Soziale Spannungen China erwartet mehr Unruhen

Die Behörden rechnen damit, dass immer mehr Chinesen gegen soziale Ungleichheit protestieren. Die steigende Arbeitslosigkeit verschärft die Probleme

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Ein Autowrack im Wudu Distrikt der Provinz Gansu. 2000 Menschen hatten dort aus Protest gegen Umsiedlungsmaßnahmen den Sitz der Kommunistischen Partei gestürmt

Der Grund für diese Prognose seien wachsende soziale Spannungen als Folge des geringeren Wirtschaftswachstums, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Magazins Liaowang (Ausblick), das von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua herausgegeben wird. "2009 wird die chinesische Gesellschaft noch mehr Konflikte und Zusammenstöße erleben, die eine noch größere Herausforderung für die Führungsqualität aller Ebenen von Partei und Regierung darstellen", heißt es.

Beobachter sehen in dem ungewöhnlich deutlich formulierten Bericht eine Aufforderung an alle offiziellen Stellen, sich auf solche Entwicklungen einzustellen. Besondere Probleme gehen der Analyse zufolge von der deutlich steigenden Arbeitslosigkeit aus. Davon betroffen seien vor allem Millionen Wanderarbeiter und Hochschulabsolventen.

Viele aus ländlichen Gebieten stammende Wanderarbeiter haben ihre Stellen in den Exportbetrieben des Landes verloren, weil denen wegen der Weltwirtschaftskrise die Märkte weggebrochen sind. Amtlichen Statistiken zufolge sind rund zehn Millionen Wanderarbeiter davon betroffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es deswegen zunehmend Unruhe und Proteste gegeben.

Auf den schrumpfenden Arbeitsmarkt drängen zudem Millionen Hochschulabsolventen. Zusammen mit jenen, die bereits 2008 keinen Job gefunden haben, dürften dem Bericht zufolge in diesem Jahr mehr als sieben Millionen Jungakademiker einen Arbeitsplatz suchen. Vor 20 Jahren hatten unzufriedene Studenten die Speerspitze der Demokratiebewegung gebildet, deren Proteste das Militär im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens brutal niederschlug. In diesem Jahr könnte zusammen mit den arbeitslosen Wanderarbeitern die Lage noch brisanter werden, heißt es in dem Bericht.

Offiziell sieht die Regierung die Lage entspannter: Sie habe Vertrauen in das Wirtschaftswachstum und die Möglichkeiten, die soziale Stabilität zu bewahren, erklärte das Außenministerium.