Gaslieferungen Ukraine und Russland streiten weiter

Weil Moskau kein Gas liefert, hat Kiew nun den Gastransit per Gerichtsbeschluss gestoppt. In Osteuropa nehmen die Lieferausfälle weiter zu, Deutschland bleibt verschont

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Kein Gas in der ukrainischen Stadt Bojarka: Seit Neujahr liefert Russland nicht mehr

Die Fronten im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine bleiben verhärtet: Gazprom-Vizechef Alexeji Medwedjew erklärte, Verhandlungen mit dem Nachbarland seien derzeit nicht in Sicht, auch wenn er eine baldige Lösung des Konfliktes anstrebe. Der russische Staatsmonopolist warf der Ukraine erneut Gasdiebstahl vor. Russland hatte an Neujahr seine Gaslieferungen an das Nachbarland eingestellt.

Die Ukraine strebt ihrerseits die Aufhebung der Gastransitvereinbarungen mit Russland an. Ein Gericht der ukrainischen Hauptstadt habe dem Staatsunternehmen Naftogas untersagt, weiterhin russisches Gas zu den aktuellen Bedingungen nach Westeuropa zu liefern, teilte ein Regierungssprecher in Kiew am Montag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Ein eigentlich bis 2010 geschlossenes Abkommen zwischen Moskau und Kiew sei ungültig, weil der ukrainische Delegationsleiter bei der Unterzeichnung 2006 keine Vollmacht für die Festlegung des Preises besessen habe. Ob das Urteil Folgen für Kunden in Westeuropa haben wird, war zunächst unklar.

Die Europäische Union, die ein Fünftel ihres Erdgases von Russland über die Ukraine bezieht, hat für Montagnachmittag ein Krisentreffen mit Abgesandten der Streitparteien anberaumt. Gazprom-Chef Alexej Miller wollte die Situation nach Regierungsangaben noch am Montag mit Ministerpräsident Wladimir Putin besprechen.

Keine Engpässe in Deutschland

Deutschland bekommt den Gasstreit bislang noch nicht zu spüren. "Wir bekommen zu 100 Prozent die Lieferungen (...) die wir auch bestellt haben", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Dies habe eine Umfrage unter deutschen Unternehmen am Vormittag ergeben. Das Ministerium stehe darüber hinaus in Kontakt mit den betroffenen Regierungen und auch den betroffenen Unternehmen. Die deutschen Importunternehmen Wingas und RWE Midstream bestätigten die vollständige Lieferung.

Auch Frankreich und Italien blieben von Lieferausfällen verschont. In Osteuropa dagegen nahmen die Versorgungsausfälle zu: Griechenland meldete eine Kürzung der Gasimporte aus Russland um ein Drittel, auch die Versorgung Kroatiens war beeinträchtigt. Am Wochenende hatten bereits Polen, Rumänien, Ungarn, die Türkei und Tschechien Lieferausfälle gemeldet, die am Montag teilweise anhielten. Die Türkei musste ihre Importe von russischem Gas durch die "Blue-Stream"-Pipeline durch das Schwarze Meer erhöhen, um durch den Gasstreit verursachte Lieferausfälle zu kompensieren.

Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Gaszufuhr nach Westen zu drosseln. Gazprom wirft der Ukraine vor, illegal Gas aus den Pipelines abzuzapfen. Das Land bestreitet dies und wirft Russland Erpressung vor.