Zweites Konjunkturpaket Union einigt sich auf Steuerentlastungen
Die CSU setzt sich durch: Die Union geht mit Plänen für Steuerentlastungen in die Verhandlungen um ein neues Konjunkturpaket. Die SPD lehnt diese ab
© Sean Gallup/Getty Images
Spitzentreffen der Union: Merkel kam CSU-Chef Seehofer im Steuerstreit entgegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging damit am Sonntagabend während eines Spitzengesprächs mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt in Berlin auf die Kernforderung der CSU ein.
Nach Angaben der beiden Generalsekretäre, Ronald Pofalla (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro erhöht werden. Zusätzlich will die Union den Steuertarif so ändern, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen. In gleichem Maße sollen Steuermittel zur Senkung der Gesundheitskosten eingesetzt werden. Einzelheiten blieben offen. Vorrang bei dem Konjunkturpaket sollen auf jeden Fall Investitionen haben.
Union und SPD wollen an diesem Montag Eckpunkte beraten. Danach soll es Verhandlungen mit den Ländern geben, bevor die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in einer Woche beschlossen werden sollen. Die SPD hat am Sonntag ein 40-Milliarden-Konzept vorgelegt. Kernpunkte ist die Förderung von Investitionen. Zugleich wird eine befristete Steuererhöhung für Spitzenverdiener verlangt.
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Der jetzt zwischen CDU und CSU gefundene Kompromiss hatte sich bereits seit einigen Tagen angedeutet. So hatte Merkel in ihrer Neujahrsansprache erstmals die Bereitschaft zu Steuersenkungen erkennen lassen. Führende CDU-Vertreter wie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnen dies dagegen vor der Bundestagswahl bislang ab.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hielt dagegen: "Im Unterschied zu manchen in der Union glauben wir Sozialdemokraten, dass niedrigere Abgaben jetzt wichtiger sind als niedrigere Einkommenssteuersätze", sagte er der Süddeutschen Zeitung .
EZB gegen Steuersenkungen für die Konjunktur
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, stellte den Sinn von Steuersenkungen zum Ankurbeln der Wirtschaft in Frage. "Die Haushalte neigen in schwierigen Zeiten dazu, Mehreinkommen zu sparen, anstatt es auszugeben", sagte er der Wirtschaftswoche. Er bezweifle daher, dass die Konjunktur in Zeiten hoher Unsicherheit von Steuersenkungen profitiere.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte dem Tagesspiegel, für dauerhafte Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum im Etat.
Einigkeit ist sich die Große Koalition bislang nur, dass mehr in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und Kommunikationswege investiert werden soll.
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- Datum 12.01.2009 - 08:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Wem soll der Wähler mehr glauben aus diesem Chor der Wahlbetrüger?
Nach vollzogener Steuererhöhung von 3 % USt bei vorherigen Wahlkampfparolen von keiner bis 2 % Steuererhöhung, ist dieser politische Populismus nur noch als psychisch krank zu bewerten. Wer hier noch Vertrauen investiert, sollte sich lieber gleich auf das Gegenteil des Vesprochenen vorbereiten. Die erwünschte Glaubwürdigkeit siehe auch Gesundheitsfondseinführung (Beitragserhöhung statt -senkung) ist nicht im geringsten Ausmaße erkennbar. Kindergelderhöhung für Besserverdienende zu Lasten von Transferempfängern bleibt asozial - was steht hier für ein Gedankengut dahinter? Gerechtigkeit, Gleichbehandlung bleiben offen. Eine Regierungsfähigkeit zum Wohle aller Bürger ist so nicht vermittelbar. Öffentliches, Substanzloses Geschwätz bringt keine Besserung und hinterlässt Verunsicherung.
Ich bin ein 74jähriger Rentner und hätte von Steuersenkungen, wie viele andere Rentner nichts. Eine Minderung des zum Jahresanfang erhöten Krankenversicherungsbeitrages würde sich, zumindest bei mir, unmittelbar auf meinen Konsum auswirken. Das sollte doch auch wohl der Zweck von Konjunkturmaßnahmen sein.
... haben diese Zusammenhänge offensichtlich nicht
erkannt. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben:
Immer neue unausgegorene Vorschläge und Forderungen ...
Ich glaube aber kaum, dass Sie die gesellschaftliche Mitte darstellen. Für die Konsumseite sind die Rentner ohnehin nicht relevant, sondern vielmehr Familien. Die Renten sind bei dem aktuellen demographischen Wandel ohnehin nicht mehr tragbar und kein zukunftssicheres Modell. Sie haben eingezahlt und müssen dementsprechend auch davon leben können, keine Frage. Ich würde Rentengutscheine und Ausweise befürworten, die Sie komplett von der Mehrwertsteuer befreit und günstige Konditionen bei Energie, öffentlichen Verkehr usw.
Die zukünftige Rentenpolitik sollte so aussehen, dass es keine staatliche mehr gibt. Jeder sollte dafür verantwortlich sein, bei welchem privaten Anbieter er sich für das Alter absichert.
... haben diese Zusammenhänge offensichtlich nicht
erkannt. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben:
Immer neue unausgegorene Vorschläge und Forderungen ...
Ich glaube aber kaum, dass Sie die gesellschaftliche Mitte darstellen. Für die Konsumseite sind die Rentner ohnehin nicht relevant, sondern vielmehr Familien. Die Renten sind bei dem aktuellen demographischen Wandel ohnehin nicht mehr tragbar und kein zukunftssicheres Modell. Sie haben eingezahlt und müssen dementsprechend auch davon leben können, keine Frage. Ich würde Rentengutscheine und Ausweise befürworten, die Sie komplett von der Mehrwertsteuer befreit und günstige Konditionen bei Energie, öffentlichen Verkehr usw.
Die zukünftige Rentenpolitik sollte so aussehen, dass es keine staatliche mehr gibt. Jeder sollte dafür verantwortlich sein, bei welchem privaten Anbieter er sich für das Alter absichert.
Die SPD hat jetzt noch einmal die Chance, sich ihrer Wurzeln bewusst zu werden und zu zeigen, wie viel Sozialdemokratie nach den vielen zerstörerischen Alleingängen von Clements, Schröders und anderen Karrieristen noch erhalten geblieben ist.
Die Wähler haben ein gutes Gedächtnis und werden sich eher an einem Übel festhalten, als sich auf ein neues ungewisses Abenteuer einzulassen. Das politische Vertreter die Wirkung ihrer Person überschätzen, kann der deutschen Demokratie entscheidende Substanz kosten. Das wird dann alle treffen und keiner wird davon verschont bleiben, auch wenn die momentanen Machtkonstellationen verführerische Hoffnungen wecken.
... kein gutes Gedächtnis. Sonst würde diese wurzellose
Partei nicht mehr gewählt und hätte auch keine Mitglieder mehr.
Illusionen
... kein gutes Gedächtnis. Sonst würde diese wurzellose
Partei nicht mehr gewählt und hätte auch keine Mitglieder mehr.
Illusionen
... kein gutes Gedächtnis. Sonst würde diese wurzellose
Partei nicht mehr gewählt und hätte auch keine Mitglieder mehr.
... haben diese Zusammenhänge offensichtlich nicht
erkannt. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben:
Immer neue unausgegorene Vorschläge und Forderungen ...
sind ein Witz.Ich habe noch nie gehoert oder erlebt dass Steuern vorlaeufig sind,egal was vorher versprochen wird.
Wenn ein Staat eine neue Geldquelle aufhmacht bleibt das permament,darueber sollte sich jeder im Klaren sein.
Dem Staatshaushalt entstehen durch die Abgeltungssteuer , die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, höhere Kinderfreibeiträge, usw. Steuerausfälle zwischen 15 und 20 Milliarden Euro.
Jetzt möchte man 1 Milliarde davon zurück. Ist Steinbrück verrückt geworden.
Bitte zurücktreten Herr Steinbrück. Umgehend.
wird es keine Steuerausfälle geben, im Gegenteil. Auch wenn auch Zinserträgen, und nur da, der Steuersatz von 30% auf 25% gesenkt wurde, wird es aus folgenden Gründen höhere Einnahmen geben ...
- Die Spekulationsfrist gibt es nicht mehr
- Alle Kursgewinnne werden versteuert
- Kursverluste können nur noch gegen Kursgewinne verrechnet werden aber nicht mehr Erträge
- Die Steuern werden direkt an der Quelle abgeführt (Aufrechnungen müssen in der Steuererklärung geltend gemacht werden)
Also in diesem Falle sieht es für den Finanzminister ganz gut aus.
Alles andere .... na, ja.
wird es keine Steuerausfälle geben, im Gegenteil. Auch wenn auch Zinserträgen, und nur da, der Steuersatz von 30% auf 25% gesenkt wurde, wird es aus folgenden Gründen höhere Einnahmen geben ...
- Die Spekulationsfrist gibt es nicht mehr
- Alle Kursgewinnne werden versteuert
- Kursverluste können nur noch gegen Kursgewinne verrechnet werden aber nicht mehr Erträge
- Die Steuern werden direkt an der Quelle abgeführt (Aufrechnungen müssen in der Steuererklärung geltend gemacht werden)
Also in diesem Falle sieht es für den Finanzminister ganz gut aus.
Alles andere .... na, ja.
Auch wenn es nicht direkt zum Artikel passt, möchte ich an die Adresse der dies lesenden SPD-Verantwortlichen noch einmal auf die immensen Gefahren und sozialen Unstimmigkeiten durch eine Verschrottungsprämie für Gebrauchtwagen im Zuge eines Neuwagenkaufes hinweisen.
Begründung; Ein Großteil der Bevölkerung ist aufgrund der Einkommensverteilung massiv von einem gesunden Gebrauchtwagenmarkt abhängig. Eine Inanspruchnahme des Neuwagenmarktes ist für einen Großteil der Bevölkerung bis auf Weiteres illusorisch. Der hiesige Gebrauchtwagenmarkt steht durch die derzeitige Exportsituation an Gebrauchtwagen bereits stark unter Druck, ihn jetzt zusätzlich noch künstlich auszudünnen wäre für Viele eine regelrechte Katastrophe.
Eine Verschrottungsprämie für Gebrauchtwagen führt also gerade für die Bevölkerungsteile in den unteren Einkommensgruppen zu erheblichen Nachteilen. Zusätzlich müssten diese durch die Steuerfinanzierung auch noch für die Vorteile der hier absehbaren Nutznießer aufkommen.
Eine Verschrottungsprämie für Gebrauchtwagen wäre somit zutiefst unsozial und sollte keinesfalls als Forderung der SPD Gestalt annehmen, sondern aus den genannten Gründen vehement abgelehnt werden.
Vielen Dank für Ihre Kenntnisnahme
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