchpulver aus der Volksrepublik aus dem Verkehr gezogen. In Singapur wurden Spuren von Melamin in der beliebten Bonbonmarke "White Rabbit Creamy Candy" aus China gefunden. Ein japanisches Unternehmen orderte 1000 Brötchen zurück, die mit chinesischer Milch gebacken worden waren.