Konjunkturpaket Rettung naht – Erfolg zweifelhaft

Der Koalitionsausschuss will das zweite Konjunkturpaket und einen Rettungsfonds für Unternehmen beschließen. Wirtschaftsexperten bezweifeln dessen Erfolg

Der Bund will einen 100 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für Unternehmen aufspannen, die wegen einer restriktiven Vergabe keine Kredite bei Banken bekommen. Der sogenannte Deutschlandfonds, eine Idee des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), sieht in erster Linie Bürgschaften für Firmenkredite vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende zunächst dementiert, dass der Fonds sich auch direkt an Unternehmen beteiligen werde. Später äußerte sie sich weniger eindeutig. Die Frage, ob der Staat nur Bürge oder auch Eigentümer sein soll, steht im Mittelpunkt der politischen Debatte.

Direkte Staatsbeteiligungen hatte unter anderem der McKinsey-Manager Jürgen Kluge gefordert. Den Deutschlandfonds lediglich zur Vergabe von Kreditbürgschaften aufzulegen, reiche bei Weitem nicht aus, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Die Wirklichkeit wird uns einholen." Kluge gilt als Ideengeber für den Deutschlandfonds.

Selbst wenn sich erst einmal nur die abgespeckte Version durchsetzen wird: Bereits sie stößt bei Ökonomen auf wenig Gegenliebe. Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, warnt, dass sich der Staat in immer mehr Bereiche einmische, von denen er keine Ahnung habe. "Der Rettungsfonds für Banken war sicherlich sinnvoll, aber jede weitere Maßnahme sollte mit sehr viel Vorsicht angegangen werden", sagt er. "Der Staat kann doch nicht entscheiden, welche Autos gebaut werden oder was die Landwirtschaft anbaut."

Die CDU ist dennoch überzeugt von ihren Rettungsplänen. Sie hat den Deutschlandfonds in das "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" integriert, das sie am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Erfurt verabschiedete. Der Fonds solle "Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht in ausreichendem Maße Kredite erhalten", heißt es darin.

Angaben aus Koalitionskreisen zufolge plädiert die Unionsfraktion dafür, dass nicht nur die staatliche KfW den Fonds trägt, sondern die Hausbanken der Unternehmen in die Kreditvergabe einbezogen werden. Diese sollten nicht aus ihrer Pflicht zur Kreditvergabe entlassen werden. Auch die Idee, die staatlichen Hilfen über die KfW zu vergeben, war in der vergangenen Woche auf Kritik gestoßen. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter forderte in einem Interview mit ZEIT ONLINE eine scharfe Kontrolle der Mittelvergabe durch den Staat, welche die KfW nicht leisten könne.

Es gibt viele weitere Kritikpunkte. Wie viel Geld der Deutschlandfonds brauchen wird, ist kaum zu kalkulieren. Gegenwärtig ist die Rede von 100 Milliarden Euro. "Es könnte zu Mitnahmeeffekten kommen", warnt daneben Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts  (HWWI). "Unternehmen könnten versuchen, Kredite, die eigentlich kein Problem sind, auch in den Fonds zu schmuggeln, weil die Kreditkosten durch die staatlichen Bürgschaften niedriger sind." Es sei außerdem ein enormer Aufwand für den Bund, die Kreditprobleme jedes einzelnen Unternehmens zu bewerten. "Welche Arbeit bleibt am Ende noch für die privaten Banken übrig?"