Konjunkturpaket II Angst vor dem Schuldenberg

Das zweite Konjunkturpaket treibt die Staatsverschuldung in neue Höhen. Ein Tilgungsplan und die Aufnahme einer Kreditbremse ins Grundgesetz sollen die Lasten begrenzen

Peter Struck sprach es am Morgen offen aus. „Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als geplant“, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende im ARD-Morgenmagazin . 2010 könne deswegen das sogenannte Maastricht-Kriterium „geschrammt“ werden.

Am Abend zuvor hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, weitere 40 bis 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur auszugeben, davon jeweils die Hälfte in diesem und im kommenden Jahre. Dies sei der Spielraum, den man habe, wenn man die Kredit-Obergrenze aus dem Maastricht-Vertrag einhalten wolle, behauptet Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Einhaltung des EU-Schuldenlimits von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt bislang als Garantie dafür, dass die Neuverschuldung des Bundes trotz Konjunkturhilfen nicht völlig aus dem Ruder läuft.

Ob die Verschuldung sich allerdings tatsächlich in diesem Rahmen bewegen wird, hängt auch davon ab, wie dramatisch die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich verläuft. Sinkt die Wirtschaftsleistung, wie von vielen befürchtet, um zwei Prozent oder mehr, stünden nach Einschätzung mancher Haushaltsexperten bei Einhaltung der Maastricht-Kriterien für 2010 nur noch etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Ausgeben will die Große Koalition in beiden Jahren allerdings jeweils bis zu 25 Milliarden Euro.

Doch ganz gleich, ob die Maastricht-Grenze am Ende eingehalten wird oder nicht: Die beiden Konjunkturpakete belasten die öffentlichen Haushalte massiv, zusammengenommen mit etwa 90 Milliarden Euro.

Es sind vor allem Haushaltspolitiker, die die neue Schuldenmacherei kritisch sehen. Nicht alle gehen dabei so weit wie der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter, der  Konjunkturprogramme grundsätzlich als Akt der „Symbolpolitik“ verdammt. "Ich hätte kein neues Konjunkturprogramm gebraucht", sagte Kampeter ZEIT ONLINE. Was hier passiert ist ein "finanzpolitischer Anschlag auf die künftigen Generationen".

Sie alle aber warnen vor den lang anhaltenden Folgen, die die jetzigen Maßnahmen haben werden. „Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder“, sagt etwa auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, der keineswegs grundsätzlich gegen Konjunkturhilfen ist. Und auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, kritisiert, dass neue Kredite immer "zulasten der künftigen Generationen“ gehen.