Dreikönigstreffen der FDP Mit starken Worten in Richtung Macht
Mit großem Getöse bringt sich die FDP als Regierungspartei ins Spiel. Parteichef Westerwelle steht unter Erfolgsdruck
Das Dreikönigstreffen der FDP gleicht dem Politischen Aschermittwoch der CSU: Es ist ein rhetorischer Rundumschlag gegen alle politischen Gegner. Für eine Oppositionspartei kommt da noch die Regierung hinzu.
An deren Arbeit ließ Westerwelle bei seinem Auftritt in Stuttgart nicht viel Gutes: Eigentlich bestehe die deutsche Politik der vergangenen Jahre nur noch aus dem Verwalten von Krisen, aber nicht mehr aus dem Gestalten von Zukunft, kritisierte der Parteichef. "Alle zwei Monate beschließt die Bundesregierung ein neues Paket." Mit der nächsten Rettungsaktion werde die Koalition die schlimmsten Auswirkungen des im Januar wirksam gewordenen Gesundheitsfonds abmildern, spottete Westerwelle.
Beim Management der Finanzkrise attestierte er der Regierung Versagen: "Schwach ist ein Staat, der jeden Rauchkringel vermessen will, aber bei der Bankenaufsicht trotz großer Behörde systematisch wegschaut." Auch die von Bund und Ländern beschlossenen Rauchverbote sind den stets auf persönliche Handlungsfreiheit bedachten Liberalen ein Gräuel. Hart attackierte Westerwelle die SPD für ihre Vorschläge zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur: "Nach Konsumgutscheinen kann es eigentlich nur noch Lebensmittelkarten, Care-Pakete und Rosinenbomber geben."
Die lauten Töne haben Tradition, aber auch einen besonderen Grund: Westerwelle steht unter Druck, seine Partei im Wahljahr 2009 zum Erfolg zu führen. Eine dritte Wahlperiode in der Opposition kann der FDP-Chef seinen Mitgliedern schwerlich zumuten. Zur letzten Bundestagswahl von 2005 fehlten wenige Prozentpunkte. Reicht es im September nicht für Schwarz-Gelb, könnte sich die Partei ihres Vorsitzenden entledigen.
Einen seiner Gegner schonte Westerwelle: Nur wegen ihres öffentlichkeitswirksam inszenierten Gletscher-Besuches auf Grönland musste sich um den Klimaschutz bemühte CDU-Chefin Angela Merkel vorführen lassen. Weitere Kritik des Chefliberalen traf die CDU nur im Verbund mit Koalitionspartner SPD. Denn auf die Kanzlerinnen-Partei könnte die FDP nach der Bundestagswahl angewiesen sein, wenn die Macht aufgeteilt wird.
Offen sagen die Liberalen das bislang nicht: Zunächst gehe es darum, deutlich zu machen, was die FDP wolle, sagte Birgit Homburger, als baden-württembergische FDP-Landeschefin Gastgeberin des Dreikönigstreffens. Mit wem die Liberalen koalieren würden, zeige sich erst am Ende des Wahlkampfes.
- Datum 06.01.2009 - 16:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 3
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Die persönliche Handlungsfreiheit hört dort auf, wo andere geschädigt werden. Bei jährlich 3.000 toten Passivrauchern in Deutschland hört die persönliche Freiheit auf. Westerwelle ist in diesem Fall kein Verfechter der persönlichen Freiheit, sondern Lobbyist der Zigarettenindustrie.
"Zunächst gehe es darum, deutlich zu machen, was die FDP wolle."
Na, das wird sicherlich nicht einfach sein!
Wie wärs mit: Endlich mitregieren dürfen? Damit dürfte sich das "Programm" der FDP dann aber auch erschöpft haben. Und das Programm ihres Vorsitzenden? Wiedergewählt werden.
So einfach kann das sein!
"Wolfgang63" hat in Sachen Passivrauchen sicher nicht völlig unrecht, aber es ist nun mal so, dass die Raucher hierzulande doch sehr eingeengt sind.
Bekenne mich. Rauche pro Woche 2-3 Zigarren. Denke sie "verdient" zu haben. Erspare es mir aufzuzählen, wo man früher rauchen durfte, jetzt aber nicht mehr. Will man Menschen verbieten, im eigenen Haus, Pkw, Garten und evtl. Firma zu rauchen? Und auch Gastronomen, insbesondere Eigentümer des Gebäudes, sollten wohl selbst entscheiden können, wie sie es halten wollen...
Nun zur generellen Politik in Deutschland. Sprechen wir es offen aus: Seit 2005 ist der Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit ( mindestens 80 % der Bev. ) deutlich gesunken, Bürgerrechte wurden eingeschränkt, soziale Sicherungen ausgedünnt und die Rechtsansprüche vieler Menschen wurden teilentwertet. Ich erspare es mir, auf die Unendliche des mißlungenen Aufbaus Ost hinzuweisen ( seit 1990 wurden brutto ca. 1.800 Mrd. EURO ) verbraten. Großenteils fehlgeleitet, verschwendet, an die Falschen gegeben, veruntreut. Begann aber mit Kohl, setzte sich fort unter Schröder usw. In Sachen Banken- und Finanzkrise (Teilmenge Deutschland) haben Bundesbank, BAFin und Bundesregierung ( BMF) ebenfalls versagt. Die Hauptschuldigen sind jedoch gewisse Top-Banker, die sich rotzfrech durch die Lande bewegen und keinerlei Schuldgefühl erkennen lassen.
Wer sorgt hier dafür, dass auf Schuld, Sühne erfolgt??
Auch hier hat BK Merkel nichts gezeigt!
Ergo. Ob nun die SPD mit drin ist ( mit mindestens 4 leistungsschwachen Ministern, denke an Schmidt, Zypries, Tiefensee, Gabriel, die anderen mögen ja gehen) oder ob die FDP ins Kabinett reinkommt, ist m. E. so zu beurteilen, dass es eher besser werden müsste. SPD hat viel schwaches Personal, zudem ist das Team falsch zusammengesetzt und der "Leithammel" ideenarm" und äußerst kampfschwach. Merkel ist im Vorteil, weil sie mächtige Förderer und einen Kreis von Top-Einflußfrauen hinter sich weiss. Dass die Schwarzen, wie die SPD ebensolche schwache Minister haben ( Beispiel Jung, Glos, Schavan ) sei zugegeben, geht aber angesichts der gesteurten medialen Überrepräsentanz und Hofberichterstattung zugunsten der Kanzlerin "unter". Man muss ja auch in Rechnung stellen, dass nur ca. 10 % der Bevölkerung wirklich was von Politik "verstehen". Die anderen interessiert es nicht. Die haben es lieber mit Sport, Freizeitgestaltung, Partialinteressen, und anderen angenehmen Dingen der leichteren Muse.
So gesehen ist und bleibt unser Volk leicht verführ- und manipulierbar. Die Leute bringen es millionenfach sogar fertig, an der Wahlurne ihren eigenen Interessen zu schaden. Es ist vergleichbar einem Menschen, der sich selbst verstümmelt.
Dennoch hat der Liberalismus trotz der von ihnen in Wirklichkeit begünstigten Bessergestellten- und Privilegierten-Klientel mindestens 6 nicht zu unterschätzende Vorteile:
mehr Bürgerrechte ( deren Garant in D.)
weniger Bürokratie ( hier unübertroffen ),
niedrigere Steuern ( hier unübertroffen, weil Union massenhaft Subventionsempfängerschichten protegiert wie bspw Landwirtschaft u. Kirchen)
einfachere und weniger Gesetze ( FDP-Markenzeichen)
möglicherweise eine ideologiefreiere Bildungspolitik
mehr Freiheit für die Wissenschaft ( Union zu sehr klerikal "verpappt" ).
Dass für die große Masse der rund 40 Mio. Arbeitnehmer sowie die Arbeitslosen bei den Liberalen unter dem Strich weit, weit weniger rauskommen wird, liegt auf der Hand. Wer Tarifverträge aushebeln, Mindestlöhne verhindern ( in Dänemark liegt Mindestlohn bei 11 EURO / Std. Dort liberaler Premier), Arbeitsrechte abbauen, Mitbestimmung reduzieren, Kündigungsschutz für Mieter schwächen, bestimmte Lohnzuschläge besteuern, Genfood erlauben, Studiengebühren einführen (benachteiligt hochbegabte Kinder einkommensschwacher Schichten), Kernkraft fördern, weniger gegen Dumpinglöhne tun will, schädigt die großen Volksmassen in Deutschland.
Aber wer besitzt den "Nürnberger Trichter", um es den ca 90 % der Arbeitnehmer zu "verklickern". Damit könnte man m. E. jede Wahl so oder so entscheiden.
An der Spitze des DGB steht ein Herr M. Sommer; an der Spitze der SPD "Münte". Zwei extrem schwache Leute. Damit ist ausreichend dargetan, weshalb die deutsche Arbeiterbewegung ( beziehe dies auf die Gesamtheit der Arbeitnehmer) so wenig Durchschlagskraft hat und weshalb Leute wie Koch sich trotz aller Affären, Fehlleistungen, Skandale im Amt halten können....
Willy Brandt gewann 1969 und 1972 die Wahlen gegen die Springer-Presse.
Helmut Schmidt ( allerdings sehr knapp ) 1976 und 1980 und ebenso
Gerhard Schröder 1998 und 2002 ( auch recht knapp ).
In Sachen Hessen wären bei Herbert Wehner jetzt schon längst einige Sätze gesagt und kommuniziert, die es in sich haben und ihre Wirkung nicht verfehlen würden.
Aber, wie gesagt, diese Zeiten sind wohl vorbei....., aber möglich und machbar wäre dies schon. In manchen Ländern wurden schon Wahlen innert 3-4 Tagen "gedreht".
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren