FDP-Dreikönigstreffen Westerwelle allein zu Haus
Der FDP-Chef legt sich zu Beginn des Superwahljahrs in der Koalitionsfrage nicht fest. Aber vielleicht will mit ihm ja auch gar keiner regieren. Ein Kommentar
Die Politik lebt von Ritualen. Dazu gehört zum Jahresauftakt jeweils das Dreikönigstreffen der FDP. Als die Liberalen ihren Namen noch zu Recht trugen und eine stolze Regierungspartei im Bund waren, nicht eine bloße Steuersenkungspartei, also vor langer Zeit, waren das häufig spannende Veranstaltungen mit nicht selten großen Reden.
Heute preist dort alljährlich der Marktschreier Guido Westerwelle seine FDP als einzige Alternative zur Großen Koalition an. So war es auch diesmal. Wer aus dem schwarz-roten Bündnis raus und eine Linksregierung verhindern wolle, dem bleibe im Herbst keine andere Wahl, verkündete er.
Anzeige
Das ist wohl richtig. Denn falls es bei der Bundestagswahl im September wie schon 2002 und 2005 für Schwarz-Gelb wieder nicht reicht, wofür vieles spricht, und die SPD zu ihrer Absage an Rot-Rot im Bund steht, bleiben als Alternative zum Elefantenbündnis von Union und SPD nur Dreierkoalitionen mit der FDP jeweils als Scharnierpartei. Von ihr würde es im Wesentlichen abhängen, ob es im Fall der Fälle ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis mit einem SPD-Kanzler oder eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition mit Angela Merkel an der Spitze gäbe.
Um sich diese Aussichten nicht zu verbauen, vermied Westerwelle in Stuttgart jede Koalitionsaussage. Er wird das auch in den nächsten Monaten tun, auch wenn jeder weiß, dass er am allerliebsten mit Merkel allein regieren würde. Aber das hat ja eben schon zweimal nicht geklappt.
Ob von den beiden großen Parteien diesmal eine mit ihm und seiner FDP regieren will, ist aber gleichfalls ungewiss. Denn auch wenn Union und SPD ihrer ungewollten Partnerschaft nach drei Jahren längst überdrüssig sind, haben sie wohl noch weniger Lust auf ein noch schwierigeres und riskantes Regieren gleich mit zwei widerspenstigen kleinen Partnern. Zumal in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten.
So deutet vieles darauf hin, dass Union und SPD im Zweifel doch lieber die Große Koalition fortsetzen werden. Die SPD, weil die Alternative für sie wahrscheinlich die Opposition wäre; die Union, weil Merkel die Rolle der Moderatorin in einem fast gleich starken Bündnis weit mehr liegt als das klare Führen in einer anderen Konstellation.
Guido Westerwelle weiß daher, dass die Aussichten für ihn sehr begrenzt sind, dass er im Herbst als Außenminister im Kabinettstisch Platz nehmen wird. Dabei bräuchte das Land durchaus eine Partei, die in der Regierung tatsächlich für mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik oder mehr Bürgerrechte eintritt, wie er verspricht. Eine Partei allerdings, die in Wahrheit in allererster Linie Steuersenkungen auf Pump für ihre Klientel fordert, braucht es dort nicht. Die kann ruhig noch ein paar Jahre in der Opposition bleiben.
Anzeige
- Datum 06.01.2009 - 16:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 29
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
statt sich mal mit inhalten auseinanderzusetzen kommt prompt:
"Eine Partei allerdings, die in Wahrheit in allererster Linie Steuersenkungen auf Pump für ihre Klientel fordert, braucht es dort nicht. Die kann ruhig noch ein paar Jahre in der Opposition bleiben."
der satz passt auch zur linken.
bei den gruenen funktioniert das sicherlich auch.
zusammengefasst: waehlt die lobbyparteien cdu/ spd
die wissen was gut fuer alle ist, denn sie sind die volksparteien.
im background stehen die eliten aus wirtschaft, finanzen und medien, sie denken und lenken als waere geld eine ideolgie.
zu euer aller wohl.
amen
Eigentlich wollte ich mich über diesen letzten Satz, der so unnötig ist, wie ein Kropf, auslassen, aber NoG hat das schon in hervorragender Manier gemacht. Da bleibt mir nichts hinzuzufügen, außer einer Zustimmung und schweigendem Nicken.
Salus Publica Suprema Lex
Eigentlich wollte ich mich über diesen letzten Satz, der so unnötig ist, wie ein Kropf, auslassen, aber NoG hat das schon in hervorragender Manier gemacht. Da bleibt mir nichts hinzuzufügen, außer einer Zustimmung und schweigendem Nicken.
Salus Publica Suprema Lex
Eigentlich wollte ich mich über diesen letzten Satz, der so unnötig ist, wie ein Kropf, auslassen, aber NoG hat das schon in hervorragender Manier gemacht. Da bleibt mir nichts hinzuzufügen, außer einer Zustimmung und schweigendem Nicken.
Salus Publica Suprema Lex
Naja, aber jetzt mal ehrlich: Wo war denn die FDP, als Schäubles BKA-Gesetz verabschiedet wurde? Die liberale Bürgerrechtspartei, die eigentlich einen Aufstand dagegen hätte anführen müssen?
Herr Westerwelle appelliert an die Hamas? Dass ich nicht lache! Na, nun werden die sich aber jetzt mal endlich ernsthaft Gedanken über eine friedliche Beilegung ihres Konflkts mit Israel machen! Aus seinen Aussagen kann man in etwa hochrechnen, wie sich Herr Westerwelle als Außenminister darstellen würde - peinlich, peinlich!
Offenbar geht es Herrn Westerwelle in erster Linie nur um Publicity, Pöstchen und Dienstwagen. Der Mann hat programmatisch genau so wenig zu bieten wie seine ganz Partei. Von diesen Typen haben wir auch ohne unsere Zustimmung weiß Gott genug rumlaufen, die brauchen wir nicht auch noch zu wählen!
"Naja, aber jetzt mal ehrlich: Wo war denn die FDP, als Schäubles BKA-Gesetz verabschiedet wurde?"
Ganz einfach, sie zusammen mit den Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht.
"Naja, aber jetzt mal ehrlich: Wo war denn die FDP, als Schäubles BKA-Gesetz verabschiedet wurde?"
Ganz einfach, sie zusammen mit den Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht.
Mein Gefühl ist auch, dass es keine Partei mit Chancen auf >5% hat, welche sich für den Souverän - das Volk - einsetzen. Es geht immer um die Interessen von Lobbys. Das Volk steht ohne Lobby da - Pech gehabt.
Ich wünsche mir eine Partei welche eintritt für
- Menschenrechte
- Bürgerrechte
- Verbraucherrechte
in dieser Reihenfolge.
Die FDP tritt ein für
- Senkung des Spitzensteuersatzes
- Entstaatlichung/Dekontrollierung der Wirtschaft
- ?? Mir fällt nichts mehr ein....
Außerdem steht G.Westerwelle für mich für
- Marktschreiertum
- Opportunismus
- Selbstverliebtheit
kurzum, solange der an der Spitze der FDP steht, wähle ich die bestimmt nicht.
Als Partei würde mir, rein Programmatisch, die Piratenpartei zusagen. Allerdings spricht einiges auch dagegen:
1. Der Name ist nicht Wählbar. Mach mal der Oma klar, dass die Piraten für ihr Wohl eintreten, die Christlichen aber nicht. Bei den Christlichen komm ich in den Himmel, bei den Piraten - öhm - werd ich Kielgeholt, oder was?
2. Die PPD ist ein scheinbar recht unsortierter, unorganisierter Haufen. Jedenfalls liefert ihr Forum genau diesen Eindruck. Keiner fühlt sich so recht berufen. Und die die es tun, sind innerhalb kurzer Zeit an der "inneren Friktion" (wie es C.v.Clausewitz bezeichnen würde) verschlissen.
Das heißt also: Niemand der ernsthaft für die 3 oben genannten Punkte eintritt.
Und die Grünen? Naja, die Realos sind eigentlich OK, hin und wieder aber outen sie sich als einfache Durchschnittspolitiker, die ihre Ideale aufgeben und Kohlekraftwerke bauen, wenn sie dafür mitreden dürfen. Und die linken Grünen? Diese Frau Roth macht mir ehrlich gesagt Angst. Als ich ihren Auftritt im Fernsehn mit dem ("Ich liebe die Türkei, mit all ihren Konflikten") gesehen hab, da wurde mir Himmelangst. Bei ihr bin ich mir immer unsicher, ob sie zuviel von ihrgend welchen Pillen nimmt, oder zuwenig...
Und wegen der SPD. Wieso hat man eigentlich Peer Steinbrück nicht zum Kanzlerkandidaten gemacht? Der verstrahlt, für mich persönlich, mehr Charisma, Führungsstärke und Kompetenz als der F.W.Steinmeier. Überhaupt... was für Einer ist eigentlich unser Außenminister? Von seinem Vorgänger habe ich irgendwie mehr vernommen.
Und die CDU? Schäuble hat mich auf Jahre hin von denen kurriert. Was für ein Kelch da an uns vorrüber gerollt ist - damals als er hätte Kanzler werden können... Ehrlichgesagt ist die CDU/CSU von meinen 3. Hauptforderungen (Menschen-, Bürger-, Verbraucherrechte) wohl weiter entfernt als irgendeine andere Partei im Bundestag. Selbst der Linken trau ich da mehr zu. Ziemlich traurig, für eine "Volkspartei".
wird der letzte sein, der an der korrupten politik in diesem land etwas ändern wird. natürlich hat er keinen aufstand gegen das bka- gesetz und andere schweinereien unserer(?) bundesregierung geprobt. er war auch beim letzten bilderbergtreffen mit dabei (hat sogar öffentlich damit geprahlt). deren agenda stimmt eben nicht mit dem volkswillen überein. eine gute idee finde ich diese website: http://www.williweise.de/ .hier wird versucht, den parteien bei der nächsten wahl über direktmandate ihren übermächtigen (und schädlichen) einfluss in der politik zu verringern.
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer WählerInnenstimme für die FDP ist doch absolut berechtigt. Wer hat denn die Maßlosigkeit zum Programm erklärt? Man denke an den Begriff "Spaßgesellschaft" in die Welt gesetzt - und wessen Klientel hat ihn nach Herzenslust gelebt ? Die FDP hat in jeder Regierung den Lobbyschwanz gewedelt. Die ganze Privatisierung und Liberalisierung der Märkte geht doch auf das Konto der FDP - mit freundlicher Unterstützung der "Volksparteien".
Grüne und Linke sollten einen aktiven Wahlkampf gegen diese "Creme"partei machen - und den WählerInnen mal das klare Mineralwasser einschenken, das für den Erhalt der bürgerlichen Werte not-wendig ist. Klare Köpfe, nicht volle Kröpfe, braucht das Land.
oppurtunismus vorgeworfen.
heute war sie triebfeder des ganzen?
so bedeutend war die fdp nun auch wieder nicht.
liberal und neoliberal ist nicht das gleiche.
ersteres sorgt schon laenger und bestaendiger fuer einen reiz die fdp zu waehlen.
letzteres hoffentlich nie mehr.
wenn man der linken gestattet den sozialismus der ddr als gescheitert zu beurteilen weil es kein sozialismus im eigentlichen sinne war,
dann sollte man der fdp nicht vorwerfen das ein staatskapitalismus mit bevorzugung der ach so wichtigen großen dax-konzerne ihre idee gewesen sei.
das weniger staat entspringt auch aus der ueberzeugung, das dies mehr freiheit fuer alle bedeutet.
und ueberzeugung erkennt man auch bei den anderen beiden oppositionsparteien.
das macht sie allesamt weitaus glaubwuerdiger als die beiden volksparteien.
wen man waehlen soll, wuesste ich trotzdem nicht :)
oppurtunismus vorgeworfen.
heute war sie triebfeder des ganzen?
so bedeutend war die fdp nun auch wieder nicht.
liberal und neoliberal ist nicht das gleiche.
ersteres sorgt schon laenger und bestaendiger fuer einen reiz die fdp zu waehlen.
letzteres hoffentlich nie mehr.
wenn man der linken gestattet den sozialismus der ddr als gescheitert zu beurteilen weil es kein sozialismus im eigentlichen sinne war,
dann sollte man der fdp nicht vorwerfen das ein staatskapitalismus mit bevorzugung der ach so wichtigen großen dax-konzerne ihre idee gewesen sei.
das weniger staat entspringt auch aus der ueberzeugung, das dies mehr freiheit fuer alle bedeutet.
und ueberzeugung erkennt man auch bei den anderen beiden oppositionsparteien.
das macht sie allesamt weitaus glaubwuerdiger als die beiden volksparteien.
wen man waehlen soll, wuesste ich trotzdem nicht :)
Ist der nun als Bericht aufzufassen, als Kommentar, oder nicht doch als blanke Agitation gegen eine Partei und Person? Jornalismus hat etwas mit Objektivitat, Parteilosigkeit und Sorgfalt zu tun. Lieber Verfasser: erkennen Sie sich unter diesen Gesichtspunkten wieder? Machen Sie Wahlkampf für irgendwen? Oder können Sie nur nicht über Ihren politisch eingefärbten Schatten springen? Setzen! Fünf!
Ich weiß gar nicht, was mich hier mehr schockiert. Der Artikel oder die folgenden Kommentare.
Fangen wir mal mit letzterem an: Zu der von der FDP propagierten politischen Linie kann man ja stehen wie man will, aber wie man der FDP im Allgemeinen und Westerwelle im Speziellen ausschließlich den Wunsch nach Posten unterstellen kann, ist mir schleierhaft. Wenn dem so wäre, würde die FDP in einer Ampelkoalition längst am Kabinettstisch sitzen. Ebenso kenntnisfrei sind hier die Einlassung zum BKA-Gesetz. Die FDP hat im Bundestag nicht für das Gesetz gestimmt und im Bundesrat in allen Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, eine Enthaltung erzwungen.
Aber zurück zum eigentlichen Artikel. Die politische Parteinahme der ZEIT für die SPD nimmt langsam unerträgliche Formen an und hat mit der objektiven Berichterstattung und Bewertung der politischen Vorgänge, für die die ZEIT früher einmal beispielhaft war, kaum noch etwas zu tun.
Die Einschätzungen der realen Lage spotten inzwischen jeder Beschreibung und resultieren wohl aus reinem Wunschdenken der Redaktion. Nimmt man die demoskopischen Zahlen der 6 großen Meinungforschungsinstitute (Allensbach, Emnid, Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen, GMS und Forsa) als Grundlage, sind die aufgestellten Behauptungen nicht haltbar. So spricht nach Ansicht des Autors nicht viel für eine schwarz-gelbe Mehrheit, obwohl diese momentan von 4 Instituten gesehen wird (1x Patt, 1x keine Mehrheit). Hingegen wird ein gleichstarkes Abschneiden von Union und SPD als wahrscheinlich unterstellt, obwohl die SPD in der für sie günstigsten Prognose 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU liegt (Emnid/ Ansonsten 11-14 Punkte). Selbst für die Ampel reicht es nur bei einem von 6 Instituten (wieder Emnid).
Bemerkenswert sind auch die Erkenntnisse des Autors zur Steuerpolitik. Nicht nur, dass der Autor die "wahren Absichten" der FDP kennt, nämlich die ausschließlich Klientelorientierte Steuersenkung (was beweist, dass der Autor das Steuerkonzept der FDP nicht gelesen oder nicht verstanden hat). Er ist auch in Besitz der ökonomischen Wahrheit, nämlich dass höhere Steuern zu mehr Steueraufkommen führen und niedrigere Steuern zwangsläufig zu weniger. Die Welt ist wohl doch so einfach, dass selbst das sprichwörtliche Milchmädchen die ach so unseriöse Finanzpolitik der FDP entlarven kann. Die empirischen Erkenntnisse aus anderen europäischen Staaten, die ihre überdrehte Steuerschraube zurückgefahren haben, am Ende mehr Steuern eingenommen haben, sollten da nicht stören. Denn selbst simpelste volkswirtschaftliche Erkenntnisse, wie gegenläufige Mengen- und Preiseffekte, deren Endergebnis nicht zwangsläufig eindeutig ist, sind alles nur neoliberale Propaganda. Keinesfalls sind unumstrittene Theorie (hier im übrigen aus dem 1. Semester VWL) und eindeutige empirische Belege tauglich, die eigene Meinung zu beeinflussen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass bei einer hochgeschätzen Zeitung die politische Neutralität und rudimentäre ökonomische Kenntnisse ihren seit einem Jahr andauernden Betriebsausflug beenden und das Lesen der ZEIT wieder zu einem Quell der Bildung und nicht des Kopfschüttelns wird.
Ich muß Ihnen völlig recht geben: Der Artikel ist nichts als eine billige rot-rot-grüne Polemik und braucht als solche nicht besprochen oder diskutiert zu werden, denn sachlich wird nun wirklich nichts geboten.
Nun gibt es halt mal solch tiefroten Ansichten und immer noch eine erkleckliche Zahl an Mitbürgern glaubt, dass der Oberamtsrat der bessere Unternehmer ist, dass Bürokratie erst den Menschen befreit. Der letzte Satz der Polemik belegt ja zudem, dass ihm einfache menschlichen Verhaltensweisen nicht geläufig sind, vor allem wenn sie den Bereich des ökonomischen streifen. Leicht komplexere Gedanken, wie die, welche hinter der Laffer Kurve stehen, mag man ihm gar nicht zumuten.
Die ZEITonline wird kostenfrei angeboten und so kann ich gut verstehen, dass Anfänger eine Chance bekommen. Allerdings müssen sie nicht so talentfrei wie dieser Autor sein.
@ Tiefenrausch:
"Die FDP hat im Bundestag nicht für das Gesetz gestimmt und im Bundesrat in allen Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, eine Enthaltung erzwungen."
Das ist mir bekannt. Die FDP hat dagegen gestimmt bzw. die Enthaltungen erzwungen. In einem ganz zentralen Punkt, nämlich der Erlaubnis, dass der Geheimdienst in Gestapo-Manier die eigenen Bürger bespitzeln darf. Also ein ganz zentrales Anliegen eigentlich der FDP. Und - war das jetzt alles? Ist das nicht ein bisschen dürftig? Kosmetisch geradezu?
Aber dazu, alles auf eine Karte zu setzen und notfalls auch die Regierungsmitbeteiligung in einem Bundesland aufs Spiel zu setzen, hat sich den doch keiner durchringen können. Das sagt doch was über Prioritäten!
"Aber zurück zum eigentlichen Artikel. Die politische Parteinahme der ZEIT für die SPD nimmt langsam unerträgliche Formen an und hat mit der objektiven Berichterstattung und Bewertung der politischen Vorgänge, für die die ZEIT früher einmal beispielhaft war, kaum noch etwas zu tun. "
Vergleichen Sie mal diesen Artikel mit der unerträglichen Lobhuddelei für den blassen Zählkandidaten TSG in Hessen. Ob "Vorwärts" oder Zeit - das ist mittlerweile schwer auseinanderzuhalten.
Ich muß Ihnen völlig recht geben: Der Artikel ist nichts als eine billige rot-rot-grüne Polemik und braucht als solche nicht besprochen oder diskutiert zu werden, denn sachlich wird nun wirklich nichts geboten.
Nun gibt es halt mal solch tiefroten Ansichten und immer noch eine erkleckliche Zahl an Mitbürgern glaubt, dass der Oberamtsrat der bessere Unternehmer ist, dass Bürokratie erst den Menschen befreit. Der letzte Satz der Polemik belegt ja zudem, dass ihm einfache menschlichen Verhaltensweisen nicht geläufig sind, vor allem wenn sie den Bereich des ökonomischen streifen. Leicht komplexere Gedanken, wie die, welche hinter der Laffer Kurve stehen, mag man ihm gar nicht zumuten.
Die ZEITonline wird kostenfrei angeboten und so kann ich gut verstehen, dass Anfänger eine Chance bekommen. Allerdings müssen sie nicht so talentfrei wie dieser Autor sein.
@ Tiefenrausch:
"Die FDP hat im Bundestag nicht für das Gesetz gestimmt und im Bundesrat in allen Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, eine Enthaltung erzwungen."
Das ist mir bekannt. Die FDP hat dagegen gestimmt bzw. die Enthaltungen erzwungen. In einem ganz zentralen Punkt, nämlich der Erlaubnis, dass der Geheimdienst in Gestapo-Manier die eigenen Bürger bespitzeln darf. Also ein ganz zentrales Anliegen eigentlich der FDP. Und - war das jetzt alles? Ist das nicht ein bisschen dürftig? Kosmetisch geradezu?
Aber dazu, alles auf eine Karte zu setzen und notfalls auch die Regierungsmitbeteiligung in einem Bundesland aufs Spiel zu setzen, hat sich den doch keiner durchringen können. Das sagt doch was über Prioritäten!
"Aber zurück zum eigentlichen Artikel. Die politische Parteinahme der ZEIT für die SPD nimmt langsam unerträgliche Formen an und hat mit der objektiven Berichterstattung und Bewertung der politischen Vorgänge, für die die ZEIT früher einmal beispielhaft war, kaum noch etwas zu tun. "
Vergleichen Sie mal diesen Artikel mit der unerträglichen Lobhuddelei für den blassen Zählkandidaten TSG in Hessen. Ob "Vorwärts" oder Zeit - das ist mittlerweile schwer auseinanderzuhalten.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren