Nach der grundsätzlichen Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket von bis zu 50 Milliarden Euro will die Große Koalition ein Ausufern der Schuldenlast verhindern. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag, in der jüngsten Koalitionsrunde sei festgelegt worden, dass im Grundgesetz eine neue Schuldenbremse festgeschrieben werde. Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wird das Paket einen Tilgungsmechanismus enthalten. Union und SPD wollten noch in dieser Woche darüber beraten, wie schnellstmöglich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz hineingeschrieben werden könne.

Die Koalition will mit einem zweiten Konjunkturpaket Investitionen anstoßen sowie Steuern und Abgaben senken. In diesem und im nächsten
Jahr sind insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung steigt dadurch deutlich. Voraussichtlich im nächsten
Jahr könnte Deutschland erstmals seit 2005 mit seinem Defizit wieder die 3-Prozent-Obergrenze des Maastricht-Vertrages überschreiten.

Einzelne Maßnahmen sind zwischen CDU/CSU und SPD noch umstritten. Struck sieht eine Einigungsmöglichkeit bei der Unions-Forderung, den
steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen. Dem ebenfalls von der Union geforderten Einstieg in den Abbau der "kalten Progression" gab der
SPD-Politiker keine Chance. Dies würde 25 Milliarden Euro kosten, sagte er der ARD.

Struck verteidigte die höheren Schulden durch das Konjunkturpaket: "Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als bisher geplant.
Aber es sind Investitionen in die Zukunft." Er ging davon aus, dass Deutschland gleichwohl in diesem Jahr die Verschuldungsgrenze von
Maastricht einhalten wird. "2010 können wir an die Grenze schrammen", räumte Struck ein. Eine "Schuldenbegrenzungsregel" habe er schon
lange zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) in der Föderalismus-Kommission vorgeschlagen.

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt eine Neuverschuldung des Staates von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2005
lag die deutsche Defizitquote bei 3,3 Prozent. Im vergangenen Jahr erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erstmals seit der
deutschen Einheit wieder einen leichten Milliarden-Überschuss.

Ramsauer sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Tilgung der neuen Milliarden-Schulden dürfe nicht allein der künftigen Generation
überlassen werde. "Wir wollen einen klaren Plan vorlegen, wie die Schulden abgebaut werden sollen." Nach Ramsauers Angaben soll für das
Konjunkturpaket II ein sogenanntes Sondervermögen aufgelegt werden. Außerdem sei geplant, einen Nachtragshaushalt für 2009 aufzustellen,
um die Konjunkturmaßnahmen abzusichern.