Unionspaket 50 Milliarden für die Konjunktur

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder ist die Union bereit, bis zu 50 Milliarden Euro auszugeben, um die Wirtschaft zu beleben. Die SPD bleibt skeptisch

Die Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag im ARD-Morgenmagazin . Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle. Eine Einigung mit der SPD bei den Gesprächen heute halte er für möglich, sagte Kauder. Die SPD spricht sich für ein Konjunkturprogramm im Umfang von 40 Milliarden Euro aus.

CDU und CSU hatten sich in der Nacht zu Montag auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Dazu zählen Steuererleichterungen, niedrigere Krankenkassenbeiträge und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Kauder verteidigte das Einlenken der CDU beim Thema Steuersenkungen. Die Union schlägt nun vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um vier Prozent auf 8000 Euro anzuheben und die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Dies sei "keine grundlegende Steuerreform", betonte Kauder. Schwerpunkt des Konjunkturpakets seien die Investitionen.

Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte im ARD-Morgenmagazin die unionsinterne Einigung. Den Vorschlag der SPD, den Steuersatz für Spitzenverdiener befristet zu erhöhen, nannte er "einen tiefen Griff in die staubbedeckte fiskalische Mottenkiste".  Notwendig seien Steuerentlastungen für die Bürger. Für die CSU sei dies weiterhin die Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem Konjunkturpaket.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich vor dem Koalitionstreffen skeptisch. "Es wird sehr schwer werden, bei der Steuerfrage auf einen Nenner zu kommen", sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. Die Vorschläge von CDU und CSU kämen vor allem den Beziehern mittlerer und höherer Einkommen zugute. Sinnvoller seien deshalb Abgabensenkungen, weil diese auch Niedrigverdiener und Arbeitslose entlasteten und damit direkt in den Konsum zurückflössen.

Nahles forderte die Union zudem auf, eine Gegenfinanzierung für die geforderten Steuerentlastungen vorzulegen. "Momentan muss man überlegen, wie man die begrenzten Mittel sinnvoll einsetzt, um wirklich einen konjunkturellen Impuls zu setzen", sagte die SPD-Vizechefin.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Fernsehsender n-tv: "Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei." Das SPD-Konzept sieht neben Investitionen und einer Kassenbeitragssenkung für die Arbeitnehmer auch einen Kinderbonus und eine Verschrottungsprämie für alte Autos vor.