Konjunkturhilfen Streit über die richtigen Rezepte

In der Koalition gehen die Ansichten über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auseinander. Das haben alle Seiten vor dem Spitzentreffen zur Konjunktur deutlich gemacht

"Die Position der CSU ist, dass wir uns ein Konjunkturpaket ohne Steuerentlastung nicht vorstellen wollen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung . Anlass für zahlreiche Interviews ist das Treffen von CDU und CSU am Sonntag und das Treffen des Koalitionsausschusses am Montag.  Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer wollen dabei auch die in den vergangenen Wochen aufgetretenen Irritationen zwischen Berlin und München ansprechen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla signalisierte Bayerischen Ministerpräsidenten in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa Entgegenkommen in der Steuerfrage. Allerdings setzt der Koalitionspartner SPD vor allem auf Investitionshilfen und Senkung der Sozialbeiträge zur Ankurbelung der Konjunktur. "Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Bild am Sonntag.

Erwarten wird, dass bei den Treffen Konturen eines zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung sichtbar werden. Fest steht bisher nur, dass mehr in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und Kommunikationswege investiert werden soll.

Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, äußerte Zweifel am Sinn von Steuersenkungen zum Ankurbeln der Wirtschaft. "Die Haushalte neigen in schwierigen Zeiten dazu, Mehreinkommen zu sparen, anstatt es auszugeben", sagte er der Wirtschaftswoche . Er bezweifle, ob die Konjunktur in Zeiten hoher Unsicherheit von Steuersenkungen profitiere.

Mehrere Unionspolitiker warnten wie Papademos davor, für Konjunkturprogramme die Haushaltsdisziplin über Bord zu werfen. "Neue Kredite gehen zu Lasten der jüngeren Generation, sagte der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, dem Magazin Focus . Deshalb müsse ein Schuldenabbauplan Teil des neuen Konjunkturpaketes sein. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte in der Sächsischen Zeitung eine Schuldenbremse.

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, die "Zeit der Wunschzettel" sei vorbei, befeuerten Spitzenpolitiker wieder die Debatte um die Ausgestaltung der Konjunkturhilfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte im Spiegel einen 100-Milliarden-Euro-Fonds. Damit könnten Liquiditätshilfen für Unternehmen finanziert werden. Denkbar sei auch, vorübergehend Firmen-Beteiligungen zu erwerben.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan trat im Hamburger Abendblatt für Investitionen in Schulen und Universitäten in diesem und kommenden Jahr in Höhe von 15 Milliarden Euro ein.