US-Kabinett Obamas designierter Handelsminister gibt auf
Bill Richardson verzichtet wegen Ermittlungen zu einer Auftragsvergabe seines Bundesstaates New Mexico auf seinen Kabinettsposten
Richardson, der Gouverneur von New Mexico ist, sagte, er fürchte, dass das laufende Verfahren sonst die Amtseinführung der neuen Regierung beeinträchtigen könnte. Barack Obama nahm die Entscheidung "mit tiefem Bedauern" hin. Er will rasch einen neuen Handelsminister suchen. Obama wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt.
Richardson betonte, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sei davon überzeugt, dass dies im Laufe des Verfahrens klargestellt werde. Ein Gericht in Albuquerque untersucht laut einem Medienbericht, ob der Bundesstaat New Mexico Arbeiten im Wert von 1,4 Millionen Dollar zurecht an die Finanzfirma CDR vergeben hat. Die Firma habe zuvor Spenden an ein politische Komitee von Richardson überwiesen, berichtete die Washington Post im Dezember. Nun werde untersucht, ob Richardsons Büro bei der Entscheidung einer staatlichen Agentur für CDR-Produkte Druck ausgeübt habe.
Seine Arbeit als Handelsminister wäre durch die Untersuchungen, die noch Wochen oder Monaten hätten dauern können, belastet worden, erklärte Richardson. "Die Arbeit im Handelsministerium ist aber von höchster Dringlichkeit." Seinen Rückzug bedauere er sehr, sagte Richardson.
Der ehemaliger US-Botschafter bei der UN war bereits Energieminister unter Bill Clinton. Er wäre der ranghöchste Hispanic – inzwischen die größte Minderheit in der USA – im neuen Kabinett gewesen.
Durch den ersten Rückzug eines designierten Ministers könnte die von Obama angestrebte reibungslose Übernahme der Regierungsarbeit gestört werden. Zuletzt hatte der Demokratischen Partei der Skandal um Rob Blagojevich zu schaffen gemacht. Der Senator aus Obamas Heimat-Staat Illinois ist wegen Korruptionsverdacht angeklagt.
- Datum 04.01.2009 - 22:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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