Spitzentreffen der Union CSU siegt im Steuerstreit
CDU und CSU haben sich auf schnelle Steuersenkungen zugunsten der Konjunktur geeinigt. Nun muss sich zeigen, was davon in der Auseinandersetzung mit der SPD übrig bleibt
© Sean Gallup/Getty Images
Geht als Sieger aus dem Steuerstreit mit der CDU hervor: CSU-Chef Horst Seehofer
Weit, sehr weit hatte CSU-Chef Horst Seehofer sich vor dem Spitzentreffen der Unionsparteien am Sonntagabend aus dem Fenster gelehnt. Wenn CDU und CSU sich nicht darauf einigen könnten, dass ein zweites Konjunkturpaket auch Steuersenkungen enthalten müsse, werde er die weiteren Verhandlungen darüber innerhalb der Großen Koalition boykottieren, drohte er bereits vor Weihnachten.
Es war eine riskante Strategie. Von Kanzlerin Angela Merkel, die sofortige Steuersenkungen zum Zwecke der Konjunkturbelebung bis dahin abgelehnt hatte, ist bekannt, dass sie ziemlich stur werden kann, wenn sie sich unter Druck gesetzt fühlt. Und so oft, wie sie die bayerische Schwesterpartei im vergangenen Jahr schon hatte auflaufen lassen, war durchaus nicht auszuschließen, dass dies auch noch ein weiteres Mal geschehen könnte.
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Doch nun hat Merkel sich flexibel gezeigt und ist den Bayern entgegen gekommen. Im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets soll der Steuerfreibetrag von derzeit 7664 auf 8000 Euro erhöht werden. Zudem einigte man sich darauf, die kalte Progression zu bekämpfen, das heißt, den Steuertarif so zu verändern, dass nicht schon kleine Lohnerhöhungen zu höheren Steuerstufen führen.
Damit hat die CSU tatsächlich einen Sieg errungen. Denn ohne den massiven Einsatz ihres Parteichefs hätte der unionsinterne Entwurf für ein zweites Konjunkturpaket möglicherweise gar keine Senkung der Einkommenssteuer enthalten.
Horst Seehofer dürfte nun nicht müde werden, die geplanten Steuersenkungen als Beweis des bundespolitischen Einflusses der CSU zu verkaufen. Dieser Punkt ist für ihn nicht zuletzt deshalb von besonderer Bedeutung, weil Wahlanalysen gezeigt haben, dass der Verlust der absoluten Mehrheit bei den bayerischen Landtagswahlen auch damit zu tun hatte, dass die Wähler der CSU in dieser Hinsicht nicht mehr viel zutrauten.
Anders als von Seehofer immer wieder behauptet, ging es in dem Zickenkrieg, den die beiden Parteien seit Monaten aufführten, deswegen auch längst nicht mehr in erster Linie um eine wirtschaftspolitische Frage. Gerungen wurde vielmehr um die diffizile Balance des Machtverhältnisses innerhalb der Union, die sich zumindest aus Sicht des bayerischen Teils im letzten Jahr viel zu stark zu seinen Ungunsten verschoben hatte.
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- Datum 12.01.2009 - 08:08 Uhr
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Da kann man nur sagen: Der Tiger sprang und landete als Bettvorleger!
Und das ist gut so! Denn so nahe ist er der FDP nun doch nicht und mit seiner Kraftmeierei will er ja vor allem in Bayern punkten.
Warum nicht Senkung der Sozialabgaben aus Steuermitteln? Oder ein Direktzuschuss, der analog dem Kindergeld ausgezahlt wird?
Geringverdiener zahlen meist keine oder wenig Steuern, daher haben sie von einer Senkung überhaupt nichts!
Die CSU-Reformen würden somit nur mittlere und höhere Einkommen bevorzugen!
CSU siegt im Steuerstreit ...
- Im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets soll der Steuerfreibetrag von derzeit 7664 auf 8000 Euro erhöht werden. -
Ganze 336 Euro! Das sind pro Monat brutto 28 Euro. Wenn das nicht die
Konjunktur anheizt.
Unglaublich was einem da vorgesetzt wird.
... und nicht vergessen: Das ist der Steuerfreibetrag. Zum Ausgeben vorher mit dem persönlichen Steuerspitzensatz multiplizieren. Bei sagen wir mal 30% wären es dann 8,40€ im Monat. Lächerlich darüber zu reden!
Trotzdem, im Gegensatz zur Senkung der Sozialabgaben bekämen auch ich und meine Frau (beide Freiberufler) mal etwas ab.
Grüße, m.wo
... und nicht vergessen: Das ist der Steuerfreibetrag. Zum Ausgeben vorher mit dem persönlichen Steuerspitzensatz multiplizieren. Bei sagen wir mal 30% wären es dann 8,40€ im Monat. Lächerlich darüber zu reden!
Trotzdem, im Gegensatz zur Senkung der Sozialabgaben bekämen auch ich und meine Frau (beide Freiberufler) mal etwas ab.
Grüße, m.wo
... und nicht vergessen: Das ist der Steuerfreibetrag. Zum Ausgeben vorher mit dem persönlichen Steuerspitzensatz multiplizieren. Bei sagen wir mal 30% wären es dann 8,40€ im Monat. Lächerlich darüber zu reden!
Trotzdem, im Gegensatz zur Senkung der Sozialabgaben bekämen auch ich und meine Frau (beide Freiberufler) mal etwas ab.
Grüße, m.wo
Lächerliche Propaganda für jahrzehntelange fehlgeleitete Politik, die jetzt erst von der Mehrzahl der Bürger erkannt wird.
Gerade ist die BRD dabei hunderte von Milliarden Schulden zu machen. Zum Rettungspaket der Banken sagte Merkel: "Sie kann sagen, dass nicht alles Geld für den Steuerzahler verloren ist." - also rechnet sie selber schon mit einer hohen Ausfallquote. Diese muss natürlich über Steuern wieder hereinkommen.
Am Ende wird man sich auf seine Senkung der Lohnnebenkosten einigen, indem man in diesen schweren Zeiten die Arbeitslosenversicherung abschafft und damit der Arbeitsmarkt flexibler wird , gleich noch den Kündigungsschutz lockern.
Der nächste Clou wurde auch schon in den Medien platziert: Kapitalgedeckte Krankenversicherung - also Entlastung der Arbeitgeber durch zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer.
Das ist mehr Netto vom Brutto! Dieses "MEHR NETTO" soll auf der anderen Seite wieder abgezogen werden - meine ABGEZOGENEN Mitbürger - ziehen sie sich warm an.
Diese Schlagzeile muß man vor dem Hintergrund sehen, daß dieses Jahr Bundestagswahl ist und die Stimmen aus Bayern (CSU) wichtig für die Gesamt-CDU bei der Bundestagswahl sind. Deshalb gönnt man der CSU diese Presse, um wieder Wähler in Bayern für die CSU zu gewinnen. Ganz abgesehen davon, daß ich dieses Geschacher für einen schlechten Witz halte.
Mal ganz ehrlich: Ein Land wie Deutschland ist nicht in der Lage, mit den vorhandenen Unsummen an Geld vernünftig zu haushalten. Gut, alles ist im Detail möglicherweise in abstrusen Abhängigkeiten verfangen, aber trotzem. Das alles ist hausgemacht. Und geht vollständig am Souverän, den Bürgern vorbei. Man sieht jeden Tag, für wen unsere Volksvertreter Politik machen. Das hat mit den Menschen nichts mehr zu tun.
Ach ja, über 40 Jahre für dumm verkauft werden, tut langsam doch weh. Meine Stimme habt ihr dauerhaft nicht mehr. Ich gehe aber wählen.
Sie haben es also wieder einmal geschafft. Fehlt nur noch das Victory-Zeichen von Seehofer á la Joe Ackermann. Auf geht´s, Steuern runter - und nicht vergessen: Die Erbschaftsteuer muss auch noch weg. Auf dass die Reichen immer noch reicher werden. Haben ja letztes Jahr eh genug verloren. 50 plus x ist gesichert.
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