CSU Seehofer als Robin Hood

Die CSU gibt sich bei ihrer Kreuther Klausur nach ihrem Steuererfolg ungewohnt harmonisch. Dafür umwirbt der Parteichef die Wähler mit weiteren populären Versprechen

Es ist kein triumphierender Horst Seehofer, der die Kreuther Bühne zum ersten mal als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident betritt. Nicht unzufrieden und doch zurückhaltend, fast nachdenklich analysiert er die Lage seiner Partei am Beginn eines Wahljahres, das für die Zukunft der CSU entscheidend sein wird.

Dabei konnte der neue starke Mann der CSU schon zu Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth seinen bislang sichtbarsten Erfolg verkünden: das Einlenken der Kanzlerin auf die CSU-Forderung nach Steuersenkungen als Mittel zur ökonomischen Krisenbewältigung.

Wenn Seehofers Sieg im monatelangen Streit mit Angela Merkel ihm Triumphgefühle verschafft, dann gelingt es ihm jedenfalls, sie bei dem jährlichen Treffen der CSU-Landesgruppe hinter Charme und guter Laune zu verbergen. Und er kann gönnen: "Dass Angela Merkel unser großer Trumpf ist, ist völlig unbestritten“, sagt er. Doch umgekehrt will er natürlich auch die Bedeutung der CSU gewürdigt sehen:  "Die Union kann nur dann den Kanzler stellen, wenn die CSU in Bayern ein starkes Ergebnis erzielt.“

Dass es in einer Großen Koalition auch ohne CSU ginge, erwähnt Seehofer lieber nicht. Stattdessen plädiert er, anders als bislang noch die Kanzlerin, für eine klare Koalitionsaussage für die FDP.

Zugleich erinnert Seehofer daran, dass das zu Ende gegangene Jahr für die CSU eine historische Krise markiert. Der Verlust der absoluten Mehrheit sei eben nicht, wie manche immer noch meinten, lediglich "ein Betriebsunfall“ gewesen; vielmehr zeige sich darin eine "grundsätzliche Verschiebung der Kräfte in der politischen Landschaft Bayerns“.

Angesichts jüngster Umfragen, die der CSU mit 45 Prozent noch keine wirkliche Erholung von ihrem Tiefstand im September attestieren, spricht Seehofer in demonstrativer Bescheidenheit nur davon, "den Pfad nach oben fortsetzen“ zu wollen. Es gebe "einen leichten Fortschritt, aber keinen Grund zu Selbstzufriedenheit“. Und es bedürfe "enormer Anstrengungen auf längere Frist, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen“.