Nahost-Krise Israel zeigt EU die kalte Schulter

Israel bleibt trotz der diplomatischen Bemühungen der EU hart: UN-Beobachter in Gaza lehnt die Regierung weiter ab. Auch der Alleingang Sarkozys droht damit zu scheitern

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni lehnt UN-Beobachtertruppen für Gaza ab

Israel hat den Bemühungen der Europäischen Union um eine rasche Waffenruhe im Gaza-Streifen am Montag einen Dämpfer erteilt. Außenministerin Zipi Liwni sagte nach einem Treffen mit einer hochrangig besetzten EU-Vermittlungsdelegation in Jerusalem, der Kampf gegen Hamas werde weitergehen. Mit der Militäroffensive wolle Israel die bisherige Gleichung im Verhältnis zu Hamas ändern.

Die radikale Palästinenserorganisation habe vor der Offensive Israel mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können. "Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen", betonte sie. Den europäischen Vorschlag zur Entsendung von UN-Beobachtern in den Gaza-Streifen lehnte sie ab, Israel befürworte aber einen internationalen Einsatz an der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen, hieß es aus Regierungskreisen.

Die EU-Delegation, bestehend aus Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie die Außenminister Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg, war zuvor im Badeort Scharm el Scheich mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammengetroffen, um Möglichkeiten für eine Friedenslösung auszuloten. Schwarzenberg, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, forderte eine Öffnung der Grenzen nach Gaza. "Es ist unerträglich, dass alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen sind", sagte er.

Sarkozys Alleingang

Auch Nicolas Sarkozy befindet sich im Nahen Osten, wo er im Laufe des Abends mit Israels Ministerpräsident Olmert sowie palästinensischen Fatah-Offiziellen zusammenkommen soll. Die meisten arabischen Politiker beurteilen seinen diplomatischen Alleingang ähnlich skeptisch wie die Anstrengungen der EU. Anders als in der Georgien-Krise, wo Sarkozy das Machtvakuum nutzen konnte, um die Verhandlungen zum Durchbruch zu bringen, würden im Nahen Osten nur die USA als Vermittler ernst genommen. Der gewählte Präsident Barack Obama tritt sein Amt allerdings erst am 20. Januar an.

Bereits im Vorfeld seiner Reise hatte der Staatschef die Sonderrolle seines Landes betont. "Frankreich hat eine besondere Verantwortung, weil es fähig ist, vertrauensvolle und freundschaftliche Beziehungen zwischen allen Parteien herzustellen", hatte Sarkozy am Sonntag in einem Interview mit verschiedenen Zeitungen erklärt. Mit Blick auf die unterschwellige Kritik einiger EU-Partner an seinem Alleingang erklärte er: "Offen gesagt, wer könnte mir einen Vorwurf machen, weil ich alles versuche, um so viel Leid zu beenden?"