Steuer-Streit Müntefering gibt nach

Die SPD lehnt eine Steuerentlastung der Bürger nicht mehr entschieden ab. Mit ihrem Einlenken hofft sie, die Union beim Senken von Sozialabgaben auf Kompromisskurs zu zwingen.

Die SPD zeigt sich im Streit um Steuersenkungen mit der Union kompromissbereit. "Wenn die Union das aus neurotischen Gründen nicht anders will, muss man das halt machen", sagte Parteichef Franz Müntefering im ARD-Fernsehen. Die SPD will dem Koalitionspartner dafür an anderer Stelle Zugeständnisse abhandeln. "Die anderen werden auch Kompromisse machen müssen."

Dies kann etwa die von der SPD verlangte Abgabensenkung sein. Die nützt aus Sicht der Sozialdemokraten auch Geringverdienern, die gar keine Steuern zahlen. Das energische Verlangen der Union nach Steuersenkungen verspottete der SPD-Chef als Ergebnis psychischer Störungen. "Die Neurosen, die dort ausgetragen werden, werden wir ertragen müssen." Bisher wehrten sich die Sozialdemokraten vehement gegen jegliche Entlastungen der Steuerzahler. Sie halten für unverantwortlich, dem Staat in der Krise dringend benötigtes Geld zu entziehen. SPD-Vize und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende sogar einen befristeten Steuerzuschlag für Vielverdiener verlangt.

Dem entgegen steht die Forderung der CSU, die so genannte kalte Progression abzumildern, ein Effekt der Steuerkurve, der die Mittelschicht besonders belastet. Die Christsozialen machen davon nun sogar ihre Zustimmung zu dem geplanten, zweiten Konjunktur-Hilfspaket der Bundesregierung abhängig.

An einem Punkt waren sich Union und SPD schon in einer Koalitionsrunde am Montagabend einig geworden: Der Steuer-Grundfreibetrag soll um 300 bis 400 Euro erhöht werden. Wer jährlich weniger als etwa 8000 Euro verdient, muss demnach künftig gar keine Einkommenssteuer mehr zahlen.