Finanzkrise Commerzbank wird teilverstaatlicht

Der Bund übernimmt 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten deutschen Bank. Im Gegenzug erhält sie weitere Milliarden aus dem Rettungsfonds als Eigenkapital

Der Staat steigt bei der Commerzbank ein. Der staatliche Bankenfonds stellt dem zweitgrößten deutschen Geldinstitut kurz vor dem Vollzug der Dresdner-Bank-Übernahme eine weitere Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Erwerb eines Anteils von 25 Prozent plus einer Aktie erhält der Bund ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen und in der Hauptversammlung der Großbank.

Erstmals verkauft damit ein Bankhaus Aktien, um eine Eigenkapitalhilfe aus dem Rettungsfonds für die Finanzwirtschaft zu erhalten, den Bund und Länder im November aufgelegt hatten, um die Auswirkungen der US-Finanzmarktkrise auf den europäischen Bankensektor abzuschwächen. Grund für die Beteiligung sind unerwartet hohe Abschreibungen bei der Dresdner Bank, die die Commerzbank im Januar übernehmen will. Durch die Staatsgelder "steht die Übernahme der Dresdner Bank kurz vor dem Abschluss", teilte die Commerzbank mit.

Die Beteiligung soll die künftige Großbank auf eine solide Kapitalbasis stellen. Sie ist aus Sicht des Finanzministeriums jedoch "keine Teilverstaatlichung, sondern Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt", sagte Sprecher Torsten Albig. Der Schritt sei ein "starkes Signal für eine starke Commerzbank". Die Börse sah das anders. Die im Dax notierten Aktien von Commerzbank und Allianz stürzten zweistellig ab. Commerzbank verloren zeitweise über 20 Prozent auf 4,79 Euro. Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, kommentierte den Schritt zurückhaltend. "In einer solchen Notsituation ist das ein Schritt, den man vertreten kann", sagte der Chefökonom der Deutschen Bank.

Bereits im November hatte die Commerzbank 8,2 Milliarden Euro Kapital vom Bund erhalten. Ein Teil der neuen Eigenkapitalhilfe ist vollwertiges Stammkapital. Der größere Rest der Hilfen wird in Form einer stillen Einlage gewährt. Die Kernkapitalquote steigt laut Commerzbank damit auf etwa 10 Prozent. Darüber hinaus stärke die Allianz die Kapitalausstattung ihrer Noch-Tochter Dresdner Bank mit 1,45 Milliarden Euro durch eine stille Einlage und die Übernahme von Risikopapieren.

Die Commerzbank verhandelte seit Tagen mit dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin über neue Milliardenhilfen. Sie hatte bereits Ende 2008 eine staatliche Kapitalspritze in Form einer stillen Einlage von 8,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Neue Belastungen bei Dresdner Bank und Commerzbank im vierten Quartal führten Finanzkreisen zufolge aber zu einem neuen Kapitalbedarf.

Der staatliche Rettungsfonds hält für Eigenkapitalhilfe rund 80 Milliarden Euro bereit. Bisher hatte der Fonds bei den Hilfe suchenden Kreditinstituten nur riskante Posten der Bilanzen übernommen oder Sicherheiten für Verbindlichkeiten aus Einlagen gegeben. Nun steigt der Staat erstmals als Teilhaber ein. Das zeigt den Ernst der Lage: Denn Voraussetzung dafür ist laut Gesetz ein "wichtiges Interesse des Bundes", was auch die Stabilität der nationalen Wirtschaft umfasst.