Konjunkturpaket II Zwischen Machtkalkül und ökonomischer Vernunft

Die Spitzen der Koalition diskutieren über weitere Konjunkturhilfen. In den Sachfragen sind sie gar nicht so weit auseinander. Aber es geht auch um Parteiinteressen

Die Zahl der Rezepte, die gegen die drohende Wirtschaftskrise helfen sollen, ist in den vergangenen Wochen stattlich gewachsen. Aus allen Parteien und von mehr oder weniger berufenen Experten kamen ständig neue Vorschläge und Forderungen. Die Vorstellungen, was mit dem plötzlich scheinbar unbegrenzt vorhandenen Geld alles angefangen werden könnte, nahmen dabei manchmal schon obskure Formen an. Etwa, als neben Investitionen in Bildung oder Infrastruktur zum Beispiel auch eine deutsche Mond-Mission ins Gespräch gebracht wurde.

Mit der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses soll nun die Zeit der Wunschzettel enden. Wichtigste Aufgabe der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist es jetzt, sich erst einmal wenigstens auf eine ungefähre Größenordnung des geplanten zweiten Konjunkturpakets zu verständigen und Grundzüge des Machbaren festzulegen. Die endgültige Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen und deren Umfang soll dann bei einer weiteren Koalitionsrunde in einer Woche fallen.

Weitgehend einig ist man sich bisher vor allem darüber, dass es ein kommunales Investitionsprogramm geben soll. Aus ihm soll der Ausbau und die Renovierung von Schulen, Kindergärten oder Straßen bezahlt werden. Selbst In der Höhe sind sich die Koalitionsparteien einig. SPD wie Union sprechen von zehn Milliarden Euro.

Unklar ist allerdings, inwieweit es darüber hinaus direkte Hilfen für die Wirtschaft geben soll. Den weitgehendsten Vorschlag in dieser Hinsicht hat bisher Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gemacht. Er verlangt einen Fonds von 100 Milliarden Euro, aus dem wettbewerbsfähigen Unternehmen mit einer Schlüsselfunktion für die deutsche Wirtschaft über die Krise hinweggeholfen werden soll. Dies soll nun zumindest Teil der Diskussion werden.

Sehr viel bescheidener nehmen sich dagegen die Vorschläge der SPD aus, die vor allem der besonders betroffenen Autoindustrie unter die Arme greifen will. Mit einer Verschrottungsprämie für alte Autos zum Beispiel oder einer schnelleren Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß.

Beide Maßnahmen sollen, so hofft die SPD, zugleich einen Anreiz bilden, umweltschonende Autos zu kaufen und zu entwickeln. Interessanterweise will die sonst so autofreundliche CDU hier nicht mitziehen. Wer die Entwicklung spritsparender Fahrzeuge jahrelang verschlafen habe, solle jetzt nicht nach staatlichem Geld rufen, ließ Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Autoindustrie in der vergangenen Woche wissen.