Konjunkturpaket II Große Koalition zur Einigung entschlossen

Schon nächste Woche soll das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen. Bis dahin müssen allerdings noch etliche Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden.

Eisig waren die Temperaturen am Montagabend vor dem Kanzleramt. Nicht ganz so frostig soll es drinnen zugegangen sein, wo die Spitzen der Großen Koalition mehr als fünf Stunden lang um ein zweites Konjunkturpaket rangen. Von "sehr guten Gesprächen" sprach Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), "konstruktiv", behauptete gar der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer, sei die Atmosphäre gewesen.

Falls das stimmen sollte, so war dies am Ergebnis vorerst allerdings nicht ablesbar. In den wesentlichen Streitfragen sind sich Union und SPD auch in der Sitzung des Koalitionsausschusses noch nicht näher gekommen. Trotzdem besteht in zentralen Punkten bereits Einigkeit – dies war allerdings auch vor dem Treffen bereits der Fall.

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Fest steht zunächst einmal der Rahmen: Bis zu 50 Milliarden Euro schwer könnte das zweite Konjunkturpaket – gerechnet auf zwei Jahre – werden. Eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und CDU-Kanzlerin Angela Merkel weitere Maßnahmen nach Verabschiedung des ersten Konjunkturpakets im vergangenen Jahr zunächst gar nicht für nötig hielten. Der Umfang macht vor allem deutlich, dass auch die Regierung die bevorstehende Wirtschaftskrise nun weit dramatischer als noch im November einschätzt.

Auch über das Ziel, das man mit dem Konjunkturpaket verfolgt, ist man sich – im Prinzip jedenfalls – einig. Es gehe darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, versichern Kauder und sein SPD-Kollege Peter Struck unisono. Ein großer Teil des Geldes soll deswegen in Investitionen fließen. Gedacht ist dabei vor allem an Aufgaben, die in den Kommunen anfallen. Die Renovierung und der Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, Sportplätzen und Straßen zum Beispiel. Niedrig gehalten werden soll die Zahl der Arbeitslosen aber durch eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes.

Unterstützt werden sollen zudem Branchen, die für die deutsche Wirtschaft eine Schlüsselfunktion haben. Gedacht wird dabei vor allem an die Autoindustrie. Ob man dieser eher durch eine Verschrottungsprämie für alte Autos (SPD) oder durch einen Zuschuss zu Neuwagen (Union) hilft, ist umstritten, gehört zweifellos aber nicht zu den Kernproblemen, die in der kommenden Woche nun von verschiedenen Arbeitsgruppen gelöst werden sollen.

Echte Schwierigkeiten macht vielmehr die sogenannte dritte Säule des Konjunkturpakets, die eine direkte Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern und Abgaben vorsieht. Die SPD habe sich die Forderungen der CSU nach Steuersenkungen "mit großem Respekt angehört", behauptete Ramsauer am Montagabend. Doch ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht.

Leser-Kommentare
    • Kaito
    • 05.01.2009 um 21:55 Uhr

    Jede Farbe ist anders, und sobald sich dieses nur um einen Milimeter verschiebt, kann man praktisch die ganze vorher vorhandene Konfiguration nicht mehr herstellen.

    Genauso ist es im Moment in der deutschen Politik: Jede Farbe ist anders, ergo hat jeder Politiker seine Idee von "die Konjunktur ankurbeln". Doch anstatt dass man langsam über den vermeintlichen Schock hinwegkommt, und anfängt, effektiv zu arbeiten und zu überlegen, kommen weitere Forderungen, die im Endeffekt den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen, und meistens auch keinen großen Sinn haben.

    Vielleicht sollte man die ganzen Politiker wieder in ein Anfangsseminar an der UNI zum Thema VWL/BWL schicken...vielleicht lernen sie dann ja dazu, was ich aber eher nicht glaube...

  1. 2. sehr

    lustig, diese marionetten der elite. jetzt haben sie sich "überraschend" geeinigt. kein kommentar.

  2. Na, nun bin ich aber gespannt, wie viel von den versenkten Milliarden woanders ankommt als bei den üblichen Verdächtigen. Die Unsummen für die Banken gehen in die Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote statt in dringend benötigte Kredite für Betriebe, und nun soll eine Abstiegsbranche (Automobilindustrie) künstliche Lebensverlängerung erhalten. Als sei es global wünschenswert, dass jedes Jahr mehr Autos verkauft würden! Dafür darf sich dann der Arbeitnehmer über eine Steuerersparnis von 51 Euro im Jahr freuen - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass er dafür im Wahljahr auch sein Kreuzchen entsprechend setzt. Nicht ahnend, dass wahrscheinlich im darauf folgenden Jahr für die Bereinigung der Kalten Progression kein Geld mehr übrig sein wird - leider, leider!

    Da rufen sie den Vermittlungsausschuss an wegen 10 Euro Kindergelderhöhung - und nun sowas! Unfassbar!

    • gquell
    • 06.01.2009 um 8:07 Uhr

    Diese Regierung ist im Grunde eine Beleidigung für jeden der ein wenig nachdenken kann. Für Aufgaben des Gemeinwohls wie Kinder, Schule, Aus- und Weiterbildung, Rentern und Arbeitslose ist angeblich "kein" ausreichendes Geld vorhanden.

    Geht es aber um die Interessen der Großfinanz, also beispielsweise um die Einkommen des Rürup Arbeitgebers Maschmeier(AWD), dann können unsere lobbygesteuerten Politiker gar nicht schnell genug ihren Herren dienen.

    Das Geld, was der deutsche Steuerzahler für die Banken und Großfinanz gezwungen wird auszugeben, fließt doch nicht etwa in Investitionen, sondern dient so gut wie ausschließlich zur Absicherung hochriskanter Spekulationen. Das ist Korruption in Perfektion. Wahrscheinlich wird auch Herr Steinmeier nach der nächsten Bundestagswahl ein hochbezahlter AWD- oder Allianz-Angestellter.

    Solange Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Glos etc. den Unterschied zwischen Spekulation und Investition nicht verstehen, sind ihre Handlungen nichts weiter als lobbygesteuerter Dilettantismus: "Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun". Aber solange der Wahlkampf von der Großfinanz finanziert wird, werden sich diese Lakeien doch nicht gegen ihre Herren aufbegehren.

    Inzwischen sollte es auch bei den Politikern angekommen sein, daß es keineswegs mehr so ist, daß es, wenn es den Reichen besser geht, es auch den Ärmeren besser geht. Die Reichen dieser Welt benutzen ihren Reichtum, um ohne Beteiligung der Ärmeren immer reicher zu werden - sie zocken und spekulieren mit ihrem Geld ohne es einem sinnvollen Zweck zuzuführen. Sie spielen in ihrer eigenen Liga, nur wenn ihre Profite sinken, dann soll/muß der "allgemeine Steuerzahler" ihre Verluste auffangen. Im Grunde müßte man die Kapitalerträge der normalen Einkommen- und Umsatzsteuer unterwerfen. Und Kapitalerträge müssen dann wie normale Einkommen angerechnet werden und nicht wie zur Zeit separat berechnet werden. Und die Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen müssen auch wieder wie normale Gewinne besteuert werden.

    Ist ist übrigens ein großer Irrtum, zu glauben, Herr Steinbrück positioniert sich gegen die Großfinanz. Zusammen mit Steinmeyer ist er an erster Stelle mit dafür verantwortlich, daß die Großfinanz von den beschränkenden Regeln befreit wurde. Auch Frau Merkel hat mit dafür gesorgt, daß die Spekulation in Deutschland ohne ausreichendes Regelwerk wüten kann. Was tut man nicht alles aus Dankbarkeit für ein paar Milliönchen aus der Großfinanz.

    Es ist übrigens falsch, von Finanzindustrie zu sprechen. Dieses erweckt den falschen Eindruck, es handele sich um einen wertschaffenden Wirtschaftszweig. Das ist nicht der Fall, die Werte werden von anderen geschaffen, indem diese mit Hilfe von Krediten das Bruttosozialprodukt erhöhen, also Werte schaffen. Eine Bank erzeugt Geld, indem sie Kredite vergibt. Und sie verliert Geld, wenn Kredite notleidend werden, d.h. nicht bezahlt werden. Riskante Spekulationen mit Kundengeldern ist nicht Aufgabe der Banken, das ist genau genommen Veruntreuung!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die leider nur viel zu wahr ist.

    Naja, solange man sich mit einem Kommentar noch in der ZEIT darüber auslasssen kann, besteht ja noch ein kleines Fünkchen Hoffung.

    Ist ist übrigens ein großer Irrtum, zu glauben, Herr Steinbrück positioniert sich gegen die Großfinanz. Zusammen mit Steinmeyer ist er an erster Stelle mit dafür verantwortlich, daß die Großfinanz von den beschränkenden Regeln befreit wurde. Auch Frau Merkel hat mit dafür gesorgt, daß die Spekulation in Deutschland ohne ausreichendes Regelwerk wüten kann. Was tut man nicht alles aus Dankbarkeit für ein paar Milliönchen aus der Großfinanz.
    Dieser Umstand und die daraus direkt abgeleitete Schuld unserer regierenden [...] ist ja zum Glück so gut wie niemand bekannt. Dank der lückenlosen Berichterstattung unserer "unabhängigen" Medien weiss der Bürger von Welt ja über diesen Umstand Bescheid, oder etwa nicht? Würde dieser Umstand mal genauso besessen propagandiert wie die Schlacht gegen die LINKEN, sähe es im "Superwahljar" ganz anders aus.

    [Gekürzt. Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

    die leider nur viel zu wahr ist.

    Naja, solange man sich mit einem Kommentar noch in der ZEIT darüber auslasssen kann, besteht ja noch ein kleines Fünkchen Hoffung.

    Ist ist übrigens ein großer Irrtum, zu glauben, Herr Steinbrück positioniert sich gegen die Großfinanz. Zusammen mit Steinmeyer ist er an erster Stelle mit dafür verantwortlich, daß die Großfinanz von den beschränkenden Regeln befreit wurde. Auch Frau Merkel hat mit dafür gesorgt, daß die Spekulation in Deutschland ohne ausreichendes Regelwerk wüten kann. Was tut man nicht alles aus Dankbarkeit für ein paar Milliönchen aus der Großfinanz.
    Dieser Umstand und die daraus direkt abgeleitete Schuld unserer regierenden [...] ist ja zum Glück so gut wie niemand bekannt. Dank der lückenlosen Berichterstattung unserer "unabhängigen" Medien weiss der Bürger von Welt ja über diesen Umstand Bescheid, oder etwa nicht? Würde dieser Umstand mal genauso besessen propagandiert wie die Schlacht gegen die LINKEN, sähe es im "Superwahljar" ganz anders aus.

    [Gekürzt. Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

  3. die leider nur viel zu wahr ist.

    Naja, solange man sich mit einem Kommentar noch in der ZEIT darüber auslasssen kann, besteht ja noch ein kleines Fünkchen Hoffung.

  4. ihr klein Häuschen.

    Und wenn das weg ist, pah, es gibt ja noch mehr Omas.

    So oder so ähnlich scheint es ja momentan in der Bundesregierung abzugehen. Da wird jahrelang gejammert, wofür alles kein Geld da ist und gestrichen als gelte es, dafür einen Preis zu bekommen ( Bildung, Soziales u.v.m. ) und nun überbietet sich alle Welt in Milliardenhilfspakete, als gelte es die 3. Welt zu retten.

    Aber woher als das viele Geld kommen soll, das wird dann wohlweislich verschwiegen. ( Und WOHIN das Geld geht, darüber wird noch mehr geschwiegen ) Ich finde es schon faszinierend, das momentan das Geld so schnell wie noch nie von unten nach oben verteilt wird und dies dann noch tatsächlich mit dem Namen "Konjunkturpaket 2.0" verkauft werden kann.

    Einfach mal platt gerechnet: Bei "nur" 80 Milliarden zahlt jeder Deutsche rein theoretisch 1000 Euro Steuern Abgaben etc. Und was gibt es dafür. 10 Euro mehr Nettogehalt und eine frisch geteerte Strasse?

    Wer jetzt noch behautptet, an diesem Konjunkturpaket sei nichts faul, dem ist nicht mehr zu helfen.
    (Ich weiss, dass die 1000 Euro quasi geliehen werden, es geht hier nur um die Dimension, wie schnell und tief da jedem virtuell in die Tasche gegriffen wird )

  5. Ist ist übrigens ein großer Irrtum, zu glauben, Herr Steinbrück positioniert sich gegen die Großfinanz. Zusammen mit Steinmeyer ist er an erster Stelle mit dafür verantwortlich, daß die Großfinanz von den beschränkenden Regeln befreit wurde. Auch Frau Merkel hat mit dafür gesorgt, daß die Spekulation in Deutschland ohne ausreichendes Regelwerk wüten kann. Was tut man nicht alles aus Dankbarkeit für ein paar Milliönchen aus der Großfinanz.
    Dieser Umstand und die daraus direkt abgeleitete Schuld unserer regierenden [...] ist ja zum Glück so gut wie niemand bekannt. Dank der lückenlosen Berichterstattung unserer "unabhängigen" Medien weiss der Bürger von Welt ja über diesen Umstand Bescheid, oder etwa nicht? Würde dieser Umstand mal genauso besessen propagandiert wie die Schlacht gegen die LINKEN, sähe es im "Superwahljar" ganz anders aus.

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    • NoG
    • 06.01.2009 um 10:51 Uhr

    man darf gespannt sein: ein kompromiss aus zwei nichtvorhandenen konzepten.
    vielleicht sind die beiden branchenriesen der politindustrie so dumm das zufaellig aus zweimal minus ein plus wird.
    das ist aber die einzige hoffnung die man hat.

    bei der schulsanierung sollte man darauf achten das diejenigen schulen renoviert werden, wo auch wahllokale sind.
    die strassen dorthin sollten auch neu geteert werden.
    dann fahren wir alle dank verschrottungspraemie und 0,5% finanzierung mit einem moechtegern-umweltauto-auto vor und geben diesen einfallslosen strategen unser vertrauen - oder auch nicht.

    wenn ich mir die est-vorauszahlung (schaetzung) fuer 2009 anschaue, deute ich fuer meine kleine firma den groessten wirtschaftlichen aufschwung seit firmengruendung oder die vorfinanzierung von investitionen in heisluftgeblaese der selbsternannten elite.

    wenn der schnee geschmolzen ist, ist die strasse frei!

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