Deutschlandfonds Rettungsringe im Dreiwochentakt

Erst die Banken, dann die Infrastruktur, nun die Unternehmen: Die Abstände zwischen den Hilfspaketen des Staates werden immer kürzer. Entsprechend groß ist die Skepsis gegenüber dem jüngsten Projekt

Den Ausschlag gab Jürgen Rüttgers: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will Staatskredite für Unternehmen, denen ihre Banken neue Darlehen verweigern. Auch sollte der Staat sich an Firmen beteiligen dürfen, die durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind.

Schon oft hat sich Rüttgers als soziales Gewissen der CDU profiliert. Politisch durchsetzbar sind solche Ideen nur in entschärfter Form: Dem Mittelstand stellen Bund und Länder im ersten Konjunkturpaket über die staatliche Bank KfW bereits 15 Milliarden Euro zusätzliche Kredite zur Verfügung. Nun soll der sogenannte Deutschlandfonds Gestalt annehmen: Um die stockende Darlehensvergabe an Unternehmen wieder in Gang zu bringen, will die Große Koalition mit bis zu 100 Milliarden Euro für Kredite bürgen, die Privatbanken an Unternehmen vergeben. Denn seit die Finanzkrise die Geldflüsse zwischen den Geldhäusern nahezu zum Erliegen brachte, erhalten Firmen ihre Darlehen zu teils unanehmbaren Konditionen. Nicht nur für Mittelständler kann so etwas das Aus bedeuten: "Liquidität ist unser Blut", mahnt ein Unternehmer.

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Helfen soll der Fonds vor allem Konzernen. Doch die warten noch ab. Der Außenhandel und von der Konjunkturdelle besonders betroffene Branchen wie etwa die Automobilwirtschaft oder der Chemiesektor signalisierten Interesse. Ökonomen dagegen haben Vorbehalte gegen derartige Eingriffe in die Unternehmensfinanzierung. Letztlich hafte der Steuerzahler, wenn Banken und Firmen den Markt nicht richtig beurteilten, warnt der Chefvolkswirt des Berliner Institutes DIW, Christian Dreger.

Als Ende 2008 erste deutsche Banken zusammenbrachen, legte der Bund im Eilverfahren einen ähnlichen Fonds von knapp 500 Milliarden Euro für den deutschen Finanzmarkt auf. Er sollte das gegenseitige Vertrauen der Banken stärken, um die Kreditflüsse zwischen den Instituten wieder in Gang bringen. Das sei bisher noch nicht im gewünschten Maß gelungen, heißt es im Bundesfinanzministerium. Weil bisher selbst klammen Banken freigestellt ist, die Staatsgarantie in Anspruch zu nehmen, blieb die Wirkung bislang gering. "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" nennt die CDU nun ihren Plan, in dem sie mit dem Deutschlandfonds die Kreditklemme bekämpfen will.

"Da ist Nachbesserung vonnöten", sagt auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Er verlangt, einen Teil des Garantie-Volumens für die Banken umzuwidmen. "Die 100 Milliarden für den Unternehmens-Fonds müssen aus dem Banken-Rettungsschirm herausgeschnitten werden."

Leser-Kommentare
  1. Eines verstehe ich nicht. Da werden Banken mit Staatshilfe, also durch mich als Steuerzahler, gerettet, um das Bankenwesen und somit die Kreditvergabe zu retten. Diese weigern sich nun, Kredite zu akzeptablen Konditionen zu vergeben und nun soll wieder der Staat, also ich als Steuerzahler, einen Staatsfonds gründen, damit die Kreditvergabe wieder anläuft? Werden so am Ende die Banken nicht doppelt gepampert?

    So langsam kann man die kalte Wut auf den Bankensektor haben. Erst versaubeuteln sie alles, dann rettet man sie und dann wollen sie selbst mickrige Kretite nicht mehr vergeben, weil ihnen das Risiko zu groß ist.

    Oder habe ich da was falsch verstanden?

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    denn der Preis für Banken ist hoch (vgl. http://kommentare.zeit.de...)

    denn der Preis für Banken ist hoch (vgl. http://kommentare.zeit.de...)

  2. Artikelzitat: Aber auch der Bund vertraut darauf, dass die private Kreditwirtschaft die Unternehmen genau prüft. "Die Branche verfügt über die notwendige Erfahrung."

    Hallo, auch da versteckt sich wieder ein geistiger Knoten. Wenn die Kreditwirtschaft sorgfältig prüft, dann gibt sie keinen Kredit.
    Anders sieht es bei gefüllten Auftragsbüchern aus. Dann ist es problemlos sich Aufträge vorzufinanzieren. Woran es den Firmen fehlt, das sind die Aufträge. Es nutzt gar nichts den Firmen Geld zuschustern zu wollen. Die Nachfrage muss gestärkt werden. Dann lösen sich die Firmenprobleme in Nichts auf.

    Aber um Himmeln Willen man kann doch nicht 100 Milliarden Euro den Verbrauchern zufließen lassen. Aber jede Dose vom Aldi beinhaltet Dunnblech das in Deutschland gefertigt wurde. Auch wenn man den KOnsum fördert landet letztlich das ganze Geld beim Staat, den Banken und den Firmen. Warum es den Banken direkt geben.

    Die Importquote bei KOnsumartikel beträgt übrigens nur 20%. Ob das so gut bei Investitiongütern aussieht bezweifel ich. Leider liegt mir keine Zahl vor.

    Die armere Bevökerung wird aus Prinzip nicht entlastet, obwohl exakt die gleiche Wirkung damit erreicht würde. Warum den reicheren Leuten das Geld direkt zufliessen lassen. Das ist Ideologie und hat nichts mit wirtschaftlicher Vernuft zu tun. Mit dem Sozialstaat schon gar nicht. Das ist Verfassungswidrig. Letztlich dient jede Investition der Produktion von Konsumgütern. Selbst wenn es sich um beim Produkt um einen Luxusdampfer handelt. Letztlich ist Jedermann nur Verbraucher.

    Also wenn schon eine höhere Staatsverschuldung, dann zugunster der ärmeren Bevölerung. Alles Andere ist doppelt asozial. Die Zinsen für die Staatsverschuldung landen doch sowieso wieder bei der reicheren Bevölkerung.
    Deshalb dürfen diese Personenkreise keinesfalls die Begünstigten bei Zuwendungen sein.

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    Ich denke es gibt eine vernünftige Größe ab der eine Bank mit gezielten Maßnahmen gerettet werden muß. Alle anderen sollte man den marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen und zusehen dass die dadurch entstehenden Härten für die Betroffenen (Arbeitnehmer und Unternehmen) abgemildert werden, meinetwegen auch durch einen Staatsfonds. Warum nicht gleich eine Staatsbank?

    Nicht weil es auf die aktuelle Art und Weise nicht auch funktionieren kann, sondern weil dann alles schneller überstanden wäre und offensichtlich motwendige Korrekturen auch sichtbar und umgesetzt würden. So wird die Krise von den Banken ausgesessen und wenn Licht am Ende des Tunnels erscheint gehts weiter wie gehabt.

    Vermutlich dann nur noch ein bisschen rasanter, man weiß ja nicht wie lange man im Zwischenhoch die Gelegenheit hat zu raffen.
    Sehe schon Tarifverhandlungen im Aufschwung 2012 "Verluste der vergangenen Jahre müssen ausgegelichen werden", "Lohnzuwächse dürfen den Aufschwung nicht gefährden", "Staatsregulierung muß gesenkt werden", "Fördern und Fordern". Und die Branche rafft wieder Milliarden.

    Ich denke es gibt eine vernünftige Größe ab der eine Bank mit gezielten Maßnahmen gerettet werden muß. Alle anderen sollte man den marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen und zusehen dass die dadurch entstehenden Härten für die Betroffenen (Arbeitnehmer und Unternehmen) abgemildert werden, meinetwegen auch durch einen Staatsfonds. Warum nicht gleich eine Staatsbank?

    Nicht weil es auf die aktuelle Art und Weise nicht auch funktionieren kann, sondern weil dann alles schneller überstanden wäre und offensichtlich motwendige Korrekturen auch sichtbar und umgesetzt würden. So wird die Krise von den Banken ausgesessen und wenn Licht am Ende des Tunnels erscheint gehts weiter wie gehabt.

    Vermutlich dann nur noch ein bisschen rasanter, man weiß ja nicht wie lange man im Zwischenhoch die Gelegenheit hat zu raffen.
    Sehe schon Tarifverhandlungen im Aufschwung 2012 "Verluste der vergangenen Jahre müssen ausgegelichen werden", "Lohnzuwächse dürfen den Aufschwung nicht gefährden", "Staatsregulierung muß gesenkt werden", "Fördern und Fordern". Und die Branche rafft wieder Milliarden.

  3. denn der Preis für Banken ist hoch (vgl. http://kommentare.zeit.de...)

  4. für Firmen und Banken einspringt, dann wird er die Forderungen zu Lasten der Steuerzahler abschreiben müssen. Ansonsten müßte er ja die Firmen zerschlagen.
    Deshalb wird der Steuerzahler auch real bluten. Oder wie im Falle der Banken das durch die Hintertür mit dem Aufkauf von faulen Krediten erledigen. Dann ist es Verfassungskonform. Pech gehabt Steuerzahler.

  5. Ich denke es gibt eine vernünftige Größe ab der eine Bank mit gezielten Maßnahmen gerettet werden muß. Alle anderen sollte man den marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen und zusehen dass die dadurch entstehenden Härten für die Betroffenen (Arbeitnehmer und Unternehmen) abgemildert werden, meinetwegen auch durch einen Staatsfonds. Warum nicht gleich eine Staatsbank?

    Nicht weil es auf die aktuelle Art und Weise nicht auch funktionieren kann, sondern weil dann alles schneller überstanden wäre und offensichtlich motwendige Korrekturen auch sichtbar und umgesetzt würden. So wird die Krise von den Banken ausgesessen und wenn Licht am Ende des Tunnels erscheint gehts weiter wie gehabt.

    Vermutlich dann nur noch ein bisschen rasanter, man weiß ja nicht wie lange man im Zwischenhoch die Gelegenheit hat zu raffen.
    Sehe schon Tarifverhandlungen im Aufschwung 2012 "Verluste der vergangenen Jahre müssen ausgegelichen werden", "Lohnzuwächse dürfen den Aufschwung nicht gefährden", "Staatsregulierung muß gesenkt werden", "Fördern und Fordern". Und die Branche rafft wieder Milliarden.

    • ELIASS
    • 09.01.2009 um 3:03 Uhr

    Die Skepsis ist wohl berechtigt. In der Vergangenheit wurden große Vermögen realisiert, indem man unsere zukünftige Arbeitsleistung verpfändet hat. Diese Zahlungsversprechen reichen inzwischen so weit in die Zukunft, daß die gesamte Arbeitsleistung der westlichen Industrienationen nicht mehr ausreicht um allein die Zinsen zu erwirtschaften. Hinzu kommen die nicht aufschiebbaren Kosten für den täglichen Lebensunterhalt und die Infrastuktur. Aus Angst, daß Einlagen abgezogen werden, bedienen die Banken natürlich zuerst die Zinsen der Anleger und eigene Verpflichtungen. Aber es bleibt nicht genügend für die Vergabe von Krediten übrig. Aus dieser Falle gibt es nur einen Weg. Es werden die Gelddruckmaschinen angeworfen, oder Instrumente aufgelegt, die vergleichbar wirken. Beides wird nur eine Wirkung haben: Inflation. Dieses Wort wird zur Zeit nicht mal geflüstert. Diese Kritik werden sich viele unserer "Wirtschaftsführer" gefallen lassen müssen: Sie haben unserer Gesellschaft Kartenhäuser gebaut. Und das auch noch mit gezinkten Karten.
    Wir brauchen eine Diskussion darüber, wieviel Verantwortung Menschen überhaupt tragen können. Es werden Räder gedreht, deren Größe das menschliche Maß schon längst überschritten haben. Gesellschaftliche Verantwortung und persönliche Ambitionen sind ab einer bestimmten Größenordnung nicht mehr vereinbar. Ein richtiger Schritt wäre eine globale Wirtschaftverfassung die den Menschen in seiner Macht begrenzt. So, wie unsere Verfassung verhindert, daß Politiker zuviel Macht bekommen und Tyrannen werden.

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